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Brückenschlag im Spannungsfeld zwischen Stärkung der Wirtschaftsregion und Schutz von Mensch und Umwelt

Pro und Contra einer neuen Rheinquerung zwischen Remagen/Sinzig und Linz

Befürworter und Gegner einer festen Verbindung zwischen den beiden Ufern des Rheins haben jeweils gute Argumente auf ihrer Seite – Machbarkeitsstudie soll Licht ins Dunkel bringen

09.08.2018 - 09:40

Kreis Ahrweiler/Kreis Neuwied. Der Rhein hat als bedeutender europäischer Strom in vielerlei Hinsicht zwei Gesichter. Die Städte an seinem Ufer leben von seiner unbeschreiblichen Anziehungskraft als Touristenmagnet, sie sind auf der anderen Seite aber zeitweise schwer gebeutelt von den reißenden Fluten, wenn „Vater Rhein“ wieder einmal Hochwasser führt und das nasse Element mit all seiner unwiderstehlichen Wucht die Anwohner das Fürchten lehrt.

Der Rhein ist Identitätsstifter und Sehnsuchtsort für ganze Bevölkerungsgruppen, völlig egal ob am Niederrhein, am Oberrhein oder hier bei uns im römisch - katholischen Rheinland. Auf der anderen Seite wirkt er allein schon durch seine schiere Breite durchaus als trennendes Element und teilt die Welt in einen linksrheinischen und einen rechtsrheinischen Kosmos. Kein Wunder also, dass schon seit Jahrtausenden immer wieder nach Wegen gesucht wird, die trennende Wirkung des Flusses aufzuheben, sei es mit Fähren aller Art und Größe für das gemächliche Übersetzen, oder mit Brücken unterschiedlicher Dimension als ingenieurtechnische Meisterleistungen für einen ungehinderten Verkehrsfluss.


Keine Brücke auf einer Strecke von 44 Kilometern


Zwischen Neuwied und Bonn gibt es seit 17. März 1945 auf einer Strecke von 44 Kilometern keine einzige Brücke über den Strom, nachdem die „Brücke von Remagen“ gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zum Einsturz gebracht worden war. Seither werden immer wieder Überlegungen laut, in dem Bereich zwischen Remagen/Sinzig auf der einen und Linz auf der gegenüberliegenden Rheinseite wieder eine neue Rheinquerung zu bauen. Wobei außer einer Brücke durchaus auch eine Tunnellösung denkbar wäre, wenn man von einer Weiterentwicklung der heutigen Technik ausgeht. Die Gegner einer Rheinquerung führen hingegen die damit verbundene Naturzerstörung ins Feld sowie eine enorme Belästigung der Anwohner durch Lärm, Verkehr und Abgase. Entlang dieser Gegensätze verläuft auch die Diskussion über den neuerlichen Vorstoß zum Bau einer Brücke zwischen Remagen/Sinzig und Linz. Der kommt diesmal von der rechtsrheinischen Seite: Der Windhagener CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und der Landrat des Kreises Neuwied, Achim Hallerbach (CDU), wünschen sich vom Bund in absehbarer Zeit eine Machbarkeitsstudie, mit der die Notwendigkeit einerseits und die Möglichkeiten einer Umwelt- und menschenschonenden Umsetzung andererseits geprüft werden sollen. Unterstützt werden die beiden Christdemokraten nicht nur vom CDU-Kreisverband Neuwied, sondern auch von der FDP im Kreis Ahrweiler sowie von der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz.

Auf Unverständnis hingegen stößt der Vorstoß bei den Bürgermeistern der linksrheinischen Städte Remagen und Sinzig sowie der rechtsrheinischen Verbandsgemeinde Linz am Rhein. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Remagens Bürgermeister Herbert Georgi (CDU), Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron und der Linzer Verbandsgemeindechef Hans-Günter Fischer (CDU) gegen eine Rheinquerung in ihrem Gebiet. Die stößt auch beim Kreisverband Ahrweiler des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf massive Ablehnung. Wir haben die Argumente der beiden Seiten einmal zusammengetragen.


Mehr Lebensqualität und Wirtschaftskraft


„Der Rhein wird von den Menschen und der Wirtschaft auf beiden Seiten als Grenze wahrgenommen“, so der Erwin Rüddel, zugleich Kreisvorsitzender der Neuwieder CDU, in einer gemeinsamen Erklärung mit Landrat Achim Hallerbach (CDU). Ein die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft der Region stärkender Austausch könnte nach ihrer Ansicht mit einer festen Verbindung wesentlich stärker zum Tragen kommen als mit der jetzigen Fähr-Lösung. Basis für eine feste Verbindung sei die Verknüpfung der Bundesstraßen B42 und B9, parallel dazu sollte ein zügiges Abfließen des Verkehrs in Richtung der Autobahnen A3 und A61 berücksichtigt werden, wünscht sich Rüddel. „Aufgrund der Bedeutung dieser Querung für Menschen, Arbeit und Wirtschaft sollte das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit weder die Kommunen noch das Land Kosten hierfür übernehmen müssen.“

