Mendig. In seiner Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat Mendig einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Grund- und Unterhaltsreinigung sowie der Glasreinigung in der Grundschule Pfarrer Bechtel an die Firma Bister aus Koblenz zum Angebotspreis von insgesamt 53.290,22 Euro jährlich zu vergeben. Der Vertrag soll für einen Zeitraum von zwei Jahren mit einem Jahr Verlängerungsklausel abgeschlossen werden. Im Haushalt der Verbandsgemeinde wurde ein Betrag von 60.000 Euro für 2017 und die folgenden Jahre eingestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Kleber regte an, allein schon aus sozialen Gründen einmal darüber nachzudenken, die Reinigungsaufträge an private Kräfte zu vergeben. Dem stimmte VG-Bürgermeister Lempertz mit den Worten zu: „Auch ich bin dafür, eigenes Personal einzustellen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Reimann schloss sich der Idee ebenfalls an. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte Anfang des Jahres bekannt gegeben, dass die Dienststelle der Autobahnpolizei in Mendig an ihrem bisherigen Standort erhalten bleibt und baulich erweitert wird, insbesondere um die Neuerrichtung einer Raumschießanlage für den allgemeinen Polizeibetrieb. Im aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Mendig ist ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hubschrauberlandeplatz, Polizeistation und Autobahnmeisterei“ ausgewiesen. Dieses Sondergebiet soll in westlicher Richtung ausgedehnt werden, um die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung der Raumschießanlage und der übrigen baulichen Erweiterungen zu schaffen. Die vorhandene Liegenschaft in Mendig liegt unmittelbar an der A 61 und bietet hervorragende Möglichkeiten zur flexiblen Nutzung und zur zukunftsfähigen Erweiterung des Standortes. Bei der neuen Autobahnpolizeistation werden rund 60 Beamte in Wechselschicht ihren Dienst versehen. Dadurch werden drei bis fünf Funkstreifenwagenbesatzungen zur Verfügung stehen, womit der Streckenabschnitt im Bereich des Hunsrücks durch eine Präsenzstreife ständig lückenlos abgedeckt werden kann. Diese polizeiliche Präsenz kann durch spezialisierte Verkehrsüberwachungskräfte (Schwerverkehrskontrollgruppe, Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung, Fahndungseinheit der Verkehrsdirektion Koblenz) sowie in dringenden Fällen durch Angehörige der Polizeiinspektionen Simmern und Boppard kurzfristig ergänzt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist entbehrlich, da die Grenzen der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeit von 10.000 Quadratmeter unterschritten werden. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig eine 15. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausdehnung des Gebietes „Hubschrauberlandeplatz, Polizeistation und Autobahnmeisterei“. Die Verwaltung wurde beauftragt, das vorgezogene Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Zum Abschluss der Sitzung erteilte der Rat seine Zustimmung, folgende Spenden anzunehmen beziehungsweise zu vermitteln: 150 Euro Feuerwehr Volkesfeld, 400 Euro Feuerwehr Mendig und 300 Euro Feuerwehr Rieden. FRE