Neuwied. In einer rekordverdächtig kurzen Stadtratssitzung von nur wenigen Minuten, erweiterte die Neuwieder Politik die Stadtentwicklung um ein weiteres Kapitel. Das Rasselstein Gelände soll städtebaulich angegangen werden. So wurde es kürzlich als Bestandteil der Zukunftsinitiative Neuwied - Stadtentwicklungsstrategie 2030 beschlossen. Als einziger Tagesordnungspunkt der Sondersitzung am vergangenen Dienstag stand die Beschlussfassung einer Satzung für ein Vorkaufsrecht gemäß Baugesetzbuch an. Dabei geht es im Wesentlichen um einen Teil des Rasselstein Geländes und insgesamt um den Planbereich Nr. 805. Dieser ist gelegen zwischen der Wied, dem Deich, der B42, der Rasselsteiner Straße und dem Heizkraftwerk Flohr. Zusätzlich tangiert die Satzung Teilflächen des Planbereichs Nr. 873, gelegen zwischen der B42, dem Industrieanschlussgleis der Werksbahn Rasselstein, der Andernacher Straße, dem Rhein-Wied-Stadion und dem Klärwerk. Bekanntlich möchte Thyssen-Krupp das Rasselstein Gelände und die dazugehörigen Brachflächen verkaufen. Mit dem Vorkaufsrecht sichert sich die Stadt Neuwied jetzt ein Mitspracherecht, was auf dem Gelände zukünftig passiert. Der Vorkauf ist aber nur eine Option, denkbar ist auch, dass ein Investor das Gelände im Sinne bzw. gemeinsam mit der Stadt Neuwied entwickelt. In der Beschlussvorlage aus dem Bauamt heißt es: „Der Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht stellt auch ein weiteres Signal an Thyssen-Krupp im Hinblick auf das nachhaltige Interesse der Stadt an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den damit verbundenen bedeutsamen Impulsen für die Stadtentwicklung insgesamt dar. Dies ist auch vor dem Hintergrund aktuell laufender Verhandlungen von Thyssen-Krupp mit gewerblich interessierten Investoren und der Tatsache zu sehen, dass seitens Thyssen-Krupp nach wie vor ein Verkauf der Gesamtflächen angestrebt wird“.

„Chance für die Stadtentwicklung“

Geht es nach den Vorstellungen von Politik und Verwaltung, sollen im Sinne eines Bevölkerungszuwachses attraktive Wohnquartiere zwischen Heddesdorf und Irlich entstehen. Von einer einmaligen „Chance für die Stadtentwicklung“ ist in der Beschlussvorlage die Rede. Zurück gehen die Planungen auf die (erfolglose) Bewerbung um die Landesgartenschau 2022. Seinerzeit wurden Voruntersuchungen und Planungen für den „Stadtumbau West“ aufgenommen. Mit dem Verkauf durch Thyssen-Krupp besteht nun die Chance, daran anzuknüpfen. Da sowohl damals schon der „Stadtumbau West“ als auch die Zukunftsinitiative Neuwied die ungeteilte Zustimmung der Parteien hatten, votierten die Fraktionen geschlossen, als auch die beiden fraktionslosen Stadtratsmitglieder Olaf Pfeiffer und Arno Jacobi, für das Vorkaufsrecht. Eine Debatte darüber blieb aus, bereits im Rahmen der Beratungen über die Stadtentwicklungsstrategie hatten die Politiker ihre Zustimmung kundgetan.

Gespräche mit dem Investor können fortgeführt werden

Oberbürgermeister Jan Einig zeigte sich zufrieden. Die Gespräche mit einem potentiellen Investor könnten nun kurzfristig fortgeführt werden. Der hatte bereits mit Thyssen-Krupp ein erstes und in gemeinsamer Runde mit der Stadtverwaltung, ein zweites Gespräch geführt. Mit dem Stadtratsbeschluss hat die Stadtführung nun das Recht, bei der Entwicklung des Geländes ein Wörtchen mitzusprechen oder das Gelände selbst zu erwerben. Wer der Investor ist und was genau er genau vorhat, wollte bzw. durfte Jan Einig noch nicht verraten. Auskunftsfreudiger zeigte sich die Politik. Hier war von einem türkischen Investor aus der Logistikbranche die Rede, der zunächst zwanzig Arbeitsplätze schaffen möchte. Ob diese Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden oder andere Investoren ins Spiel kommen, ist aber noch völlig offen. Ebenfalls noch unbekannt ist, ob es im Bereich, der für den Stadtumbau West interessanten Flächen Altlasten im Boden gibt.

FF