Aus diesem Grunde solle der Bund über eine Machbarkeitsstudie die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Umsetzung prüfen. In einem ersten Schritt könnte es darum gehen, ob man eine zusätzliche Rheinquerung am unteren Mittelrhein tatsächlich braucht. In einem zweiten Schritt werde dann zu prüfen sein, ob, wie und wo dieses Projekt sinnvoll umzusetzen sei. „Im dritten Schritt muss dann eine Lösung gefunden werden, wie eine umwelt- und menschenschonende Umsetzung sichergestellt wird“, so Rüddel. Ortsumgehungen, Lärmschutzmaßnahmen und ähnliche Dinge könnten dann erörtert werden. Ohnehin gehöre zu jedem neuen Infrastrukturprojekt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Lärmminimierung.


Vorhaben schadet den Interessen der Bevölkerung


Bei den drei Bürgermeistern Geron, Georgi und Fischer stößt diese Initiative allerdings auf Unverständnis. „Die wiederholten öffentlichen Erklärungen von Rüddel und Hallerbach zu einem Projekt dieser Bedeutung ohne ein einziges Wort der vorherigen Abstimmung mit den betroffenen Kommunen sind ein einmaliger Vorgang“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Das Vorhaben schade den Interessen der Bevölkerung in den drei Kommunen und seien darüber hinaus nicht besonders fundiert. Das Bürgermeister-Trio kritisiert, es sei versäumt worden, die Stellungnahmen der gewählten kommunalen Verantwortlichen vorher einzubeziehen. Zudem werde auf die berechtigten Interessen der bereits ohnehin stark von Verkehrslärm und Emissionen geplagten Menschen in dieser Region keine Rücksicht genommen. Bei der Umsetzung eines solchen Projekts könnten die Bürger nicht nur keinen hinreichenden Nutzen erwarten, sondern hätte sogar noch „bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag große Belastungen durch industrielle Schwerverkehre zu ertragen.“ Alles in allem komme schon eine erste überschlägige Analyse zu dem Ergebnis, dass eine solche Rheinbrücke nicht den regionalen Interessen diene, sondern erheblich schade. Mittlerweile gebe es im digitalen Zeitalter ohnehin intelligentere Lösungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses über den Rhein.


Teilung von Bad Bodendorf wäre besiegelt


Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron wird gegenüber „Blick aktuell“ noch konkreter und fürchtet, eine Rheinbrücke könnte eine Querspange zwischen A 61 und A 3 fördern. Dies hätte insbesondere für den Kurort Bad Bodendorf erhebliche Folgen. „Eine erhebliche Zunahme des Verkehrs auf der B 266 wäre die Konsequenz. Eine Teilung des Ortes wäre besiegelt, die Lärmbeeinträchtigung würde steigen.“ Es stelle sich weiterhin die Frage, wo die Anbindung auf der linken Rheinseite überhaupt erfolgen solle. In Sinzig kämen dafür nur der Bereich der Ahrmündung und der Bereich der „Panzerstraße“ in Betracht. Beide Lösungen seien jedoch inakzeptabel: „Die Ahrmündung ist unser Naherholungsgebiet. Hier ist gerade eine moderate Fortentwicklung der Infrastruktur für Erholungssuchende mein ausdrückliches politisches Ziel.

Die Panzerstraße (Trifter Weg) verläuft durch unser Wasserschutzgebiet. Ich werde mich gegen eine Beeinträchtigung dieses Gebiets und die Entwertung unseres Rheinufers durch eine Brücke ganz entschieden einsetzen.“

Hans-Günter Fischer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz, macht gegenüber „Blick aktuell“ darauf aufmerksam, dass der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 gelte und keine Rheinquerung vorsehe. Der Region jetzt eine Diskussion über eine Rheinquerung aufzuzwingen, sei deshalb unsinnig. Rüddel und Hallerbach blieben Aussagen zu ihrer Motivlage schuldig, findet Fischer.

Deshalb seien beide Politiker angehalten, zu verhindern, „dass allein nur der Verdacht aufkommt, es gäbe irgendwelche geheimen Absprachen.“ Wenn am Ende lediglich Unternehmen in Windhagen und Umgebung profitierten, dann müssten sich die Bürgermeister schützend vor ihre Bürger stellen, denn die damit einhergehenden Belastungen trügen die Menschen durch einen erheblichen Verlust an Lebensqualität. „Diese Phantomdebatte ist ärgerlich, erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Politik und eignet sich auch nicht als Wahlkampfinszenierung. Deshalb muss dieses Theater rasch ein Ende finden“, so Fischer.


