Straßenhaus. Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger besuchte die Polizeiinspektion in Straßenhaus. Polizeidirektorin Caroline Schug, die in Vertretung der Polizeidirektion Neuwied anwesend war, der stellvertretende Leiter der PI Straßenhaus Kriminalhauptkommissar Heiko Zehrer, Polizeihauptkommissarin Christina Koch und der Sachbearbeiter Einsatz, Polizeihauptkommissar Patrick Marquardt, informierten Dr. Bollinger umfassend über die Situation der Polizeiarbeit vor Ort. Sieben Bezirksbeamte, vier Kriminalbeamte, drei Jugendsachberbeiter, zwei Verkehrssicherheitsberater und fünf Dienstgruppen im Schichtdient gewähren rund um die Uhr den Schutz und die Sicherheit der Bürger in dem rund 390 Quadratkilometer großen Einsatzgebiet. Zum ansonsten eher ländlich geprägten Zuständigkeitsgebiet der PI Straßenhaus gehört die Nähe zur ICE-Trasse und A3.

Dr. Bollinger: „Die Beamten der Polizeiinspektion Straßenhaus leisten in dem rund 78.000 Bewohner umfassenden Einsatzgebiet sehr gute Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit!

Als positiv und hilfreich wird von den Einsatzkräften die Ausstattung mit Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) als zusätzliches Einsatzmittel empfunden. Dies wurde mir an einem konkreten Einsatzbeispiel erläutert, wo der Widerstand gegen Polizeibeamte allein durch das Vorzeigen eines knisternden Tasers beendet werden konnte. Die Präsentation eines Tasers war beeindruckend und machte den Respekt renitenter Personen vor diesem Gerät anschaulich nachvollziehbar.

Die Ausbildung der Beamten am Wechselschichtdienst am Taser ist zur Hälfte abgeschlossen.

Damit sehe ich die Position der AfD bestätigt, die den flächendeckenden Einsatz des Tasers bei Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten ohne Verzögerung durch unnötige Testphasen der in vielen Staaten und deutschen Bundesländern bewährten Technologie schon seit langem fordert.

Darum wird die AfD an der Forderung an einer flächendeckenden guten Ausstattung der Polizei landesweit festhalten, zu der neben den Tasern auch die zügige Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge und Langwaffen und der Austausch ballistischer Schutzwesten gehört.

Selbstverständlich müssen die Beamten auch Gelegenheit haben, den Einsatz der verschiedenen Einsatzmittel regelmäßig zu trainieren.

Ich werde bei der Landesregierung nachhaken, bis wann die die geplante Ausstattung der Polizei in welchem Umfang erfolgen soll.

Die AfD setzt sich außerdem für eine Erhöhung der Personalstärke der Landespolizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente und die administrative Entlastung der Polizeibeamten durch die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern ein.“

Dr. Bollinger weiter: „Aktuell sehen sich Polizeibedienstete leider auch von Politikern wie der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und der innenpolitischen Sprecherin der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen Pia Schellhammer immer öfter mit nicht zutreffenden pauschalen Unterstellungen von Rassismus oder unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt konfrontiert. In der Folge behindern Respektlosigkeit und Übergriffe auf Polizisten die Polizei bei ihrer wichtigen Arbeit, die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Davon sind unsere Polizeibeamten verständlicherweise sehr betroffen.

Im Namen der AfD weise ich alle pauschalen Vorwürfe gegen unsere Polizei aus tiefster innerer Überzeugung energisch zurück.

Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht.

Unsere Polizeibeamten leisten eine hervorragende Arbeit und setzen zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit Leib und Leben aufs Spiel.

Sie haben von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.

Wir stehen zum Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitskräften und werden uns auf politischer Ebene für eine gute personelle und materielle Ausstattung und für Respekt und Wertschätzung gegenüber unserer Polizei einsetzen. Die Polizei war, ist und bleibt unser Freund und Helfer!“

Pressemitteilung

Dr. Jan Bollinger, MdL (AfD)