Keine Mittel für die Ortsumgehung Straßenhaus im Investitionsrahmenplan 2019-2023 des BMVI

Politische Unterstützer haben wichtige Tatsachen verschwiegen

10.08.2020 - 15:42

Straßenhaus. Die vereinigten mobilisierten Politiker - MdB Rüddel, Landrat Hallerbach, OB Einig, VG-BGM Breithausen und BGM Haas, OG Ratsmitglieder - appellieren für die Ortsumgehung Straßenhaus. An wen richten sich die Appelle per Pressemitteilung in den diversen Presseorganen? Die Leser dieser politischen Augenwischerei – man könnte das auch Fake News nennen – können hier nicht helfen. Banner an den Ortseingängen fordern gar das Wunder vom Westerwald: „Umgehung bis 2024“. Eine sinnfreie Aktion, für die auch noch Gelder der Gemeinde ausgegeben wurden. Die vorbeifahrenden Autofahrer sehen das, haben aber keinen Einfluss auf das Geschehen. Die Veröffentlichungen und Aufrufe der Politgrößen wirken so eher hilflos.


Finanzmittel erst nach 2023 vorgesehen


Den Akteuren – besonders Herrn Rüddel als MdB, in Berlin an der Quelle der Informationen – muss bekannt gewesen sein, dass im IRP, Investitionsrahmenplan 2019-2023, die Mittel für die Ortsumgehung Straßenhaus nicht enthalten sind. Nachzulesen ist das im Investitionsrahmenplan 2019 - 2023 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (IRP 2019 -2023), Rubrik C, sonstige wichtige Projekte, die erst nach 2023 angegangen werden. Siehe hier (Seite 90, BPI-Nr. 1111): https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.pdf?__blob=publicationFile. Wieso wird das mit keinem Wort erwähnt? Das ist als wissentliches Vorenthalten wesentlicher Informationen zu werten. Ist so Informationspflicht und Wahrheitsgehalt gewahrt? Ist das der korrekte Umgang mit der Öffentlichkeit ? Warum vermisst man bei dem offensichtlichen Wahlkampfgetöse in Vorbereitung auf das Super-Wahljahr 2021 die Wahrheit? 81 vorliegende Einsprüche, die es in sich haben, sind im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens abzuarbeiten. Seit über zwei Jahren gab es keine erkennbaren Bewegungen in diesen Dingen. Die Politiker-Appell-Union fordert ohne Rücksicht auf die von den geplanten Maßnahmen neu betroffenen Bürger eine Ortsumgehung zum Wohle der Wirtschaft, die angeblich unter dem Fehlen einer solchen leidet. Etwa 400 Meter Ortsdurchfahrt auf der B256 mit gelegentlichen Staus in den Zeiten des Berufsverkehrs beeinflussen laut OB Einig sogar die Gewerbebetriebe im Großraum Neuwied – so will man es der Bevölkerung glauben machen. Die Verkehrsbehinderungen sind jedoch anscheinend so unbedeutend, dass man kaum jemals Radio-Verkehrsmeldungen dazu hört.


Lösung der Verkehrsprobleme ist notwendig


Fraglos ist eine Lösung der Verkehrsprobleme sowie eine Verringerung von Belästigungen und Unfallgefahren äußerst wünschenswert. Dass die bestehende Fehlplanung aber dauerhaft die Ortsteile voneinander abtrennt, Lärm und Dreck des Verkehrs einfach nur mitten im Ort woanders hin verlegt werden soll, riesige Flächen von Wald und Flur unnötigem Verbrauch geopfert werden sollen, das wird verschwiegen – oder schlimmer noch – einfach ignoriert. Ist das die Erfüllung von Politiker-Aufgaben, die sich die Wähler wünschen und gewünscht haben beim Ankreuzen ihrer Kandidaten? Wie vereinbart sich das alles mit den abgelegten Amtseiden der Akteure?

Warum wird den Bürger*innen vorgegaukelt, es könne „bald losgehen“, man müsse nur genügend Rabatz machen? Wieso werden die Tatsachen unterdrückt, die wirklich Ursachen für die Verzögerungen sind? 1979 war der Gemeinderat einstimmig gegen die Realisierung der Ortsumgehung. Die meisten der damals aufgelisteten Nachteile gelten noch heute. Nur das Prädikat Luftkurort ging für Straßenhaus mittlerweile verloren. 1996 gab es die öffentliche Erpressung durch das Straßenneubauamt - mit der sinngemäßen Aufforderung „Entscheidet euch für die billigste Lösung oder ihr bekommt gar nichts“ - und der Gemeinderat drehte sich und seine Meinung mal eben um 180 Grad.


Ratsbeschlüsse über Jahrzehnte nichtig wegen Verletzung von Vorschriften


Über Jahrzehnte hinweg wurden mit wechselnden Bürgermeistern - Töbel, Hilburger und Haas - alle Beschlüsse zur Ortsumgehung in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst. Das ist gesetzwidrig, wenn es um Straßenbau geht. Deshalb sind alle diese Beschlüsse nach geltender Rechtsprechung nichtig. Der letzte gültige Beschluss ist derjenige von 1979 mit der kompletten Ablehnung dieser Planung, die man als Menschen und Natur verachtend bezeichnen kann.

