CDU Ortsverband Karthause
Politischer Aschermittwoch stellt Kompetenzteam für einen Ortsbeirat auf
Koblenz. CDU-Ratsherr Leo Biewer betonte anlässlich des politischen Aschermittwochs auf der Karthause, dass die CDU mit den Ergebnissen des mit der SPD in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag letztendlich zufrieden sein kann.
Das Baukindergeld und die Erhöhung des Kindergeldes zur Unterstützung der Familien sind ein wichtiges Anliegen der CDU und waren ein zentrales Wahlversprechen. Auch die Vereinbarungen zur inneren Sicherheit tragen deutlich die CDU Handschrift.
Für Leo Biewer ist es mit Blick auf den bedeutenden Gesundheitsstandort Koblenz besonders wichtig, dass in der Gesundheitspolitik eine Lösung gefunden wurde, die sowohl die Interessen der Privatversicherten als auch der gesetzlich Versicherten berücksichtigt und der Bürgerversicherung eine klare Absage erteilt. Das bewährte und leistungsfähige Gesundheitssystem aus PKV und GKV bleibt somit erhalten. Auch weitere Punkte wie zum Beispiel die Stärkung des ländlichen Raumes sowie des Ehrenamtes, Investitionsoffensive für Schulen, flächendeckendes Glasfaser-Netz, Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und personelle Verstärkung der Polizei sind klare CDU-Forderungen gewesen. Besonders hob Biewer hervor, dass es der CDU Verhandlungskommission erfolgreich gelungen ist, im Koalitionsvertrag „einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden - schwarze Null“ vorzulegen. Keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürger, Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler und die Verlässlichkeit Deutschlands als Partner in der NATO, OSZE und Europarat zu verankern.
Flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten
Weiteres Thema der gut besuchten Veranstaltung war der Bürgerentscheid über die flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Benachteiligung von Ortsteilen ohne Ortsbeiräte wie zum Beispiel der Karthause ein Ende haben muss. Ortsbeiräte fördern die Bürgernähe und beschleunigen Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung der jeweiligen Ortsteile. Die von der CDU Karthause eingeforderte neue Ausstattung der Ortsbeiräte mit finanziellen Mitteln wird laut Biewer dazu führen, dass zum Beispiel kleine Baumaßnahmen unverzüglich ohne lange Entscheidungs- und Bearbeitungswege in der Stadtverwaltung vor Ort umgesetzt werden können. Die Teilnehmer forderten einstimmig die Bevölkerung auf, am 18. März für eine Einführung eines Ortsbeirates auf der Karthause zu stimmen.
Das Kompetenzteam der CDU Karthause für einen Ortsbeirat besteht aus den CDU-Ratsmitgliedern Leo Biewer und Monika Artz, dem Vorsitzenden des Karthäuser Ortsringes, Hans Rudolf Bader, dem stv. CDU Ortsvorsitzenden Marius F. Jakob, den ehemaligen Stadtratsmitgliedern Heinz Laws und Günter Hahn, der Karthäuserin Alexandra Beck sowie den CDU Mitgliedern Siegfried Schmidt - Schriftführer -, Andreas Anger, Rita Hammes und Benno Nußbaum.
CDU Vorsitzender Leo Biewer rief die Karthäuser Bevölkerung auf, zahlreich dem Kompetenzteam beizutreten und im Jahr 2019 bei der Ortsbeiratswahl auf der Karthause zu kandidieren und die Kommunalpolitik vor Ort selbst in die Hand zu nehmen.
Pressemitteilung
CDU Ortsverband Karthause
Die Mitglieder der CDU Karthause trafen sich zum politischen Aschermittwoch. Foto: privat
Erhöhung des Kindergeldes,ein zentrales Wahlversprechen der CDU,man sprach von "Wertschätzung u.Anerkennung" von Familien.Was dabei herauskam war die Erhöhung des Kindergeldes für 2016/2017 um jeweils 2 (zwei) Euro pro Kind.Das nennt sich "finanzielle" Begünstigung.Wenn man dann weiß,dass z.B.ein Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident steuerfreie Zulagen von jährlich 225.197 Euro erhielt (enthaltenes jährliche Tagegeld von ca.110 000 Euro wurde auch für Tage gezahlt,an denen er im Urlaub oder Wahlkampftour war),könnte man schon kotzen.
Apropo kleine Baumaßnahmen!Was meint Herr Biewer damit?WER zahlt z.b.die Ausstattung der Büros der OBR?Wieviele aus diesem sogen.Kompetenz-Team werden dann,wenn es dazu kommen sollte,in diesem Politikum OBR vertreten sein?Über die GESAMTKOSTEN dieses aus Steuergeldern finanzierten,politisch gewollten Projektes wurde wohl auch kein Wort verloren?Um die Bürgernähe u.die bereits vereinnahmte Kommunalpolitik vor Ort nicht zu gefährden?