Bürger für Swisttal zum Einsatz der Haushaltsmittel
Prioritätensetzung nicht nachvollziehbar
Swisttal. Im Bau-, Vergabe- und Denkmalausschuss am 29. November steht ein Thema zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Es soll die Erweiterung des Parkplatzes am Rathaus Ludendorf beschlossen werden. Hierfür sollen 55.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden. Finanziert werden soll das Ganze durch zwei eingesparte Maßnahmen im Haushalt 2016/2017.
Der Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschuss soll jetzt einen entsprechenden Maßnahmenbeschluss fassen. Dabei wurde das Thema vom Ausschuss BVD im September 2017 schon in die Haushaltsplanung für 2017/2018 verwiesen. Und diese ist erst nach Prüfung vom Rat zu beschließen.
Erweiterung mit gestiegenen Beschwerden begründet
Die Gemeindeverwaltung begründet den Bedarf für die Parkplatzerweiterung jetzt mit gestiegenen Beschwerden aufgrund fehlender Besucher-Parkplätze am Rathaus. Zudem würden für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung im Zeitraum Montag bis Donnerstag alleine mindestens zehn Parkplätze fehlen. Auch deshalb die Erweiterung.
Bei allem persönlichen Verständnis für die Situation der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung lässt es sich, wertfrei betrachtet, nicht nachvollziehen, welche Prioritäten hier in der Vergabe von Haushaltsmitteln gesetzt werden sollen.
Mittel für Spielplätze
Nach Meinung der BfS haben in Swisttal andere Projekte Vorrang. Zum Beispiel sollen im aktuellen Haushaltsentwurf 2017/2018 für die Swisttaler Spielplätze insgesamt 10.000 Euro für den Austausch defekter Spielgeräte und 10.000 Euro für die Neuanschaffung von Geräten für „nur“ zwei der fast 40 Spielplätze in Swisttal eingestellt werden. Zum Vergleich: die Anschaffung einer bei den Kleinen sehr beliebten „Nestschaukel“ kostet weit über 2.000 Euro.
Die BfS wissen, dass das Korsett in den Ausgaben der Gemeinde sehr eng geschnürt ist. Dennoch ist es für den Bürger nicht nachvollziehbar, warum die Politik Parkplätze am Rathaus Ludendorf gegenüber Investitionen in dringendere Projekte vorziehen sollte.
Pressemitteilung Bürger für
Swisttal (BfS)
Der "Gründervater" der BfS läuft nach Monaten des Abtauchens wieder zu Höchstform auf. Leider hat man aber trotz innerer Einkehr nichts dazu gelernt. Die Suggestionsspielchen in Richtung Bürgerinformationen werden aktuell fast täglich mit neuen Falschmeldungen und Halbwahrheiten befeuert. Wer meint, dass der Tausch Parkplatzerweiterung gegen Spielplatzaufwertung, zu irgendeinem Zeitpunkt Realität werden kann, wird bald merken, dass er wieder einmal einer politischen Scharlatanerie aufgesessen ist. Man sollte den Bürger und potentiellen Wähler Ernst nehmen und nicht mit Unsinn verunsichern. Solche Pressemeldungen sind geeignet, die Sicht der Bürger auf die Politik - auch die Kommunalpolitik- nachhaltig zu beschädigen.