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Stadtratssitzung in Neuwied

Ralf Seemann zum Beigeordneten gewählt

Bürgerinteresse war groß - Heimathaus platzte aus allen Nähten

08.11.2019 - 14:58

Neuwied. Die Verlesung der persönlichen Erklärung vom Bürgermeister Michael Mang zur Abberufung von GSG Geschäftsführer Carsten Boberg aber viel mehr noch die Wahl des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten interessierte die Neuwieder. Zahlreiche Besucher mussten sich zur Stadtratssitzung mit Stehplätzen begnügen. Ein so großes Interesse ist äußerst selten und unterstrich, was Dr. Jutta Etscheidt gleich eingangs der Sitzung sagte. Die Beigeordnetenwahl bzw. die Nominierung von Ralf Seemann (Bündnis 90/Die Grünen) hätte im Vorfeld in der Politik und der Bevölkerung für Turbulenzen gesorgt. Die Ratsfrau stellte daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Verwaltung solle die gewonnene Zeit nutzen, um die Stelle neu auszuschreiben oder ein anderes Verfahren zu prüfen. Das sorgte für spontanen Applaus bei den Zuschauern. Beim Stadtrat kam der Vorschlag dagegen nicht gut an. Die erforderliche 2/3 Mehrheit kam nicht zustande. Lediglich zwanzig Ratsmitglieder sprachen sich für den Änderungsantrag und fünfundzwanzig, aus den Reihen von CDU, Büdnis90/Die Grünen und FWG, dagegen aus. Redebeiträge zum Tagesordnungspunkt 5 gab es keine mehr. In den vergangenen Monaten hatte der Stadtrat zunächst die erforderliche Änderung der Hauptsatzung, zwecks Erweiterung des Stadtvorstands auf drei Personen, sowie den Ausschreibungstext debattiert und verabschiedet. Was den Kandidaten Ralf Seemann anbelangt, wurden Pro und Kontra in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert. BLICK aktuell berichtete ausführlich. Als Oberbürgermeister Jan Einig den Tagesordnungspunkt aufrief und um Vorschläge bat, nannte Grünen Fraktionschefin Regine Wilke erwartungsgemäß Ralf Seemann. Einen anderen Wahlvorschlag gab es nicht. Später erklärte Dr. Jutta Etscheidt der Presse gegenüber, dass die Bürgerliste sich gemeinsam mit den Linken und der FDP ein paar potenzielle Kandidaten angesehen hätte. Der Favorit der Bürgerliste sei allerdings nicht bereit gewesen, sich der Wahl zu stellen, nachdem sich die Mehrheitsfraktion von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG bereits auf Ralf Seemann festgelegt hatte und eine Bewerbung somit aussichtslos war.


„Ich freue mich wirklich“


Vor der geheimem Abstimmung stellte sich Ralf Seemann vor und warb um Zustimmung mit den Worten: „Ich freue mich wirklich auf die Aufgaben“. Vor 25 Jahren sei er nach Neuwied gekommen, habe zunächst in Altwied, dann in Heddesdorf gewohnt. Mehr und mehr sei seine Familie überrascht gewesen, was Neuwied alles zu bieten habe. Besonders hob der 56-Jährige die Menschen hervor, von denen die Neuankömmlinge schnell angenommen wurden. Ralf Seemann schätzt das große Engagement der Bürger für ihre Stadt und die Stadtteile. Was seine persönliche Eignung für den Beigeordneten anbelangt, so verwies das Ratsmitglied der Grünen auf über dreißig Jahren Führung von Mitarbeitern. „Der Erfolg der Mannschaft hängt von der Wertschätzung jedes einzelnen ab“, betonte Ralf Seemann. Als gut organisierter und strukturierter Mensch, der niemals unvorbereitet sei und sich stets an Absprachen hält, werde er sich schnell in den neuen Job einarbeiten können. Der Kandidat umriss seine Visionen. Den Klima- und Umweltschutz will er als „Grüner Beigeordneter“ in allen Belangen der Verwaltung so verankern, dass Klimabelange selbstverständlich sind. Städtische Liegenschaften sollen energetisch saniert werden. Ralf Seemann möchte weniger Autos und mehr Grün in der Stadt. ÖPNV und Radwege sollen ausgebaut werden. In der City soll es belebt zugehen und die Menschen sich sicher fühlen. Zukünftig soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Den Wohlfühlfaktor der Menschen möchte Ralf Seemann mit einem Quartiersmanagement, vergleichbar mit dem in der sozialen südöstlichen Innenstadt, verbessern. Und schließlich kündigte Ralf Seemann die Haushaltskonsolidierung als Vision an. Bekanntlich übersteigen die Ausgaben die Einnahmen seit Jahren und der Schuldenberg wächst.


