Remagen. Ausgesprochen entspannt verlief die letzte Sitzung des Remagener Stadtrates am Montag im Foyer der Rheinhalle. Wichtigster Punkt war die Haushaltssatzung der Stadt Remagen für das Jahr 2014. Der Haushalt sieht Einnahmen von 23,859 Millionen Euro vor und Ausgaben von 24,855 Millionen Euro. Das prognostizierte Defizit liegt bei rund 995.000 Euro.

Der Gesamtbetrag der vorgesehen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wurde auf 796.940 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wurde auf drei Millionen Euro festgesetzt. Bei zwei Nein-Stimmen der Wählergruppe Remagen stimmte der Stadtrat mit der breiten Mehrheit von CDU, SPD, FBL, Grünen und FDP dem Haushaltsentwurf für 2014 zu.

Peter Wyborny von der Wählergruppe hatte die Zustimmung zum Haushalt davon abhängig gemacht, dass die rund 220.000 Euro für Planungskosten für Umplanungen an der Rheinpromenade und die Realisierung des Abschnittes an der Fährgasse komplett in 2014 und nicht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Haushalt angesetzt werden. Diesen Antrag lehnte der Stadtrat mit breiter Mehrheit ab. Von daher stimmte die Wählergruppe dem Haushalt 2014 nicht zu.

Steuern werden erhöht für Grund und Gewerbe

Dank gab es von allen Seiten für die Verwaltung und insbesondere für Kämmerer Ala Krämer für die geleistete Arbeit. Bürgermeister Herbert Georgi hatte zuvor in seiner Haushaltsrede betont, dass der Ergebnishaushalt 2013 statt des im Etatentwurf 2013 prognostizierten Minus von 932.672 Euro das Haushaltsjahr mit Plusminus Null abgeschlossen werden konnte. Der Fehlbedarf für 2014 liege in etwa auf Vorjahreshöhe. „Steigen werden unsere Einnahmen bei den Gemeindesteuern. Aufgrund der Änderungen der Nivellierungssätze, die das Land im Oktober vorgegeben hat, ist die Stadt gezwungen, die Hebesätze für die Steuern zu erhöhen. Insoweit werden die Grundsteuer A um 5,26 Prozent, die Grundsteuer B um acht Prozent und die Gewerbesteuer um 3,69 Prozent angehoben“, so Georgi. Keinerlei Veränderungen gibt es bei den Gebühren und Beiträgen für die Betriebszweige Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Die festgesetzten Gebühren für das Jahr 2013 und die Vorausleistungen für das Jahr 2014 bleiben gleich. Die Schmutzwassergebühr liegt demnach bei 2,05Euro pro Kubikmeter, der wiederkehrende Beitrag bei 0,60 Euro pro Quadratmeter, die Fäkalschlammgebühr bei 24,03 Euro pro Kubikmeter und die Abwasserabgabe bei 17,90 Euro pro Person. Die einmaligen Beiträge, der Schmutzwasseranteil und der Oberflächenwasseranteil bleiben gleich bei 1,39 Euro pro Quadratmeter und bei 3,73 Euro pro Quadratmeter. In den Wirtschaftsplänen der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2014 schließt der Betriebszweig Wasserversorgung mit einem Gewinn von 136.000 Euro ab, während der Betriebszweig Abwasserbeseitigung mit einem Minus von 43.000 Euro abschließt. Der Stadtrat stimmte den festgesetzten Beiträgen für 2013 und den Vorausleistungen für 2014 einstimmig zu. (Ausführliche Berichte zum Stadtrat folgen.)