FWG Brohl-Lützing und interessierte Bürger beteiligten sich an bundesweiter Protestaktion

Planungssicherstellungsgesetz(PlanSiG) stand im Fokus

Brohl-Lützing. Am Sonntag fand bundesweit eine Protestaktion gegen das Mitte Mai kurzfristig vom Bundesrat und Bundestag verabschiedete Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) statt. An diesem Protest nahmen ca. 60 verschiedene Protestaktionen entlang der geplanten Stromtrassen, Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und ULTRANET teil.

In Niederlützingen protestierten interessierte Bürger, unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen an der geplanten Hybrid-Stromtrasse und wurden über die Thematik des ULTRANET und des PlanSiG von der FWG Brohl-Lützing ausführlich informiert. Bei dem PlanSiG handelt es sich um ein Gesetz, das die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen beschneidet, bzw. nur noch rein Digital ermöglicht.

Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren -in unserem Fall das laufende Netzausbauverfahren bzgl. der Hybrid- Stromtrasse ULTRANET- finden. Das bedeutet unter anderem, Wegfall der Erörterungstermine und Einschränkung dieser auf eine reine digitale Form.

Weiterhin sind mit diesem Gesetz fast alle Bereiche des Umweltrechtes betroffen, z. B. das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Atomgesetz etc. „Unsere Grundrechte müssen auch in außergewöhnlichen Zeiten, wie in der aktuellen eingehalten werden. Jeder Einzelne sollte sich dafür einsetzen“ forderte der FWG Vorsitzende Rainer Mosen. Die FWG Brohl-Lützing und die am Sonntag teilnehmenden Bürger, stehen nicht alleine da. Neben dem bundesweiten Aktionsbündnis übt auch der Umweltverband BUND e.V. klare Kritik, ebenso der BBU Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz der ein generelles Aussetzen von Genehmigungsverfahren -in denen Erörterungstermine stattfinden, bis zum 30.09.2020 fordert. Der gemeinsame Tenor der Teilnehmer in Niederlützingen war: „Energiewende ja, aber bitte unter Berücksichtigung des Schutzgutes Mensch und Umwelt.“

Pressemitteilung

FWG Brohl-Lützing