Koblenz. Dass Koblenz erhebliche Defizite in der Radinfrastruktur hat, bestätigt wieder der neue Fahrradklimatest des ADFC: Drittletzter von 41 Städten, Note 5+. Darum hatte sich ein breites Bündnis gebildet, das das ändern will: Das Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz. Seither hat sich einiges getan. Der Radentscheid hat mittlerweile über 8.500 Unterschriften aus der Bevölkerung gesammelt, an denen die Stadt nicht länger vorbeikommt. Dort reagiert man durchweg konstruktiv: Die Zustimmung aus dem Rat ist breit, und das Baudezernat will jetzt zusammen mit Radentscheid und Expert*innen einen „Zukunftsplan Radverkehr 2021-2027“ für Koblenz entwickeln, mit festen Vereinbarungen zu Sofortmaßnahmen und mittelfristigen Investitionen. Über dieses ausgehandelte Radkonzept soll am 15. Juli im Stadtrat abgestimmt werden.

„Sollte der dortige Beschluss mindestens gleichwertig wie die Forderungen des Radentscheids Koblenz ausfallen, könnten wir dann auf einen förmlichen Bürgerentscheid verzichten. Diese Chance, dass wir gemeinsam eine deutliche und sofortige Verbesserung der Radsituation hinbekommen, wollen wir natürlich nutzen“, so Egbert Bialk, einer der Sprecher des Radentscheids. Bei einem konstruktiven Gespräch zwischen Oberbürgermeister David Langner und Baudezernent Bert Flöck mit den Vertreter*innen des Radentscheids hatte Flöck einen konkreten Plan für die Inhalte und Ziele der Verhandlungsrunde vorgelegt. Das Plenum des Radentscheids stimmte diesem Vorgehen in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit zu, betonte aber zugleich, dass ein Bürgerentscheid so lange nur ruht. „Die vielen Unterschriften der wahlberechtigten Bürger*innen haben natürlich weiter ihre Gültigkeit. Sie sind für uns ein starkes Mandat für Verhandlungen, wo dann auch etwas mit Substanz herauskommen muss. Sollte das nicht der Fall sein, können wir im Sommer immer noch die förmliche Bürgerabstimmung einleiten“, erklärt Sprecherin Waltraud Daum.

Zusammen mit dem Radentscheid wird die Verwaltung ab April in vier Gesprächsrunden einen „Zukunftsplan Radverkehr“ erarbeiten. Die thematischen Schwerpunkte sollen bei jedem dieser Treffen variieren. Sie reichen von der Netzentwicklung, der Verbesserung von Kreuzungen und Spuren über Sofort- und Unterhaltungsmaßnahmen und ergänzender Infrastruktur, wie z.B. sicheren Abstellanlagen, bis hin zu den erforderlichen Finanzen und Personal. Grundlage bilden die sieben geforderten Maßnahmen des Radentscheids sowie bereits beschlossene Vorhaben, Pläne und Gutachten der Stadt. Zudem soll auch eine Einbeziehung von externen Expert*innen erfolgen. Der Plan soll dann Mitte Juni ausformuliert sein, sodass am 15. Juli der Stadtrat bereits darüber abschließend abstimmen kann. Im Rat rechnet der Radentscheid mit einer Mehrheit. Somit könnten schon 2021/22 die ersten kurzfristigen und schließlich bis 2027 die langfristigen Maßnahmen umgesetzt werden. Co-Sprecherin Charlotte Keul begrüßt ebenfalls diese vorgeschaltete Verhandlungsrunde. „Hier können die vorhandenen Ratsbeschlüsse zum Klimanotstand und zur Verkehrswende, insbesondere der Verkehrsentwicklungsplan mit unseren Erfahrungen als alltägliche Verkehrsteilnehmer*innen und dem Zielkatalog des Bürgerbegehrens verknüpft werden. Wir freuen uns, dass die Stadt so konkret auf uns zukommt und auch Expert*innen einbezieht. So könnten wir es schaffen, dass nach wohlklingenden Absichtserklärungen Koblenz jetzt in wenigen Jahren tatsächlich zu einer fuß- und fahrradgerechteren Stadt wird.“

Pressemitteilung

Radentscheid Koblenz