Remagen. Einem ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für 2021 stimmte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit Mehrheit zu. Doch nach vielen Jahren ohne Darlehensaufnahme muss erstmalig für das kommende Jahr wieder ein Darlehen von rund zwei Millionen Euro aufgenommen werden, um die Investitionen von rund 5,7 Millionen Euro umsetzen zu können.

Enorme Zeit nahmen besonders beim Top Haushaltsplanentwurf aufgrund der Videokonferenz die Abstimmungen ein. Zahlreiche Anträge aus den Fraktionen mussten einzeln namentlich abgestimmt werden, um das Gesamtwerk „Haushalt“ auf den Weg zu bringen.

Beim Stellenplan fand die neue halbe Stelle für einen Sozialarbeiter für die Grundschulen in Remagen die Zustimmung der Stadträte, letztlich auch ohne Befristung, aber mit Zwischenbericht. Für den ruhenden Verkehr beantragte FBL-Fraktionsvorsitzender Wilfried Humpert statt der vorgesehenen halben Stelle eine Volltagsstelle. Nach eingehenden Diskussionen wurde die Volltagsstelle abgelehnt und die halbe Stelle für den ruhenden Verkehr bei der Ordnungsverwaltung fand die Zustimmung.

Einen Einwand zur Nachbesetzung der Stelle des Tourismusleiters hatte für die SPD Rolf Plewa. Das Problem sei noch nicht gelöst. Das werde erst am 26. Januar vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Bürgermeister Björn Ingendahl, der die Ratssitzung leitete, betonte, dass die Stelle des Tourismusleiters nicht nachbesetzt werde. Bei der Nachbesetzung im Tourismusamt handele es sich um die Stelle des Stadtarchivars Kurt Kleemann, der in der kommenden Woche in den Ruhestand gehe.

Kämmerer Marc Göttlicher erläuterte kurz die Zahlen zum Haushalt. Insgesamt sieht der Ergebnis- und Finanzhaushalt rund 35 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben vor. Bei den Einnahmen sind die größten Posten die Gewerbesteuer mit 7,5 Millionen Euro, der Anteil aus der Einkommensteuer mit 8,1 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung des Landes mit 2,8 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage mit 8,8 Millionen Euro und die Personalausgaben mit rund 12 Millionen Euro als größte Posten zu Buche. Sowohl der Finanzhaushalt als auch der Ergebnishaushalt sei ausgeglichen, so Marc Göttlicher. Der Stand des Eigenkapitals liege Ende 2020 bei rund 38,638 Millionen Euro und Ende des kommenden Jahres bei 39,147 Millionen Euro.

Wie Bürgermeister Björn Ingendahl betonte, spiegele sich die Pandemie auch in den Zahlen von 2021 wieder. Erstmalig seit Jahren sei eine Kreditaufnahme von rund zwei Millionen Euro notwendig. Besonders der Mobilität und dem Verkehr stehe in den nächsten Jahren ein tiefgreifender Wandel bevor. Es gelte ein verkehrspolitisches Leitbild vorzulegen, dass auch die Radfahrer und E-Bike-Fahrer berücksichtige. Ebenso gelte es ein umfassenden Tourismuskonzept zu erstellen. Zudem werde man in Remagen dem Klimaschutz mit rund 1,1 Millionen Euro Rechnung mit Photovoltaik und Modernisierung von Heizungsanlagen Rechnung tragen. Ebenfalls ein großer Teil der Investitionen fließe in die Bildungseinrichtungen. Rund 550 000 Euro fließen in die Erweiterungen der Kitas und rund eine Million Euro in die Unterhaltungsmaßnahmen von Schulen. Rund 280 000 Euro sind für die Digitalisierungsmaßnahmen der Grundschulen vorgesehen. „ Das alles sind Investitionen in die Kinder und Enkelkinder“, so Bürgermeister Ingendahl. Alle Investitionen hätten das Ziel, Remagen attraktiv, lebenswert und zukunftsorientiert zu gestalten. Für die Grünen verwies Dr. Frank Bliss auf das Erreichte im Jahr 2020, von Impulsen für den Klimaschutz und die Verkehrspolitik. Nun stehe erneut der Radweg nach Sinzig auf der Agenda für 2021. Bliss verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieser auch gelinge. Sein Dank galt dem Rat und der Verwaltung. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Hammer dankte ebenfalls Rat und Verwaltung und stellte drei Anträge. Die Photovoltaik-Anlage auf der IGS solle mit eine Sperrvermerk versehen werden. Hier gelte es zu prüfen, ob eine Eigenvermarktung oder eine Fremdvermarktung sinnvoll wäre. Der zweite Antrag betraf den Bau eines Parkplatzes an der Feuerwehr Oberwinter, damit die Feuerwehr nicht die öffentlichen Parkplätze in Oberwinter belegen müsse. Als drittes wollte Hammer eine Machbarkeitsstudie für den Bau des Parkdecks auf dem Park- und Ride-Parkplatz. Außerdem gebe es noch genug Baustellen für Bürgermeister und Verwaltung. Hammer verwies auf Unkelbach, wo die Stadt in Bezug auf die Hochwasserproblematik nicht gut ausgesehen habe. Es gelte, möglichst schnell eine Regenrückhaltemaßnahme zwischen Oedingen und Unkelbach zu schaffen. Das Beschlossene seien nur ergänzende Maßnahmen. In Bandorf gebe es Widerstand gegen den Bau eines Kindergartens und eines Backes. Und bezüglich der Problematik der Kündigung des Leiters der Tourismusabteilung habe es eine Medienschlacht gegeben, aus der der Rat aus der Presse erfahren habe. „Man sollte sich in der Verwaltung Gedanken machen, um eine rechtzeitige und bessere Informationskultur an den Stadtrat und seine Stellvertreter, ebenso wie um die Außendarstellung der Verwaltung und der Stadt, die teilweise in diesem Jahr einer Sitcom geglichen hat,“, so Hammer.

