Andernach. Seit Jahren versucht die Politik den Bürgern den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad schmackhaft zu machen. Insbesondere elektrisch unterstützte Fahrräder werden angepriesen, einen wichtigen Beitrag gegen eine vermeintlich drohende „Klimakatstrophe“ leisten zu können. Die Stadt Andernach hat bereits sehr viel Geld für Gutachten, Präsentationen, Mobilitätskonzepte und Verkehrszählungen ausgegeben und beschäftigt sogar eigens eine Klimaschutzmanagerin. Es wurde bislang viel über das Fahrradfahren gesprochen, leider wenig gesagt und noch weniger getan. Die AfD Stadtratsfraktion hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Andernacher Vororte Eich und Kell, als auch die Pellenzgemeinde Nickenich über keine direkte Radwegverbindung nach Andernach verfügen. Auch wurde kritisiert, dass im Rahmen der Sanierung der L116 kein Radweg berücksichtigt wurde. Diese Bedenken werden von der örtlichen Politik mit der Begründung abgewiegelt, „es gebe ja bereits sehr schöne Radwegverbindungen von Eich nach Andernach“. Der LBM (Landesbetrieb Mobilität) lehnte den Bau des Radweges entlang der L116 mit der Begründung ab, die bestehende Trasse und das sich im Eigentum des Landes befindliche Teilstück seien zu schmal. Es hätten neue Grundstücke erworben werden müssen, was sich oft als äußerst schwierig erweist, da es hier eine sehr große Zahl anliegender Eigentümer gibt. Der LBM sagte noch im August 2019 zu, sich der fehlenden Beschilderung anzunehmen.

Dazu Martin Esser, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion und Direktkandidat für den Wahlkreis 11: „Wenn man mit dem Fahrrad von Kruft aus über Nickenich nach Andernach fahren möchte, steht man irgendwann auf der L118 in Höhe der Firma Hamann auf einem Fahrradweg, der abrupt endet. Weiterführende Schilder? Fehlanzeige!

Die Leute fahren dann auf der L118 und dann weiter auf der L116 nach Andernach. Das gleicht Russisch Roulette und grenzt schon fast an ein Wunder, das bis heute noch niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Auch die Radwegverbindung von Kell nach Andernach existiert offenbar nur in der Phantasie einiger Politiker. Ich erinnere mich noch gut an die medienwirksame Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil und ihrer Landtagskollegin Hedi Thelen nach einem unselbstständigen Radweg entlang der L116. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland verkündete noch im August 2019 nach einem gemeinsamen Treffen der Andernacher SPD-Spitze mit dem LBM: „Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen des Gesprächs“, wiederholte und bestätigte dann aber lediglich das, was der LBM bereits in eigenen Pressemeldungen bekanntgemacht hatte“. Außer den üblichen Floskeln ist bisher nichts geschehen.

Wenn es die schon seit Jahrzehnten im Stadtrat vertreten Parteien ernst mit Radwegen meinen, dann darf man die Andernacher Stadteile und auch die Anbindung der Pellenz nicht vernachlässigen. Angeblich fehlendes Geld kann keine Ausrede mehr sein. So hat Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2009 bis 2019 lediglich 57,61 Millionen Euro der vom Bund für den Radwegeausbau zur Verfügung gestellten 90,49 Millionen Euro abgerufen. Selbst der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz urteilte am 16. Dezember 2020, dass das von SPD, FDP und Grünen angewendete Finanzierungsmodell, nach dem das Land seine Kommunen mit Geld versorgt, verfassungswidrig sei. Dieselben Politiker der Altparteien stellen sich aber immer noch hin und beklagen, dass keine Mittel für solche wichtigen und zukunftsweisenden Infrastrukturmaßnahmen vorhanden seien. Das ist Betrug am Wähler und Steuerzahler! Wir werden uns auf kommunaler und Landesebene auch weiter für einen sinnvollen Ausbau der Radwege einsetzen, dabei aber den Individualverkehr nicht vergessen. So ist das Fahrrad gerade für ältere, behinderte oder kranke Menschen keine Alternative. Diese Bürger müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, mit ihrem PKW die Kernstadt anzufahren“.

Pressemitteilung

AfD-Stadtratsfraktion Andernach