Zustimmung über Koalition hinaus


Rund fünfundvierzig Minuten lang, in denen gewählt und ausgezählt wurde, lag geballte Spannung im Saal. Dann verkündete Oberbürgermeister Jan Einig das Ergebnis: 31 Ja und 12 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen.

Damit erreichte Ralf Seemann nicht nur die erforderliche Mehrheit, sondern ergatterte noch etliche Stimmen über die eigene Koalition hinaus. Zumal die CDU nicht geschlossen für den Kandidaten stimmte. Neben Stimmen aus den kleineren Fraktionen hatten auch einige Sozialdemokraten für Ralf Seemann gestimmt.

Fraktionschef Sven Lefkowitz wies darauf hin, dass die Mehrheitskoalition keine eigene Mehrheit hatte und man nun zur Sacharbeit zurückkehren könne. Einer Koalition bedürfe es dafür nicht einmal. Erwartungsgemäß zufrieden zeigten sich die Koalitionäre über das Ergebnis, dass deutlich besser ausfiel, als im Vorfeld spekuliert wurde. FF

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Kommentare
Siegfried Kowallek:
Da hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wegen einer Abwahl des Medienausschussvorsitzenden Joachim Paul von der AfD eine Sondersitzung beantragt, und im Koblenzer Stadtrat wollten die von zwei Ratsmitgliedern der Grünen unterstützten Linken mit dem Antifa-Symbol ein Zeichen gegen Joachim Paul setzen, der ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied ist, weil es im Raum ist, er habe für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Optimal wäre es gewesen, hätte man angesichts dieser ja erlaubten Zeichensetzung die AfD allein aus dem Saal gehen lassen. Aber durch das gemeinsame Vorgehen, mit der AfD die Sitzung zu verlassen, solidarisierten sich die lokalen Vertreter der Landtagsparteien CDU und FDP dem Anschein nach mit Joachim Paul, dessen Abwahl als Medienausschussvorsitzenden beide Landtagsfraktionen andererseits wiederum wünschen. Eine überzeugende und widerspruchsfreie klare Kante ihrer Ratsmitglieder im Hinblick auf den Vorwurf rechtsextremer Betätigung Joachim Pauls lässt sich bei den von der AfD insbesondere nach der Wahl in Thüringen gerne als gleichfalls „bürgerlich“ vereinnahmten Parteien so nicht erkennen. Siegfried Kowallek, Neuwied
Walter Müller:
Gut zu wissen, dass sich FDP, CDU und freie Wähler in Koblenz im Zweifel eher hinter Faschisten stellen und Sympathie zeigen. Auch unser Grundgesetz ist antifaschistisch geschrieben - aus gutem Grund. Niemand sollte Faschisten verteidigen!
juergen mueller:
Anstatt zu "Reden" und zu klären, was ja sonst auch immer ausgiebig gemacht wird, steht man auf und geht und zwar gemeinschaftlich Fraktion für Fraktion. Und keiner hat den Arsch in der Hose, wenn er eine solche Reaktion als eine der falschen Wahl ansieht, sitzen zu bleiben. Eine Einigung auf der Basis, Antifa-Symbole für die Dauer der Ratssitzung einfach wieder verschwinden zu lassen, wäre m.E. möglich gewesen.
Stefan Knoll:
