Politik | 21.01.2020

CDU-Stadtratsfraktion im Austausch mit Polizeiinspektion Remagen

Polizeibeamte bei Verwaltungstätigkeiten entlasten

Verschiedene Möglichkeiten wurden diskutiert

Remagen. Die Remagener CDU-Stadtratsfraktion traf sich gemeinsam mit einigen weiteren interessierten Mitgliedern zu einem sehr aufschlussreichen Informationsaustausch mit dem Leiter der Polizeiinspektion (PI) Remagen, dem Ersten Polizeihauptkommissar Ralf Schomisch. Das Gespräch begann mit einer Vorstellung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Remagen durch Schomisch. Insgesamt sind ca. 60.000 Einwohner in den Kommunen Remagen, Sinzig und Bad Breisig sowie in Teilen des Brohltals zu betreuen. Aufgrund des zumindest flächenmäßig großen Zuständigkeitsbereichs war es beruhigend zu erfahren, dass vor allem bei personellen Engpässen die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Polizeidienststellen im Land sowie im benachbarten Bonn gut und unbürokratisch funktioniert.

Auch die Polizei trifft der zunehmende allgemeine Nachwuchsmangel. Wie in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes kommen die starren Vorgaben aus dem Beamten- und Haushaltsrecht des Landes noch hinzu, die auch die Jobs bei der Polizei zumindest in finanzieller Hinsicht nicht für jeden attraktiv erscheinen lassen. Beunruhigend nahmen die Teilnehmer die steigende Zahl an Verkehrsunfällen, insbesondere von Fahranfängern und älteren Senioren, im Bereich der PI Remagen zur Kenntnis. Auf diesen Bereich hat die Kommunalpolitik leider nur wenig Einfluss. Das allgemeine Kriminalitätsaufkommen wie Einbrüche etc. sinkt dagegen, was für die Zukunft hoffen lässt. Gerade der Bereich der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung ist jedoch auch sehr personalintensiv, was das Gespräch in Richtung möglicher Entlastung der Polizei lenkte.

Als möglicher Ansatzpunkt für eine Entlastung der vorhandenen Polizeibeamten wurde im Gespräch die Einstellung von Tarifbeschäftigten als Zivilangestellte für klassische Verwaltungstätigkeiten im Polizeialltag diskutiert. Dies funktioniert natürlich nur, wenn das Land entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Unter dem Strich ist dies aber eindeutig günstiger, als ausgebildete Polizisten für allgemeine Verwaltungsangelegenheiten an den Schreibtisch zu setzen, statt sie klassische Polizeiarbeit machen zu lassen. Ebenso würde eine personelle Aufstockung der Ordnungsbehörden bei den Kommunen und beim Kreis zunächst auch Geld kosten. Dies würde jedoch ebenso eine Entlastung der Polizei bedeuten und sollte somit kommunal nach Ansicht aller Gesprächsbeteiligten durchaus diskutiert werden. In diesem Zusammenhang ergibt dann unter Umständen auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen an der Rheinschiene zum Beispiel in Ordnungsangelegenheiten Sinn.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedankte sich bei Ralf Schomisch für das überaus informative Gespräch und möchte diesen Dank auf alle Bediensteten der PI Remagen für ihre hervorragende Arbeit für die Bevölkerung ausweiten. Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Remagen

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