Region. „Putin hat die seit Jahrzehnten bestehende europäische Friedensordnung zerstört. Und mit seinem Angriff auf die Ukraine fordert er die liberale Demokratie als Idee und Prinzip heraus“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. „Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine tiefe Zäsur für die europäische Sicherheitsarchitektur, für die Weltordnung und letztlich auch für unser aller Leben. Das Völkerrecht wird mit Füßen getreten. Putin führt Russland aus dem Konsens der zivilisierten Nationen heraus. Sein Überfall auf den friedlichen Nachbarstaat ist ein Akt der Barbarei“, fügte der Parlamentarier hinzu.

Weiter sagte Rüddel: „Das wird tiefgreifende Konsequenzen für unsere deutsche Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Energiepolitik haben. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Voraussetzung dafür ist eine funktionsfähige und glaubwürdige Bundeswehr. Wir müssen einen fairen Anteil bei den Verteidigungsaufwendungen im Rahmen der NATO erbringen. Dies wird zu absehbar höheren Ausgaben für die Bundeswehr und die Bündnisverteidigung führen. Das ist politischer Konsens. Die Ampel-Koalition kann sich hier auf die CDU/CSU-Opposition verlassen, wenn der Verteidigungsetat endlich deutlichst angepasst und das Ziel erreicht wird, dass zwei Prozent des BIP für die Bundeswehr bereitgestellt werden.

Jetzt gilt es im freiheitlich-demokratischen Westen, zusammenzustehen und deutliche Signale der Entschlossenheit und Geschlossenheit an Putin zu senden. Nicht zuletzt gilt es, auch den Blick nach China - und dessen Drohungen gegen Taiwan - zu richten, wo sehr genau beobachtet werden wird, wie sich der Westen angesichts des militärischen Überfalls auf die Ukraine verhält.

Statt übers ‚Gendern‘ werden wir wieder verstärkt zu diskutieren und darüber zu streiten haben, was es uns wert ist, die Freiheit zu haben, solche Diskussionen überhaupt führen zu können“, fügte Rüddel hinzu.

Der heimische Bundestagsabgeordnete bekräftigte, dass „wir das Thema Abschreckung wieder in den Vordergrund stellen müssen. Das hat nichts mit Kriegstreiberei, sondern mit nüchterner Einsicht und mit der Sicherung des Friedens zu tun!“

Abschließend stellte sich Rüddel hinter den CDU-Partei- und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der festgestellt hat: „Alle Despoten fallen am Ende dem eigenen Größenwahn zum Opfer. Früher oder später wird auch Putin dieses Schicksal ereilen. Unterschätzen wir nicht den Freiheitswillen der Menschen - in der Ukraine wie in Russland. Putin kann sie nicht alle einsperren.“

Erwin Rüddel ist es wichtig, dem ukrainischen Volk und seinem Präsidenten für den eindrucksvollen Mut zu danken: „Die demokratischen Gesellschaften stehen zusammen und senden ein klares Zeichen der Solidarität für Frieden, Freiheit und Demokratie!“

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)