Bündnis 90/Die Grünen im Ortsgemeinderat Straßenhaus kritisiert Entscheidung
Rat lehnt Erweiterungsneubau für Kindertagesstätte ab
Straßenhaus. In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat von Straßenhaus den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung von weiteren Kita-Plätzen durch Neubau einer Kindertagesstätte mehrheitlich abgelehnt. Man ließ die Kita-Leitung berichten, dass es keine Wartelisten gäbe, die Belegung zwar hoch sei, aber „alles prima und in Ordnung“ wäre. Glaubwürdig war und ist das nicht, zumal selbst aus dem Kita-Team verlautet, dass man sich eine Änderung der momentanen Voraussetzungen wünscht. Tatsächlich gibt es bei der ursprünglich vorgesehenen Kapazität von 100 Plätzen (das entspricht vier Gruppen) eine „Überbelegung“ mit aktuell 125 Kindern und mit 140 Kindern ab Januar 2017. Das Landesjugendamt hat die Genehmigung für die derzeitige Belegung mit dem Begriff „vorübergehendes Provisorium“ versehen.
Nun soll auch noch eine siebte Gruppe geschaffen werden. Das lehnt die Grünen-Fraktion strikt ab. Auf die dazu erforderliche Entscheidung der zuständigen Behörde darf man gespannt sein. Eine zunächst für 100 Kinder vorgesehene Einrichtung mit weiteren Provisorien wie beispielsweise einem Container über die Belastungsgrenzen hinaus zu strapazieren ist nach Ansicht der Grünen für Kinder und Personal unzumutbar. Schon die eigentlich begrüßenswerte Schaffung einer „Waldgruppe“ sei in Wahrheit wegen Platzmangels geschehen – so schön, gut und richtig eine solche Waldgruppe auch sei.
Plätze fehlen
Die Darstellungen zum Thema Kindertagesstätte von Verbandsgemeindebürgermeister Hans-Werner Breithausen und Ortsbürgermeisterin Birgit Haas schafften, so die Grünen eher Verwirrung statt Transparenz. In der Gemeinderats-Sitzung lautete der Tenor: „Alles ist gut, es fehlen keine Plätze.“ Am Folgetag war in den Medien die Aussagen von Breithausen zu lesen „Sieben Gruppen fehlen im Gebiet der Verbandsgemeinde“ und „In der VG Rengsdorf gibt es Wartelisten“. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats hatte Breithausen zuvor geäußert, die Verbandsgemeinde und der VG-Rat seien gar nicht zuständig. Sodann traf er die Aussage: „In Rengsdorf erwägt die VG, übergangsweise eine Gruppe mit Kindern im Vorschulalter in der Grundschule unterzubringen.“ Damit zeige sich der Bürgermeister laut Grünen doch zuständig: Breithausen habe auch den Vorsitz in den Kindergartenzweckverbänden, und Haas sitzte als Bürgermeisterin dabei.
Die Plan- und Ist-Zahlen seien bekannt, so die Grünen, die Ignoranz der Tatsachen bei (ausgebliebenen) Entscheidungen und (beschönigenden) Darstellungen blieben ihrer Meinung nach ebenso unverständlich wie die vorangegangenen Behauptungen. Vor dem Hintergrund einer solchen verfehlten Informationspolitik sei es wenig verwunderlich, dass die Mehrheit des Gemeinderats eine Entscheidung fällt, die ganz und gar nicht der Verpflichtung entspricht, sich zum Wohle aller Bürger einzusetzen – ganz zu schweigen vom Wohl der Kinder.
Der inzwischen fusionierten Feuerwehr bietet man seit Monaten einen Neubau an und spricht dabei von einem Grundstück neben dem Gewerbegebiet Ost.
Als die Grünen vorschlugen, dort auch eine Kita zu bauen, wurde abgewiegelt mit dem Hinweis, das Grundstück gehöre nicht der Gemeinde. Die Wahl eines anderen und vielleicht sogar noch besser geeigneten Standortes steht dem Kita-Bedarf nicht entgegen. Wenn – wie gesetzlich vorgeschrieben – ein wohnortnaher Standort realisiert werden soll, kommen das Gebiet zwischen Straßenhaus und Oberraden, die gemeindeeigenen Grundstücke am Ende der Birkenstraße oder eine andere Platzierung in Frage. Eine Übergangslösung könnte sein, mindestens eine Kita-Gruppe im wohl demnächst fertig werdenden Clubhaus in Straßenhaus unterzubringen oder aber gegebenenfalls im Bürgerhaus Oberraden. Das wäre jedoch wiederum nur als provisorisch zu sehen.
Bedarfsgerechte Planung
Wichtig und richtig wäre, zukünftig bedarfsgerecht zu planen und auszuführen und entsprechend dem jüngsten BGH-Urteil zu verfahren – auch, um denkbare Schadenersatzklagen zu vermeiden. Selbst wenn keine Wartelisten bestehen würden, hieße das nämlich nicht, es wäre kein weiterer Bedarf an Kita-Plätzen vorhanden. Die „schweigende Mehrheit“ hält sich wie üblich zurück, weil die hier wie andernorts fehlenden Kapazitäten bekannt sind und viele Eltern gar nicht erst nach freien Plätzen fragen. Außerdem endet in 2017 die Landesförderung für Kindertagesstätten. Danach muss die Kommune vermutlich zu 100 Prozent die Kosten selbst tragen. Mehr Transparenz könnte auch durch die Einrichtung und Betreuung einer Website der Einrichtung in Straßenhaus geschaffen werden; die Kita in Oberhonnefeld informiert schon per Homepage. Neben Informationen zu Wartelisten wären Angaben zu Öffnungszeiten, Vorstellung des Teams, pädagogisches Konzept, Berichte zu laufenden und geplanten Projekten wie auch zu Aktivitäten der Waldgruppe sicherlich für alle Eltern von Interesse. Die Grünen-Fraktion wird sich auch zukünftig mit Nachdruck für die ausreichende Schaffung von geeigneten Kita-Plätzen einsetzen, die nach geltendem Recht von der Kommune zur Verfügung zu stellen sind.
Pressemitteilung der Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
im Gemeinderat Straßenhaus
