Neuwied. Mit einer Erklärung zur Corona-Situation eröffnete Oberbürgermeister Jan Einig die Stadtratssitzung im Mai. Die Einwohnerfragestunde gemäß Gemeindeordnung fiel dagegen aus. Die Bürger, so ließ der Stadtchef wissen, könnten sich aber gern schriftlich an die Verwaltung wenden. Bürgerversammlungen will die Stadt ebenfalls derzeit keine abhalten. Die hätten eigentlich bei zwei Bebauungsplänen in Engers (nordwestlich der Sayner Landstraße) und Feldkirchen (Hermann-Löns-Straße) stattfinden sollen. „Das hätte man organisatorisch durchaus hinkriegen können“, monierte Dr. Jutta Etscheidt (Ich tu´s). Die Bürgerliste lehnte daher beide Beschlussvorlagen aus dem Bauamt als einzige Fraktion geschlossen ab. Die Zustimmung aller Fraktionen gab es hingegen für einen gemeinansamen Antrag von CDU/Die Grünen und FWG. Die Stadtverwaltung soll bis mindestens Ende des Jahres die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie für den stationären Einzelhandel die Aufstellungsgebühren für Werbeanlagen, aussetzen. Weiter soll die Verwaltung Anträge auf die Flächenausdehnung „unbürokratisch und großzügig“ erteilen. Hintergrund ist, dass die Gastronomen wegen des Mindestabstands mehr Platz benötigen.

Haus des Jugendrechts

Mit einem ebenfalls einstimmigen Votum und viel Vorschusslorbeeren beschloss der Stadtrat, das Haus des Jugendrechts einzurichten. Im ehemaligen Katasteramt in der Seminarstraße werden zukünftig die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Jugendamt zusammenarbeiten. Hohe Kosten für die Stadt entstehen dabei nicht. Die anteiligen Mietkosten in Höhe von rund 26.000 Euro werden zu 75 Prozent vom Landkreis übernommen. In der Kooperationsvereinbarung ist das Ziel formuliert, „auf delinquentes Verhalten junger Menschen adäquat und zeitnah zu reagieren und bereits straffällig gewordene junge Menschen unter der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens des Jugendstrafrechtes auf einen Weg in ein straffreies Leben zu führen“. Weiter sollen junge Menschen geschützt werden, ihre Entwicklung gefördert und ein drohendes Abgleiten in Kriminalität frühzeitig erkannt und verhindert oder beendet werden. „Die Hintergründe von deliktischem Handeln junger Menschen sind häufig entwicklungsbedingt und episodenhaft. Diesem können die Institutionen im Haus des Jugendrechtes mit ihren jeweiligen Möglichkeiten, die das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das Jugendgerichtsgesetz und das Sozialgesetzbuch bieten, mit Aussicht auf Erfolg begegnen. Die Zusammenarbeit erfolgt unter strikter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften“, heißt es in der Vereinbarung. Lana Horstmann (SPD) begrüßte das Haus des Jugendrechts ausdrücklich und ist von den neuen Möglichkeiten überzeugt. Sie berichtete von positiven Erfahrungen, die in anderen Städten, darunter in Koblenz, gemacht wurden. Ruth Köfer (CDU) erinnerte daran, dass bereits 2006 versucht wurde, eine ähnliche Einrichtung zu installieren. Das vorliegende Konzept überzeuge. Statt (Haft)Strafen gehe es darum, erzieherische Maßnahmen anzuwenden. „Bei jungen Menschen, die Probleme mit Regeln und Gesetzen haben, ohne Rundumschläge, schnell und gezielt reagieren“, kommentierte Joachim Adler die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.

