Politik | 10.06.2022

Sitzung des Gemeinderats Roßbach/Wied

Projekte vorangebracht

Roßbach. Der Gemeinderat von Roßbach hat in seiner letzten Sitzung im Kolpinghaus Reifert zahlreiche Projekte weiter vorangebracht und die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Beigeordneter Thomas Boden berichtete über den Stand der Sanierungsarbeiten im Kolpinghaus. Diese sind weitestgehend abgeschlossen. Lediglich die Gestaltung des Außenbereichs steht noch an und soll in Kürze in Angriff genommen werden. Ziel ist es, die Maßnahme noch vor Jahresende zu beenden und damit die gesamte Baumaßnahme abzuschließen. Des Weiteren steht in Roßbach noch ein Großbauprojekt an. Der Kindergarten soll umgebaut und erweitert werden. Das Ingenieurbüro J-K-L, Neuwied, hat Leistungsverzeichnisse für die verschiedensten Gewerke wie z.B. Elektroinstallation, Heizung-Lüftung und Sanitärinstallation sowie Erdarbeiten, Rohbauarbeiten, Dachdeckerarbeiten und Fenster/Türen erstellt bzw. sind in der Planung. Anschließend erfolgen die Ausschreibungen. Das Projekt hat ein kalkuliertes Volumen von 1.6 Mio. Euro. Der Gemeinderat war sich einig, die aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen zu erwartenden Mehrkosten genau im Auge zu behalten. Eine erste Einschätzung kann nach Auswertung der Ausschreibungsergebnisse erfolgen. Durch zahlreiche Investitionen in den vergangenen Jahren und Kostensteigerungen bei verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen sind die Schulden gewachsen und der Haushalt defizitär. Des Weiteren muss die Gemeinde mit dem für Roßbach wichtigen Großbauprojekt „Kita“ noch eine enorme finanzielle Kraftanstrengung, bei minimaler Förderung durch das Land, stemmen. Im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2022 hat die Kommunalaufsicht nun die Verschuldung der Gemeinde Roßbach als zu hoch erachtet und den Haushalt beanstandet. Die Gemeinde wurde wegen Ihres Haushaltsdefizites seitens der Kommunalaufsicht aufgefordert, den Hebesatz bei der Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2022 von derzeit 380% auf 430% anzuheben. Dies wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Mit knapper Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Anhebung. Nur so sei sichergestellt, dass die Gemeinde auch in Zukunft noch im beschränkten Umfang investitionsfähig sei. Unabhängig davon sieht man die Notwendigkeit verschiedene Ausgabeblöcke auf den Prüfstand zu stellen um Ausgaben einzusparen.

Pressemitteilung

Gemeinde Roßbach

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