Andernach. Die Galerie des Parkhotels in Andernach war wieder gut gefüllt, als die Senioren-Union Andernach zur traditionellen Jahresabschluss-Matinee eingeladen hatte. Und die Teilnehmer wurden nicht enttäuscht, da die politischen Repräsentanten der CDU auf und kommunaler, Landes- und Bundesebene „aus dem Nähkästchen plauderten“. Mechthild Heil eröffnete die Informationsrunde und schilderte eindrucksvoll, wie sie das Ende der „Ampel-Regierung“ in Berlin erlebt hatte. Besonders entsetzt zeigte sie sich über die Art und Weise, wie Kanzler Scholz seinen Finanzminister öffentlich bloßstellte und die Schuld am Scheitern bei ihm ablud. Die Bundestagsabgeordnete betonte ihr Unverständnis, wie die „Rest-Ampel“ jetzt versuche, noch politisches Kapital aus der selbst verschuldeten Situation zu schlagen und dem Parlament mehr als 100 Gesetzesvorhaben zur Beratung vor die Füße werfe. Die rot-grüne Koalition erwarte tatsächlich von der CDU, dass sie Vorhaben der gescheiterten Regierung, die sie in 3 Jahren Regierungszeit nicht „auf die Reihe bekommen haben“, aus staatspolitischer Verantwortung“ mittragen solle. Natürlich werde die CDU/CSU Fraktion Vorhaben mittragen, die sie eh grundsätzlich unterstützen wollten, wie z.B. das Deutschlandticket. Abschließend gab sie einen Einblick in die Schwerpunkte des Wahlprogramms der CDU, das am 17. Dezember im Bundesvorstand abschließend diskutiert und beschlossen werden soll. Stärkung der Wirtschaft und Reduzierung der illegalen Einwanderung werden dabei Schwerpunkte sein. Natürlich werde die CDU keine Kürzung der Renten planen, wie von der SPD fälschlicherweise behauptet. Im Gegenteil, Rentner sollen im Rahmen von Obergrenzen steuerfrei hinzuverdienen dürfen, so Heil.

Anette Moesta lenkte dann den Blick auf die Landespolitik, wo derzeit die Neuregelung der Grundsteuer die Gemüter erhitzt. Sie kritisierte, dass trotz monatelangen Hinweisen von der CDU und Verbänden die Ampelparteien erst jetzt reagiert und einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien festzulegen. Allerdings lässt das Land hier die Kommunen mit den zu erwartenden juristischen Klagen allein. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen haben bereits seit längerem auf diese Unwucht reagiert. Jetzt ist die Zeit knapp. Die Landtagsabgeordnete hob auch noch einmal die Diskrepanz zwischen den kommunalen Aufgaben und den dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln hervor. Abschließend ging sie noch auf die Abfallwirtschaft im Kreis ein und zeigte sich erfreut, dass der Abfallkalender 2025 nicht zuletzt dank vieler Initiativen nun doch in gedruckter Form verteilt würde.

Bürgermeister Claus Peitz griff das Thema Grundsteuer auf und betonte, dass der Hebesatz in Andernach unverändert bliebe, trotz des Rückgangs des Steueraufkommens durch die Neuregelung. Er schilderte die Auswirkungen der Ergebnisse der Kommunalwahlen auf die Arbeit in Stadtrat und Verwaltung. Als Ersatz für das ursprünglich geplante Museumskonzept in einem CULINACUM würden jetzt Räumlichkeiten im nahegelegenen Gebäude der „Bagatelle“ für Sonderausstellungen angemietet und es werde über einen Außenaufzug am derzeitigen Museum im Haus von der Leyen nachgedacht.

Abschließend dankte der Vorsitzende Richard Welter den drei Referenten und gab einen kurzen Ausblick auf das Programm der Senioren-Union Andernach für 2025 und machte den Weg frei für den versprochenen leckeren Döbbekooche.

Pressemitteilung Senioren-

Union Andernach