Leserbrief
Pontius hat wohl nicht aufgepasst
In der Pressemitteilung der AfD, „Dieselfahrverbote sind unsozial“„ Blick aktuell Nr. 12, scheint es schon fast so, als hätte Herr Pontius der Diskussion im Stadtrat nicht zugehört und hätte ebenfalls nicht auf die Abstimmung geachtet.
Fakt ist, alle die gesprochen haben, so auch ich, haben sich ganz klar gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen. Das ist kein Mittel, das wir in Koblenz aus eigener Initiative nutzen wollen. Ein Beschluss hierzu hat aber keine Wirkung. Um Dieselfahrverbote zu verhindern müssen wir die Luftbelastung reduzieren. Hierzu arbeiten wir bereits an vielen Maßnahmen, größtenteils hoffentlich bald gefördert über Bundesprogramme zur Luftreinhaltung. Hierbei sind Maßnahmen von Straßenbegleitgrün über den Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs mit besseren Bustaktungen und günstigeren Tickets genauso wichtig wie ein vernünftiges Radwegenetz.
Über solche Maßnahmen, wenn es interessant ist für Autofahrende um zu steigen auf andere Mobilitätsarbeiten, werden wir unter die Grenzwerte kommen und müssen keine Fahrverbote aussprechen.
Was wäre denn, wenn ein solcher Beschluss, wie von der AfD gefordert, beschlossen worden wäre? Wie schon in meiner Rede im Rat erwähnt, würde das zu eben genau der Verunsicherung führen, die die AfD angeblich versucht, ab zu bauen. Sollten wir es nicht hinbekommen die Grenzwerte zu erreichen und es würde gegen Koblenz geklagt werden, könnte es zu einer verpflichtenden Einführung von Fahrverboten kommen. Mit einem solchen Antrag würde sich also der Rat entweder gegen einen Rechtsspruch stellen und damit Gerichte missachten oder hätte ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, die vielleicht jetzt aufgrund eines Beschlusses sich noch mal einen alten Diesel ohne Filter gekauft hätten. Mit einer solchen vermeintlichen Sicherheit von der hier die Sprache ist würde die AfD nur noch mehr dafür sorgen, dass ein Dieselfahrverbot kommen würde.
Ich bin froh, im Rat eine Mehrheit für saubere Luft zu wissen. Die in den letzten Monaten beratenden Maßnahmen werden bestimmt schon in der nächsten Zeit zu einer leichten Verbesserung führen. Schließen Sie sich der Arbeit für saubere Luft an und unterstützen unsere Anträge für den Ausbau der Radinfrastruktur, zur Verbesserung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs, zu Maßnahmen der Frischluftgewinnung und viele weitere im Bereich eines gesunden Koblenz, dann helfen Sie wirklich den Bürgerinnen und Bürgern.
Zu behaupten, die Umsetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht würde an dieser Stelle zu einer sozialen Schieflage führen und vor allem Handwerksbetriebe treffen, ist dabei besonders perfide und reiner Populismus. Bereits in der Sitzung habe ich auf das Urteil verwiesen, in dem steht, Sonderregelungen unter anderem für Handwerksbetriebe und auch soziale Komponenten müssen hier Berücksichtigung finden, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen werden würde. Diese Aussage wurde auch vom Rechtsamt in der Sitzung noch mal bestätigt. Wir werden in Koblenz alles für eine saubere Luft in die Wege leiten, für die Gesundheit der Menschen. Die steht an erster Stelle.
Patrick Zwiernik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Koblenzer Stadtrat
Ja,Herr Zwiernik,"alle Anträge" sind mir bekannt,auch,dass Ihre Fraktion,dem ich neidlos zustimmen kann,Hauptinitiator der Anträge/Maßnahmen für eine Luftverbesserung waren,und bleiben sie ihrer Linie treu,auch künftig sind.Meine Wortwahl "gesamt" schließt Ihre Fraktion demzufolge aus.Soviel Ehrlichkeit muss sein.Nichtsdestoweniger haben vor allem CDU u.SPD mit ihrer Mehrheit im Stadtrat entsprechende Maßnahmen bzw.eine Umsetzung, damit eine nachhaltige,gesunde Stadtentwicklung verhindert u.sollten jetzt nicht so tun,als müsse man verschlafene,bereits vor 10 Jahren bestandene Klarheit neu beleben.Man hat sich ganz einfach mit Großprojekten beschäftigt,die die Stadt mit in eine Schuldenfalle getrieben haben u.hierbei wissentlich Fakten missachtet,über die man jetzt plötzlich gestolpert ist u.die auf kurz oder lang nicht in positive Bahnen gelenkt werden können.Die politischen Fehler der Vergangenheit hat uns alle einfach eingeholt,Fehler,die natürlich nicht eingestanden werden.