FBL-Fraktionsvorsitzender Wilfreid Humpert begrüßte die Erneuerungen an Schulen und Kitas sowie für die Sport- und Kulturangebote, ebenso wie das Voranbringen der Barrierefreiheit. Vieles sei in den Haushalt 2021 eingebracht. Mobilität und Verkehr seien wichtig und auch das gesamtstädtische Verkehrskonzept. Humpert verlieh seiner Hoffnung auf weitere Impulse durch die Klimaschutzbeauftragte Ausdruck. Die FBL sei überzeugt, dass Verwaltung und Politik Erforderliches und Machbares in Einklang bringen würden. Für die SPD hob Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann hervor, dass es auch in 2021 wenige Gestaltungsspielraum gebe. Die Renaturierung des Unkelbaches sei unsinnig. Wichtig sei der Hochwasserschutz und die Säuberung des Unkelbaches. Der Umbau des Rathauses für immerhin 1,6 Millionen Euro laufe fast am Rat vorbei und einen Blankoscheck für den Verein Friedensmuseum werde es nicht geben, solange niemand wisse, wie es mit dem Verein Friedensmuseum weitergehe. Das versprochene Parkkonzept liege seit drei Jahren auf Halde und das Baugebiet „Alter Garten“ in Unkelbach sei einfach gestrichen. Es liegt Einiges im Argen. Zudem bemängelte Wießmann, dass die Stadt ein völlig marodes Haus an der Stadtmauer ankaufen wolle. Von der SPD gebe es keine Zustimmung zum Haushalt. FDP-Fraktionsvorsitzende Christina Steinhausen stimmte der Kritik von Wießmann in vielen Punkten zu. Sie kritisierte massiv, wie Teile der Stadtverwaltung mit den Bürgern umgehen würden und nannte Unkelbach und Bandorf als Beispiele. Auch bezüglich der Digitalisierung sei noch nichts passiert. „Wir haben große Schwierigkeiten mit der Renaturierung des Unkelbachs“, machte Steinhausen ihre Zustimmung von der Aussetzung dieser Maßnahme abhängig. Kenny Heydecke von der neuen Fraktion „Klare Kante“ gab seine Zustimmung zum Haushalt, auch wenn Einiges Spekulationen seien. Der AFD-Vertreter Wolfgang Seidler stimmte den Reden von Wießmann und Steinhausen zu, wie beispielsweise dem Vorgehen in Unkelbach. Der parteilose Dr. Peter Wyborny stellte den Antrag, die eingestellten Mittel für die Renaturierungsmaßnahme in Unkelbach zu sperren. Oberste Priorität habe der Schutz der Unkelbacher vor Hochwasser. Davon machte er seine Zustimmung zum Haushalt abhängig.

Bürgermeister Ingendahl gab vor den Abstimmungen noch einige Antworten. Dass die Stadt ein marodes Haus neben dem Rathaus ankaufen wolle, stimme nicht. Das Parkraumkonzept sei für nächste Jahr mit erheblichen Mitteln eingestellt. Die Vorwürfe vom Umgang mit den Bürgern wollte Ingendahl ebenso nicht stehen lassen. Auch die Mitarbeiter des Rathauses müssten sich vom Ton der Bürger nicht alles gefallen lassen. Bezüglich der Digitalisierung habe die Stadt seit dem Frühjahr auf eine Antwort von der Struktur- und Genehmigungsbank gewartet.

Letztlich wurde der Antrag der Grünen auf 25 000 Euro statt 10 000 Euro für den Verein Friedensmuseum, auch mit Sperrvermerk, mit Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag auf die Streichung der Begrüßungsstelen an den Ortseingängen von Remagen wurde mehrheitlich abgelehnt. Das neue Granulat für den Kripper Sportplatz, hier speziell ein Kork-Sand-Granulat, dass statt 120 000 Euro 150 000 Euro kostet, wurde mit Sperrvermerk versehen und zurück zur Beratung in den Ausschuss verwiesen. Die Streichung von 50 000 Euro für die Planung des Baugebietes Alter Garten in Unkelbach, ein Antrag der Grünen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag von der CDU auf Parkplatz vor der Feuerwehr Oberwinter wurde zurückgezogen, weil die Feuerwehr auf diesem Platz einen Anbau ans Feuerwehrhaus plant. Der CDU-Antrag bezüglich der Photovoltaik-Anlage auf dem IGS-Dach wurde ebenfalls gestrichen und wird im Fachausschuss neu diskutiert. Die Machbarkeitsstudie für den Park- und Ride-Parkplatz wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Mittel für die Renaturierung des Unkelbachs wurden mit knapper Mehrheit von 19: 14 gesperrt. Dies kommentierte Bürgermeister Ingendahl damit, dass er jede Verantwortung ablehne, falls es nun bei Unwettern zu Schäden oder Hangabrutschen an Privatgrundstücken komme.

Eine breite Mehrheit gab es für den Haushalt insgesamt, gegen die fünf Stimmen der SPD und die eine Stimme des AfD-Vertreters.

Zum Schluss merkte Christdemokrat Norbert Matthias an, wie wichtig es sei, dass Anträge für die Ratssitzungen schon vorher vorliegen sollten. Das zeige die viereinhalbstündige Sitzung, „die längste meiner Zeit im politischen Geschehen“. AB