Neuwied mit neuer Wehrleitung

Feierlichen Glanz, wenn auch aufgrund von Corona ohne Überschwang und mit gebotener körperlicher Zurückhaltung, erhielt die Sitzung, als Oberbürgermeister Jan Einig Wilfried Hausmann als Wehrleiter verabschiedete und Kai Jost als dessen Nachfolger vorstellte. Mit dem Goldenen Feuerwehrabzeichen am Bande wurde Wilfried Hausmann für seine „langjährigen erfolgreichen Tätigkeiten und seine hervorragenden Verdienste um das Feuerwehrwesen“ verabschiedet. In der näheren Begründung heißt es, dass das gute Zusammenwirken von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften zu seinen persönlichen Erfolgen gehört. Und dass er als Vorgesetzter der hauptamtlichen Kräfte, die im Tagdienst zusammen mit der Tagesbereitschaft den Grundschutz in der Innenstadt herstellen, dafür sorgte, dass alle Kräfte eine angemessene Wertschätzung erfahren. Weiter heißt es in der Begründung, dass Wilfried Hausmann großes Engagement in der Starkregenvorsorge erbracht habe. Das unterstrich auch der Oberbürgermeister, der an Wilfried Hausmanns Funktion als Leiter des Amts für Feuer-, Hochwasser- und Katastrophenschutz erinnerte. Lobend erwähnte Jan Einig ebenfalls die Leitung des Wahlamts. Für Wilfried Hausmann sind vergangene Woche 40 Jahre Feuerwehr zu Ende gegangen. Neuer Wehrleiter ist Kai Jost der 2005 in Irlich zum Löschzugführer befördert und 2011 erstmals zum stellvertretenden Wehrleiter bestellt wurde. Jan Einig zeigte sich überzeugt, einen qualifizierten Nachfolger am Start zu haben. Die überwältigende Zustimmung der Kameraden bei der Wahl zum Wehrleiter habe zudem gezeigt, dass Kai Jost nicht nur über die erforderliche Kompetenz verfüge, sondern auch auf persönliche Wertschätzung bauen kann. Als stellvertretende Wehrleiter stellte der Oberbürgermeister Florian Bauer und Stephan Schneider vor. Beide blicken auf große Erfahrung im Führungsdienst zurück. Florian Bauer auf die Leitung der ständigen Bereitschaft und des Löschzugführers und Stephan Schneider auf die Leitung des Gefahrstoffzuges des Landkreises.

Zufahrt zum Tierheim bleibt holprig

Gegenstand einer Anfrage der AfD - Fraktion war der seit Jahren extrem schlechte Zustand der Zufahrt zum Tierheim Neuwied. Oberbürgermeister Jan Einig informierte, dass eine Erneuerung ca. 630.000 Euro kosten würde und damit unter Würdigung der Prioritäten aller städtischen Straßen derzeit nicht in Frage kommt. Er versicherte, dass die SBN die Straße regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf ausbessert. Trotz schlechtem Zustands sei die Straße mit einem „normalen“ PKW ohne Probleme mit 30Km/h befahrbar.

Geld für Neuwieder Kita´s

Ohne großes Aufhebens verabschiedeten die Fraktionen verschiedene Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen in mehreren Kitas. Für die Ev. Einrichtung „Am Schloßpark“ wird dem Kirchenkreis Wied für die Durchführung von Brandschutz- und Schallschutzmaßnahmen ein Zuschuss von 50 Prozent (83.000 Euro) und ein Sonderzuschuss von 15 Prozent (24.900 Euro) gewährt. Rund 7.000 Euro genehmigte der Stadtrat der Kirchengemeinde St. Margaretha Heimbach-Weis für die Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel und zur Ermittlung notwendiger Maßnahmen zum langfristigen Erhalt der Einrichtung. Für die Gewährung eines hohen sechsstelligen Betrags für Personal- und Sachkosten im Zeitraum 2016 bis 2021 sprach sich der Stadtrat zugunsten der Lebenshilfe aus. In deren Kindertagesstätte in Engers werden neben 21 Kindern mit Beeinträchtigungen auch 10 ohne Handicap betreut. FF