Es ist nicht zu fassen, was der SWR in seiner Berichterstattung zu Joachim Paul herausgefunden hat. Paul gehört zum rechten Rand der rechten AfD. Dieser desolate rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand mit Joachim Paul hat die Landespartei schon jetzt enorm geschwächt. Ein Joachim Paul als AfD-Landesvorsitzender würde die Landes-AfD ins politische Niemandsland katapultieren. Hoffentlich wählt der Medienausschuß des Landtags Joachim Paul diese Woche als Vorsitzenden ab.
Antje Schulz:
Wieso war eigentlich Joachim Paul von der AfD nicht auf der Stadtratssitzung in Koblenz anwesend? Die Niederlagenserie des Joachim Paul ist schon beeindruckend. Die katastrophalen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, die Niederlage von Paul bei der versuchten Klage gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die erhärteten Indizien bei den hervorragenden Recherchen des SWR bei der Frage, ob Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift war. Und hierbei stellt sich zudem die Frage: Ist Joachim Paul ein Lügner und hat vor dem Medienausschuß des Landtags die Unwahrheit gesagt? Und zwei weitere Fragen stellen sich: Christiane Christiane und Jens Ahnemüller sind wegen Nichtigkeiten mit Parteiausschlußverfahren (PAV) des AfD-Landesvorstands konfrontiert. Zeigt Uwe Junge jetzt auch konsequentes Handeln und belegt Joachim Paul mit einem PAV? Und werden die Mitglieder wirklich Joachim Paul im November zum AfD-Landesvorsitzenden wählen? Das wäre erschreckend.
juergen mueller:
Herr Zwiernik. Was Ihre Partei sich bei dieser Aktion gedacht hat,weiß ich nicht. Vor allem nicht,ob Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen darüber informiert sind,dass sich die Antifa-Bewegung mittlerweile anders positioniert hat,nämlich,indem sie sich z.B.antisemitischer Klischees,der Bildersprache aktueller Rechtsextremen und gewaltsamer Aktionsformen bedient und befürwortet. Wenn das von Ihrer Grünen-Partei befürwortet u.akzeptiert wird,sind Sie in der falschen Partei. Bevor man eine solche,m.E. für eine Ratssitzung unpassende Aktion startet (es gibt andere Möglichkeiten) sollte man schon seinen Denkapparat auf "grün" schalten u.nicht auf "rot".
juergen mueller:
Dieses Verhalten angeblicher "Volksvertreter" zeigt nur eines auf:"Nichts ist wichtiger als das eigene Ego in trockene Tücher zu betten und sich in Selbstmitleid zu baden, dass es überhaupt jemand gewagt hat, sie mit einer Aktion zu konfrontieren, mit der sie offensichtlich ganz einfach überfordert waren". Damit haben sich die gewollt überforderten und jeglicher Redekunst beraubten "Abwesenden" keinen Gefallen getan. Die für die Zukunft erdachte Lösung einer Änderung der Geschäftsordnung ist nur das erbärmliche Produkt politischer Hilflosigkeit auf eine Konfrontation mit einer Situation, auf die man nicht vorbereitet, nicht im Vorfeld informiert wurde. Diese Selbstentlarvung war überfällig, da sie aufgezeigt hat, was gewisse Volksvertreter unter einer demokratischen Verantwortung verstehen ... wenn es sie kalt erwischt.
Uwe Klasen:
"Er appellierte an die Fraktionen des Stadtrates sich zu beraten, wie solches Verhalten künftig vermieden werden kann." ---- Das tragen und zeigen solch "Verfassungsfeindlicher" Symbole (hier: Antifa-Devotionalien) ganz einfach Unterlassen!
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