Rheinbach. Vor Kurzem hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach zu einer Informationsveranstaltung „Neuregelung der Grundsteuer“ eingeladen, der nicht nur Rheinbacher Bürger folgten, sondern auch Interessierte aus Nachbargemeinden.

Aktueller konnte man kaum am Zeitgeschehen dran sein, denn der Bundestag geht in die finale Runde. Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet und in den Bundesrat überstellt werden. So führte die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus, die als Vortragende zu diesem hochaktuellen Thema gewonnen werden konnte. Mit viel Empathie für eine eigentlich trockene Materie zog die gelernte Diplom-Finanzwirtin und Finanzbeamtin die Zuhörer mit.

Stichtage zur Umsetzung

Sie führte aus, dass das Bundesverfassungsgericht zwei bedeutende Zeitpunkte festgelegt hat. Zum einen den 31. Dezember 2019, bis dahin muss das Gesetz fertig sein, und zum anderen den 31. Dezember 2024, denn ab dann müssen die Finanzämter die reformierte Grundsteuer erheben.

Wird einer der beiden Termine gerissen, darf die Grundsteuer und damit eine der tragenden Säulen der kommunalen Finanzkraft nicht mehr erhoben werden.

Zwei Modelle in der Diskussion

Es werden immer noch zwei Modelle diskutiert, wobei man sich einig ist, dass es aufkommensneutral sein muss. Die Modelle unterscheiden sich in der Frage der Berechnung erheblich.

Die CDU/CSU will eine sehr einfache und aufkommensneutrale Berechnungssystematik mit nur vier Parametern, während die SPD ein Modell mit 17 Parametern favorisiert, dabei aber nicht erklärt, wie die mehr als 35 Millionen Objekte ohne großen Aufwand bewertet werden können. Ein wichtiger Parameter beider Modelle wird der Bodenrichtwert sein. Wer sich über seine persönlichen Werte informieren will, kann dies hier https://www.boris.nrw.de tun, dort findet man die Werte bis einschließlich 2018. Die Aufforderung, mitzudiskutieren und Antje Tillmann neue Impulse mit auf den Weg nach Berlin zu geben, ließen sich die Anwesenden nicht zweimal sagen, sodass eine überaus rege Diskussion zu einer sehr informativen Veranstaltung der CDU-Fraktion entstand.

Pressemitteilung CDU- Fraktion

im Rat der Stadt Rheinbach