Große Zustimmung für ergebnisoffene Prüfung


Das wiederum veranlasst Rüddel und Hallerbach zu einer Richtigstellung: „Von einer Rheinquerung Linz-Remagen kann derzeit überhaupt keine Rede sein. Diese wird auch nicht gefordert.“ Der CDU-Kreisvorstand Neuwied und die CDU-Kreistagsfraktion hätten sich vielmehr einstimmig für eine Rheinquerung am Unteren Mittelrhein ausgesprochen. Zu allen diesbezüglichen Sitzungen hätten die örtlichen Funktionsträger aus dem gesamten Kreis, auch aus der Verbandsgemeinde Linz, Einladungen zur Mitwirkung erhalten. In einer Gesprächsrunde vor Monaten mit kommunalen Vertretern aus den Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel sei die Idee einer ergebnisoffenen Prüfung des Projektes auf große Zustimmung gestoßen, so Rüddel weiter. Eine Machbarkeitsstudie werde dann zeigen, ob, wie und wo eine solche Rheinquerung realisierbar und sinnvoll sei.

„Die vielen überaus positiven Reaktionen aus der Bevölkerung, gerade auch aus der Rheinregion, zeigen: Nichts ist mächtiger, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Am Ende eines Abwägungs- und Diskussionsprozesses könne natürlich auch stehen, dass eine solche Querung im Kreis Neuwied nicht realisierbar sei. Rüddel und Hallerbach seien aber sehr zuversichtlich, dass der begonnene Austausch mit den Menschen und Institutionen in der Region zu einem Verkehrskonzept mit Querung führen werde, das auf breiteste Zustimmung treffe. Man wünsche sich zudem, dass das in der Positionierung der drei Bürgermeister deutlich gewordene Bonsai-Management nach dem Motto: „Jede aufkeimende Idee wird sofort beschnitten“, von diesen überdacht werde. Rüddel zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die jeweiligen Stadt- und Verbandsgemeinderäte ein wesentlich differenzierteres Bild zur Rheinquerung abgeben würden, wenn sie mit dem Thema befasst würden.


Zusätzliche regionale Synergien heben


Auch Michael Christ, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Neuwied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach, springt Rüddel und Hallerbach zur Seite: „Eine ergebnisoffene Prüfung einer festen Rheinquerung sehe ich sehr positiv. Derzeit sind die beiden Landkreise nur über Rheinfähren verbunden.“ Es könnten zusätzliche regionale Synergien endlich gehoben werden im Bereich Gesundheit, etwa für das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen, sowie für weiterführende Schulen und den Rhein-Ahr-Campus. Positive Auswirkungen könne es auch geben für den IC- und ICE-Anschluss, für den Tourismus sowie für lokale Dienstleistungen, Gewerbe und Handwerk. Unterstützung erhalten die Befürworter einer Rheinquerung indes von der IHK zu Koblenz. „Die IHK Koblenz spricht sich grundsätzlich für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der Straßeninfrastruktur aus“, so Hauptgeschäftsführer Arne Rössel gegenüber „Blick aktuell“. Für knapp 83 Prozent aller IHK-zugehörigen Unternehmen sei die Erreichbarkeit per Straße der wichtigste Standortfaktor. „Eine Rheinbrücke im Bereich Remagen/Sinzig und Linz würde drei große und wirtschaftsstarke Kreise verbinden und die Fahrtzeiten zwischen den Rheinufern deutlich reduzieren. Hiervon würde auch die Wirtschaft profitieren.“


IHK sieht positive Wirkung für die Wirtschaft


Zwischen der Bonner Konrad-Adenauer-Brücke und der Raiffeisenbrücke in Neuwied lägen 44 Rheinkilometer ohne Brücke, macht Rössel klar. Eine Brücke im Bereich Sinzig/Remagen/Linz würde die Lücke in etwa halbieren und im Vergleich zur Fähre Zeitgewinne durch entfallende Warte-, Fähr- und Betriebszeiten generieren. Von einer Rheinbrücke in diesem Bereich würden insbesondere die Kreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz und Neuwied profitieren, glaubt Rössel. Die Unternehmer in diesen drei Kreisen erwirtschafteten 2015 ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 14,850 Milliarden Euro und zählten damit zu den wirtschaftsstarken Kreisen in Rheinland-Pfalz. Insgesamt arbeiteten 233.200 Erwerbstätige in den drei Kreisen, in denen insgesamt rund 523.000 Menschen leben. Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Größenordnung einer Rheinquerung benötigten allerdings von der Idee bis zum Baubeginn oftmals Jahrzehnte, auch weil zahlreiche Ebenen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft hierzu Übereinkünfte erzielen und Beschlüsse fassen müssten. Ähnlich sieht es die FDP, die das Thema „Rheinquerung“ schon seit einigen Jahren auf der Agenda hat. Die Freien Demokraten seien sich einig, dass eine Rheinquerung viele Vorteile böte, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende im Kreis Ahrweiler, Ulrich Van Bebber, gegenüber „Blick aktuell“. „Damit könnten die Potenziale der jetzt weitgehend unverbundenen Kreise viel besser genutzt werden.“ Bereits 2015 habe sich auch die Landes-FDP bei ihrem Parteitag in Kaiserslautern hinter diese Forderung gestellt. „Der Rhein wird heute immer noch viel zu sehr als Grenze verstanden, und es wird viel zu wenig das verbindende Potenzial gesehen“, bedauert van Bebber.