Lieber Herr Müller,
vielen Dank für diese Einschätzung. Im Bürgerinformationsportal der Stadt Koblenz (https://buergerinfo.koblenz.de/infobi.php) finden Sie unter anderem alle Anträge, die von den Fraktionen gestellt werden. Hierbei werden Sie feststellen, wir Grünen starten nicht erst jetzt mit Maßnahmen zur sauberen Luft. Immer wieder bringen wir Anträge zur Steigerung des Radverkehrs, zur Stärkung des ÖPNV, zur besseren Begrünung, etc. Somit muss ich an der stelle den Vorwurf ganz klar abweisen erst jetzt, da es brennt und es nur noch ein Jahr bis zur Wahl ist, hier aktiv zu werden. Was natürlich stimmt ist eine Änderung der Mehrheiten. So war es noch vor einem Jahr schwierig eine Mehrheit zu bekommen (April 2017 Anträge zur Steigerung der Elektromobilität oder zum Ausbau von Fahrradabstellanlagen an Schulen) so ist nach den aktuellen Zahlen inzwischen nicht nur uns klar, hier muss was passieren. Wir bleiben unserer Linie treu, für eine nachhaltige und gesunde Stadtentwicklung.
Herr Zwiernik u.das "wohl nicht aufgepasst".Er dürfte mir darin zustimmen (müssen),dass das auf den Stadtrat gesamt zutrifft,der in den vergangenen Jahrzehnten,vor allem den vergangenen 10 Jahren,bewusst das bekannte Problem der Luftverschmutzung verniedlicht hat,u.a.damit begründete,das Problem sei die Kessellage (damit auch Inversionswetterlagen) von Koblenz (was nicht DIE URSACHE ist).Außerdem gäbe es viel Straßenverkehr u.zwar zähflüssig (Kontraproduktiv der Hinweis auf ein Anknüpfen an den Erfolg BUGA 2011 = mehr Touris,Autos,Busse,Flussschiffe = noch mehr Verkehr).Zwei Erkenntnisse,die schon Tradition haben.Weiter,dass wir mit Feinstaub keine Probleme hätten u.dass es trotz allem den Koblenzern besser gehe als den meisten europäischen Großstadtbewohnern (sehr beruhigend,aber WEN interessiert`s wirklich?).Einem Luftreinhalteplan (der wievielte eigentlich?) fehlt zu einer Endlösung die Wirksamkeit.Wie war das,anstatt sich eigene Fehler einzugestehen? - Schuld haben immer andere?.
Ich bin nicht für ein Dieselfahrverbot (aus verschiedenen Gründen),aber wenn es nicht anders geht,dann soll es so sein,gerade im Hinblick auf die Gesundheit der Menschen,die die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten ungeachtet aller gesundheitsbeeinträchtigenden Fakten einfach ignoriert hat.Sie polarisieren ebenso wie Ihre Ratskollegen,wenn jetzt auf einmal,wo die Kacke am dampfen ist,ein Brandherd,den man selbst befeuert hat,mit Wünschen versucht wird zu löschen,deren Umsetzung Zeit u.Geld kostet."Eine Mehrheit im Rat für saubere Luft - Wir werden alles für eine saubere Luft in die Wege leiten für die Gesundheit der Menschen (die Ihnen jahrzehntelang scheißegal war).Die steht an erster Stelle (IHRE oder UNSERE?)".Ihre u.die des Rates plötzliche Erkenntnis hat nichts mit einem gesunden Menschenverstand oder gar Weisheit zu tun.Die ist der Stadtpolitik ganz einfach abhandengekommen u.tritt nur zu Tage,wenn es brennt,WIR gebraucht werden - z.b.für "2019",dann sind nämlich wieder Wahlen.