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FDP-Kreisverband Neuwied fordert Sanierungsgesamtkonzept Neuwieder Straßen

Provisorische Deckschichten zu Lasten des Haushaltes

Provisorische Deckschichten
zu Lasten des Haushaltes

„Doppelte Belastung der Bürger vermeiden“: FDP Neuwied fordert stimmiges Gesamtkonzept für die Sanierung maroder Straßen in der DeichstadtFoto: privat

21.03.2019 - 15:01

Neuwied. „Wir wollen keine finanzielle Doppelbelastung für die Bürgerinnen und Bürger Neuwieds für die Erneuerung unserer Straßen. Statt halb garer Kompromisse muss ein stimmiges Gesamtkonzept her“, ärgert sich Oliver Spielmann von der FDP Neuwied, der sich für die Liberalen mit dem Thema befasst. Die von der Stadtverwaltung geplante und von CDU und SPD befürwortete Übergangslösung zur Durchführung einer provisorischen Deckschicht zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf maroden Straßen, sei eine Maßnahme, für die von der Landesregierung keine finanziellen Zuschüsse bewilligt würden. Derzeit könnten Anträge auf Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent der Straßenausbaukosten nur für Maßnahmen mit einer dauerhaften Sanierung beim Land Rheinland-Pfalz gestellt werden. Bei einer provisorischen Deckschicht handele es sich laut Auskunft der Stadtverwaltung Neuwied um eine Maßnahme, die im Rahmen des Betreuungsvertrages der Servicebetriebe Neuwied durchgeführt werde und für die es keine Zuschüsse gebe. Die Kosten hierfür sollen sich, laut den Erkenntnissen der Liberalen, beispielsweise in der Dierdorfer Straße auf ca. 60.000 bis 70.000 Euro belaufen. „Wir konnten erfahren, dass es bereits in den Osterferien zur Ausführung der Sanierungsmaßnahmen kommen soll“, so Oliver Spielmann.

Christian Heß vom FDP Stadtverband Neuwied fügt hinzu: „Derzeit gibt es kein Gesamtkonzept für die dauerhafte Unterhaltung unserer Hauptverkehrsstraßen in Neuwied. Gleichzeitig setzt man auf kostspielige Zwischenlösungen, um das sichere Befahren unserer Straßen gewährleisten zu können. Maßnahmen, die nun erforderlich sind, aber durch eine bessere und rechtzeitige Planung hätten verhindert werden können. Heß weise darauf hin, dass die Nutzungsdauer einer viel befahrenen Straße bei ca. 25 Jahren liege. Einige Hauptverkehrsstraßen in Neuwied hätten diese Nutzungsdauer weit überschritten, sodass mittlerweile die Verkehrssicherheit auf vielen Straßen zum Abenteuer geworden sei. Wie die Stadtverwaltung mitgeteilt habe, wurden bislang für einige kaum noch befahrbaren Straßen weder die Planungsarbeiten durchgeführt noch die entsprechenden Anträge beim Land Rheinland-Pfalz gestellt. Begründet worden sei dies mit mangelnden Kapazitäten bei der Stadtverwaltung.

„Die Freien Demokraten Neuwied fordern somit ein Gesamtkonzept zur Sanierung und der dauerhaften Unterhaltung unserer Hauptverkehrsstraßen in Neuwied“, unterstreicht Dr. Elias Al-Ghabra (FDP Neuwied) die Forderung der Liberalen. Dieses müsse sowohl die vorgeschriebene Nutzungsdauer, als auch die Finanzierung über Landesmittel berücksichtigen, damit es zukünftig nicht mehr zu kostspieligen Zwischenlösungen komme, die über den Haushalt der Stadt Neuwied finanziert würden und damit die Bürgerinnen und Bürger indirekt doppelt belasten, so Al Ghabra.

Pressemitteilung des

FDP-Kreisverbands

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25.03.2019 05:28 Uhr
P. S

Da hätte die Stadt doch auf hochklappbare Vordächer an Bushaltestellen und den Bau, besser gesagt, das "Sanieren" der Innenstadt verzichten können. Aber nein! Wie die Innenstadt aussieht ist anscheinend wichtiger als das sichere Befahren der Dierdorfer Straße, oder der Straße bei der Berufsschule, oder der Straße beim Altenheim. Falsche Prioritäten werden ja meist von denen gesetzt, die dem Problem immer gerne ausweichen bis es zu spät ist.



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Helmut Gelhardt:
Sebastian Hebeisen hat das Richtige gesagt! Lassen wir Herr Klasen toben. Das ist unerheblich. Helmut Gelhardt, Mitglied des Sozialverbands KAB
Uwe Klasen:
Wir dürfen Europa weder den linken Spaltern und Gleichmachern, noch dem Toben der zentralistischen Planwirtschaft überlassen!
Antje Schulz:
Die AfD, die sich gerne als Opfer aufspielt, macht mal wieder mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Interessant wäre auch zu erfahren, was Dr. Jan Bollinger, der Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, dazu meint. Bollinger ist zugleich auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
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