Umweltverträglichkeit und Verkehrsströme berücksichtigen


Alexander Buda, FDP-Kreisvorsitzender aus Neuwied, sieht gerade für Handwerker und Gewerbetreibende gute Chancen, jeweils auf der anderen Rheinseite ihren Tätigkeitsbereich zu erweitern. Eine feste Rheinquerung diene aber nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern vor allem den Menschen, die zum Beispiel zum Einkaufen oder Arbeiten auf die andere Rheinseite wollten oder müssten. Selbstverständlich müsse man auch die Umweltverträglichkeit und die Führung der Verkehrsströme berücksichtigen und gestalten, die Vorteile einer Verbindung über den Rhein seien jedoch gravierend.

Nicht ganz so optimistisch ist der Kreisverband Ahrweiler des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). Der Umweltverband ist der Ansicht, dass diese Maßnahme zwangsläufig weiteren Verkehr in das ohnehin schon verkehrsmäßig überlastete Ahrtal bringen werde. Zudem müsste die Trasse bei Kripp durch das Naturschutzgebiet „Ahrmündung“ führen – durch den letzten naturbelassenen linksrheinischen Flussmündungsbereich überhaupt. Dabei handele es sich um ein mit hohen Bundesmitteln gefördertes Naturschutzgebiet von hoher nationaler als auch internationaler Bedeutung. Die von Rüddel und Hallerbach aufgegriffene Idee sei jedenfalls „absurd“. Eine Brücke würde nach Ansicht der Umweltschützer irreversible Eingriffe in diesem einzigartigen Gebiet nach sich ziehen. Zudem werde die dann vierspurige Verbindung zwischen der A 3 und der A 61 durch das Ahrtal faktisch zu einer strategischen Kölner Südumgehung. Der BUND begrüßt daher ausdrücklich die Ausführungen der drei Bürgermeister Fischer, Georgi und Geron.

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13.08.2018 16:19 Uhr
Heinz Fleißner

Eine Brücke über den Rhein in Höhe vonTrfter Weg in Sinzig, die nur für Fußgänger Radfahrer und Pkw-Fahrer zulässig ist, wäre aus meiner Sicht ökologisch gut. Sie würde die B9 in beide Richtungen sehr entlasten. Auch für die Orte links und rechts vom Rhein sowie der ganzen Region wäre es wirtschaftlich eine Bereicherung. Wenn für diese Projekt keine Mittel zur Verfügung stehen, könnte man auch über eine Fußgängerbrücke nach-
denken. Die könnte über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) gefördert werden. Wie in Bezug auf Barrierefreiheit, viele behinderte Menschen würden dadurch noch einmal in den Genuss von Beweglichkeit und Freiheit mit Elektromobil kommen. In Bezug auf CO2 Ausstoß und Klima, es wären bei Veranstaltungen weniger Autos unterwegs. Parkplätze würden entlasstet. Viele Besucher würden zu Fuß, mit Fahrrad oder mit Elektromobil für Behinderte die kulturellen Veranstaltungen in der Bäder-Regio nutzen.



11.08.2018 16:41 Uhr
Marc Strehler

Jawoll, wir versiegeln noch mehr Natur, damit wir künftig beim nächsten Starkregen oder Hochwasser das Wasser noch ein paar Zentimeter höher in den Häusern stehen haben. Und das für eine Brücke und die damit verbundenen Zubringerstraßen, ohne die es bislang auch sehr gut läuft in unserer Region. Die Argumente der Befürworter sind sehr dünn, das riecht streng nach einer Profilierungsaktion beziehungsweise einem Versprechen, dem ein oder anderen Unternehmer eine Freude zu machen (zu Lasten der Allgemeinheit). Wer hier lebt, ein Gewerbe hat oder hierher zieht, der kennt die Situation ohne Brücke. Und er lebt trotzdem hier, hat trotzdem hier ein Gewerbe und zieht trotzdem hierher. So riesengroß, wie die Befürworter suggerieren, scheint die Sehnsucht nach einem gigantischen, Aber-Millionen verschlingenden, naturzerstörenden Bauprojekt also gar nicht zu sein...



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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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