Koblenz. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Helge Braun MdB tauschte sich im Rahmen eines Besuches in der Region Mittelrhein mit der stv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Ellen Demuth MdL und dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Koblenz (MIT) Leo Biewer zu aktuellen politischen Themen aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Elterngeld und die von der Ampelkoalition hervorgerufene Verunsicherung der Bevölkerung im Rahmen des geplanten Gebäude-Energie-Gesetzes. Prof. Dr. Helge Braun MdB sieht in den Kürzungen beim Elterngeld eine „falsche Prioritätensetzung“. Die geplante Zwölf-Milliarden-Euro-Förderung der Bundesfamilienministerin für die Kindergrundsicherung sieht er aufgrund der Haushaltslage als „utopisch“ an. Ellen Demuth und Leo Biewer erklärten, dass auch das geplante Heizungsgesetz ein Grund für den Höhenflug der AfD sei. Die Politiker waren sich darin einig, dass es kontraproduktiv im Hinblick der Geburtenrate ist, in diesem Bereich eine unnötige finanzielle Bremse einzuführen. MIT-Vorsitzender Leo Biewer ergänzte, dass die Geburtenentwicklung der letzten Jahre beweist, dass das von der CDU-Bundesregierung eingeführte Elterngeld erfolgreich ist.

Ellen Demuth bestätigte, dass es keinen Grund für eine Änderung beim Elterngeld gibt. Ein Gesetz, das eine gute Wirkung in die richtige Richtung hat, dürfe nicht geändert werden und die eingetretene positive Entwicklung gefährden. Prof. Dr. Braun MdB hält aufgrund der schwierigen Haushaltslage und den weltweiten Herausforderungen das „Zwölf-Milliarden-Euro-Programm“ der Bundesfamilienministerin für nicht umsetzbar. Er glaubt, dass die Eltern vielmehr eine gute Infrastruktur von Kindergärten, Betreuungsmöglichkeiten und Schulen wünschen. Die zwei Milliarden Euro, die hierfür im Haushalt angedacht seien, hält er für gerechtfertigt. Ellen Demuth MdL sieht in dem rasanten Tempo, mit dem das geplante Gebäude-Energie-Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden sollte, eine Missachtung des Parlaments und eine Brüskierung der Bürgerinnen und Bürger. Zum Glück ist dies durch das oberste Gericht verhindert worden, so Leo Biewer. MIT-Vorsitzender Leo Biewer und Ellen Demuth MdL dankten Prof. Dr. Helge Braun MdB für seinen hohen persönlichen und äußerst fachkompetenten Einsatz zum Wohl der Bevölkerung, weiterhin vor Ort für eine erfolgreiche Umsetzung der Werte und politischen Vorstellungen der CDU zu kämpfen.