Und der Beschluss zur Anbringung der Banner mit der unerfüllbaren Forderung war – mit einigen Gegenstimmen – auch gültig, wenngleich der Bannertext suggeriert, der gesamte Gemeinderat stünde dahinter. Nicht-öffentliche Sitzungen dienten in den vorliegenden Fällen dazu, den Bürger*innen die Informationen zu den Plänen und Auswirkungen der geplanten Ortsumgehung vorzuenthalten. Das kann man nur als unaufrichtig und undemokratisch werten! Ein denkbarer und der gesamten Bevölkerung sowie auch der Wirtschaft dienlicher Neuanfang könnte sein, endlich einzuschwenken auf die Forderung nach einer Tunnellösung. Eine wahrheitsgemäße Darstellung der Kosten für beide Alternativen wäre besser, als die Öffentlichkeit mit „angepassten“ Kalkulationen hinters Licht zu führen. Bis 2024 kann es allerdings auch mit dem Tunnel nichts werden; aber schneller als eine Ortsumgehung, um die ganz sicher jahrelang vor Gericht gestritten wird, geht es allemal. Warum sollten sich die Bürger*innen von Straßenhaus wegen etwas mehr finanziellem Aufwand Nachteile und Verluste an Eigentum und Lebensqualität aufbürden lassen, wenn es ganz klar eine gute Lösung zum Wohle Aller gibt? Allein die Ortsgemeinde bestimmt, was und wo auf ihrem Gebiet an Straßen gebaut wird. Warum hätte man sonst so viele - allerdings nichtige - Beschlüsse fassen müssen im Zusammenhang mit der Ortsumgehung? Und warum hat man jetzt Angst, die Forderung „Tunnellösung“ durchzusetzen? Die Ortsumgehung laut Plan bedeutet für einige wenige Immobilienbesitzer an der Raiffeisenstraße eine Aufwertung. Die Gesamt-Abwertung für Dutzende neu Betroffene würde aber den für die Umgehung veröffentlichten Betrag von 16,8 Millionen Euro wohl übersteigen. „Prüfen Sie das selbst einmal nach: Zählen Sie die von der Ortsumgehung neu betroffenen Häuser - Birkenstraße und näheres Umfeld, Ortsränder von Ellingen und Niederhonnefeld, schätzen Sie grob deren Werte, nehmen Sie 30 bis 50 Prozent dieser Werte als Verluste an und addieren Sie die Verluste bei dieser Daumenpeilung. Die Rechnung gelingt sogar zu Hause am Computer, beispielsweise mit Google Maps in vergrößerter Satelliten-Darstellung. Diese Wertverluste sind schon jetzt, im Planungsstadium der Ortsumgehung, real. Immobilienverkäufer dürfen nämlich Interessenten ein Bauvorhaben wie ‚B256 neu‘ nicht verschweigen, sonst machen sie sich des Betrugs strafbar.“


Neue Idee: vorübergehende Einbahn-Regelung


Wenn es wirklich hauptsächlich - für die Wirtschaft - so dringend ist mit einer Beseitigung von Gefahren und Staus in Straßenhaus dann käme die Idee eines Mitbürgers in Frage: Man könnte die Raiffeisenstraße in Richtung Altenkirchen und die Lindenstraße in Richtung Neuwied in Einbahnstraßen umfunktionieren. Der B256-Verkehr ist dann sofort halbiert.

Die erforderlichen Umbauten sind ratzfatz erledigt. Natürlich nur als vorübergehende Lösung. Die erwartbaren Proteste der Lindenstraßen-Anwohner*innen könnte man in der bestehenden BI „Zukunft für Straßenhaus“ e.V. bündeln und sich gemeinsam für den Tunnel einsetzen. Jedenfalls würde so auch das Verständnis für die Birkenstraßen-Anwohner*innen und die Mitmenschen an den Ortsrändern von Niederhonnefeld und Ellingen sehr stark wachsen.

Die mehrfach gehörten Aussagen von Hauptstraßen-Anwohnern „Wir hatten lange genug Lärm, Dreck und Belästigungen durch die Bundesstraße. Jetzt sollen Andere mal sehen, wie das ist“, erlangen vor diesem Hintergrund ihre abstoßende, wirkliche Bedeutung. Ist es nicht beeindruckend, was die Trenn-Trasse unter den Straßenhauser Einwohner*innen schon lange vor dem ersten Spatenstich angerichtet hat? Die vereinten Politiker mit ihren sinnfreien Appellen kümmert das alles nicht. Mit Augenwischerei und Informationsgehalt gleich Null werden die Wähler*innen mittels substanzloser Verlautbarungen gefüttert und getäuscht.

Stimmenfang halt.

Zukünftig würden derartige, unglückliche „Politiker-Appelle“ zum Thema Ortsumgehung Straßenhaus wohl bestenfalls unterbleiben – oder aber sie sollten zutreffende, vollumfängliche Informationen und erstrebenswerte Ziele beinhalten.

Pressemitteilung Bürgerinitiative

„Zukunft für Straßenhaus“ e.V.

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juergen mueller:
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juergen mueller:
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juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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