Stadtentwicklungsausschuss ärgert sich über Bahn-AG
Politik ebnet den Weg für 145 neue Wohnungen
Meckenheim. Die Zuschauerplätze waren bei der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses bis auf den letzten Platz belegt, auch Bürgermeister Bert Spilles ließ es sich nicht nehmen, an der Sitzung persönlich teilzunehmen. Die Tagesordnung hatte es aber auch in sich, ging es doch direkt am Anfang um die Entwicklung eines Gebietes zwischen Bonner Straße im Nordwesten sowie der Gudenauer Allee im Nordosten. Dort soll ein neues Wohngebiet entwickelt werden. Fachbereichsleiterin Waltraud Leersch stellte das Verfahren dar, was zunächst einen Aufstellungsbeschluss für den Flächenutzungsplan darstellt und dann einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, beides unter dem Titel „Weinberger Gärten“. Bereits am 19.12.2007 hatte die Stadt den Weg frei gemacht und die Pläne dahingehend geändert, dass hier keine Schleife mehr für eine eventuelle Straßenbahn vorgehalten werden muss. Jan Roth vom Planungsbüro ISR stellte alsdann die Planung vor, welche im Endausbau die Schaffung von 145 Wohneinheiten vorsieht. Dies soll in Form von 24 Einfamilienhäusern, 36 Doppelhäusern, 37 Reihenhäusern, 6 Kettenhäusern sowie 42 Wohnungen in Geschossbauweise realisiert werden. Ferner sind 50 öffentliche Besucherparkplätze vorgesehen, die Fahrzeuge der Bewohner sollen überwiegend in Tiefgaragen bzw. Garagen oder Carports untergebracht werden. Angesichts des Zuzugsdrucks auf Meckenheim dürfte dies auch auf eine entsprechende Nachfrage treffen und so gab es aus der Politik auch sehr viel Zustimmung.
Meinungen der Parteien
Hans-Erich Jonen signalisierte dann auch für die UWG sofort Zustimmung, forderte aber auch, dass man sich über einen integrativen Wohnungsbau Gedanken machen müsse, da immer mehr Menschen in Meckenheim älter würden und damit barrierefreie Wohnungen benötigt werden. Sabrina Gutsche gab ebenfalls für die CDU hier ihre Zustimmung, allerdings scheint es dort in der Fraktion doch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu geben. Denn die Kommunalpolitikerin hätte sich eine weniger dichte Bebauung gewünscht und sieht auch die Zahl der Stellplätze als zu niedrig an. Ihrer Meinung nach müsse man bei der Planung von mindestens zwei KFZ pro Wohneinheit ausgehen. Sie betonte hierbei, dass es sich dabei allerdings um ihre eigene Meinung handele und nicht um die der Fraktion. Siegfried Schwaner stellte in einem Schlussbeitrag klar, dass die CDU das zwar kontrovers diskutiert habe, aber letztlich einstimmig die Zustimmung erteilt habe. Auch die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung, Barbara Heymann griff aber ebenfalls das Thema von Hans-Erich Jonen nach einem integrativen Wohnungsbaukonzept auf. Für die SPD ist es jedoch wichtig, dass hier auch Wohnungen für Normalverdiener wie Polizisten und Krankenschwestern geschaffen werden und sich somit eine gute Durchmischung des neuen Quartiers ergibt. Dieter Seebens für die FDP fand die geplante Bauweise etwas langweilig, was der Planer bestätigte und Verbesserungen versprach. Auch die BfM gab ihre Zustimmung und Waltraud Leersch erklärte, dass sich die Verwaltung auch noch einmal mit der Politik zusammensetzten würde, um mal über eine genaue Definition von sozialem und integrativem Wohnungsbau nachzudenken. Letztlich ging die Änderung der Flächennutzung einstimmig und die Änderung des Bebauungsplanes mit einer Enthaltung der GRÜNEN glatt durch. Damit rollen aber jetzt nicht übermorgen die Bagger an, sondern nun geht es ins weitere Verfahren der öffentlichen Anhörung, wo auch die Anlieger ihre Meinungen und Anregungen äußern können.
Erweitung des Industrieparks Kottenforst
Ebenfalls einstimmig ging die weitere Entwurfsplanung für die Erweitung des Industrieparks Kottenforst durch das Gremium, sehr zur Freude von Wirtschaftsförderer Dirk Schwindenhammer. Meckenheim ist für Gewerbetreibende eine attraktive Stadt, wie der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt feststellte und der Erft-Verband hatte dann mal eine Rechnung aufgemacht, was die Erschließung kosten wird. Da werden dann rund 13,4 Mio. Euro verbuddelt werden, davon gehen dann 6,5 Mio für den Kanalbau drauf, 5,9 für den Straßenbau und eine neue Wasserleitung schlägt mit einer Million Euro zu Buche.
Bahnübergänge Baumschulenweg und Kalkofenstraße
Eine ewige Baustelle und ein Ärgernis ist das Verfahren mit der Eisenbahnkreuzung zur Beseitigung der Bahnübergänge Baumschulenweg und Kalkofenstraße. Hier ist die Stadt seit längerem in der Diskussion mit der Deutschen Bahn.
Diese hat aber wohl ebenfalls Personalnöte, jedenfalls wechseln dort die Ansprechpartner alle paar Wochen, so dass sich die Stadt immer wieder genötigt sieht, alles einem neuen Projektleiter bei der Bahn zu erläutern. Da dieser Zustand seit Jahren anhält, hatte man sich hier bereits an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten gewandt, um zusätzlichen Druck zu machen, das hatte bescheidenen Erfolg. Beim letzten Termin war auch die Bezirksregierung mit am Tisch und die hat jetzt ebenfalls Druck ausgeübt, und die Stadt wird sich jetzt erneut an die Politik wenden, um das Verfahren zu beschleunigen. Hier hat die Verwaltung vom Ausschuss allerdings auch viel moralische und emotionale Rückendeckung bekommen, ändern kann man das freilich nicht, das kann nur die Deutsche Bahn.
Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Ausschuss einen Antrag der CDU hinsichtlich der Planung der nördlichen Stadterweiterung, auch hier möchte man die Dringlichkeit aus Meckenheimer Sicht auch gegenüber dem Kreis darstellen.
Meckenheim ist Fahrradfreundlich
Heiterkeit gab es dann zum Ende der Sitzung, denn Bürgermeister Bert Spilles betonte, das Meckenheim im Kreis den 1. Platz hinsichtlich der Fahrradfreundlichkeit gemacht hat.
Da hat man verschieden Kriterien zugrunde gelegt. Unter anderem auch wohl den Umstand, mit welchen Verkehrsmittel die Politiker zu den Sitzungen kommen, und da hat Rheinbach besser abgeschnitten, sehr zum Verdruss von Bert Spilles, der vorbildlich zu vielen Terminen mit dem Fahrrad kommt.
Da hat die Meckenheimer Politik noch Verbesserungspotential noch oben, und kann sich sicherlich am Bürgermeister ein Beispiel nehmen, der hier als Leuchtturm vorangeht. Denn Rheinbach vor Meckenheim, das sollte die Politik nicht auf sich sitzen lassen.
STF
