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Remagener Stadtrat traf sich zur konstituierenden Sitzung

Rat wählte Rita Höppner, Volker Thehos und Rainer Doemen zu Beigeordneten

26.06.2019 - 20:30

Remagen. Zur ersten und konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen traf sich der frisch gewählte Stadtrat Remagen am Montagabend. Zunächst galt der Dank von Bürgermeister Björn Ingendahl den drei scheidenden Beigeordneten Rolf Plewa, Joachim Titz und Rainer Doemen, bevor die neu gewählten Stadträte durch den Stadtchef per Handschlag auf die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die Pflicht auf das Gemeinwohl verpflichtet wurden.

Als Fraktionen gab Bürgermeister Ingendahl die CDU mit acht Mitgliedern und dem Fraktionsvorsitzenden Heinz-Peter Hammer sowie seinem Stellvertreter Sebastian Schmickler bekannt. Bei der sechsköpfigen Fraktion der FBL ist Wilfried Humpert Fraktionsvorsitzender und Thomas Nuhn sein Stellvertreter. Bei der fünfköpfigen SPD-Fraktion ist Christine Wießmann Fraktionsvorsitzende und Hans Metternich der Stellvertreter. Die Grünen-Fraktion hat acht Mitglieder mit der Doppelspitze Dr. Frank Bliss und Stefanie Jürries. Bei der zweiköpfigen FDP-Fraktion ist Christina Steinhausen Fraktionsvorsitzende und Jürgen Preuß der Stellvertreter. Kurz diskutiert wurde die neue Hauptsatzung in kleinen Änderungen, bevor sie die Zustimmung des Stadtrates fand.


Zügige Wahlen


Relativ zügig verliefen die Wahlen der Beigeordneten. Zur Ersten Beigeordneten wählte der Stadtrat die Christdemokratin Rita Höppner. Von 30 Stimmen entfielen auf sie 26 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Rita Höppner ist 60 Jahre alt und Diplom-Ingenieurin bei der Landespflege. Für die CDU ist Rita Höppner seit über 30 Jahren aktiv, im Ortsbeirat, im Stadtrat und als fachkundige Bürgerin sowie in Ausschüssen.

Zu weiteren Beigeordneten, so Bürgermeister Ingendahl, der sich vom Stadtrat bestätigen ließ, dass die weiteren Beigeordneten von ihm je nach Termin eingesetzt werden können, wenn der Bürgermeister und der erste Beigeordnete verhindert sind, wählte der Stadtrat zunächst Volker Thehos von Bündnis 90/Die Grünen und Rainer Doemen von der FBL. Volker Thehos erhielt 21 Ja-Stimmen bei neun Nein-Voten. Volker Thehos ist 64 Jahre alt und seit fünf Jahren im Ortsbeirat, im Stadtrat und in fast allen Ausschüssen. Vorher war er über etliche Jahre sehr aktiv im Vorstand der Werbegemeinschaft Remagen-mag-ich, auch als Vorsitzender, sowie bei den Stadtgesprächen.

Beigeordneter Rainer Doemen erhielt 23 Ja- und sieben Nein-Stimmen. Doemen war in den vergangenen fünf Jahren dritter Beigeordneter der Stadt Remagen. Er ist 55 Jahre alt, studierte Finanzwissenschaften und arbeitet beim Bundesrechnungshof. Er ist seit 2004 Mitglied des Stadtrates.

Bürgermeister Björn Ingendahl ernannte und vereidigte die drei Beigeordneten, bevor er sie ins Amt einführte. Alle drei Beigeordneten legten ihre Ratsmandate nieder. Nachrücker für Rita Höppner ist bei der CDU Kenneth Heydecke, bei den Grünen für Volker Thehos Harm Sönksen und für Rainer Doemen bei der FBL Alexander Lembke.


Schwimmbad öffnet wieder


Gute Nachrichten hatte der Bürgermeister im Anschluss unter Mitteilungen. Das Schwimmbad ist ab dem 1. Juli wieder montags geöffnet, weil ein stellvertretender Badleiter gefunden werden konnte. So ist das Bad zu Beginn der Sommerferien wieder jeden Tag geöffnet.

Bezüglich des Breitbandausbaues teilte der Bürgermeister mit, dass die Kompetenz für den Ausbau von den Städten auf den Kreis übertragen worden sei. Nur der Kreis könne entsprechend gefördert werden. Der Kreis erhält für den Ausbau 50 Prozent der Kosten vom Bund und 40 Prozent vom Land. So würden nur 10 Prozent der Kosten bei der Stadt hängen bleiben.

Bezüglich des neuen Senioren-Busses teilte die Mitarbeiterin der Stadt, Eva Etten, auf Anfrage mit, dass die Haushaltsmittel für den Senioren-Bus eingestellt seien. Mit der Caritas sei man wegen eines gebrauchten Fahrzeuges in Verhandlung, weil das angedachte neue Fahrzeug zu klein sei. Sollte die Caritas keinen Bus verkaufen können, werde in den Sommerferien eine Ausschreibung erfolgen.

Bezüglich des barrierefreien Eingangs zum alten Rathaus teilte Bürgermeister Ingendahl auf Anfrage von Dr. Peter Wyborny mit, dass dieser kommen werde innerhalb der Ausbaumaßnahme der Kirchstraße und der Stichstraße zum Parkplatz. Die Fertigstellung der Ausbaumaßnahme sei für Ende nächsten Jahres geplant.

AB

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Kommentare

Illegale Hundezucht aufgelöst: 136 Tiere befreit

juergen mueller:
Strafrechtlich und mit aller Härte zur Verantwortung ziehen - richtig.Aber nicht nur das.Jeder,der einen Hund,speziell WELPEN zur "Hundesteueranmeldung" bringt,sollte darüber Auskunft geben MÜSSEN,WOHER und von WEM er diesen "erworben/gekauft" hat,damit "illegale" Mehr-Hundezüchtung/haltung überprüft werden kann.Mir ist nicht bekannt,dass sowohl illegale wie auch legale Hundezüchter in irgendeiner Art u.Weise registriert werden/wurden. Und wieso ist dieser Zustand nicht bereits früher aufgedeckt worden?Eine Hundehaltung diesen Ausmaßes lässt sich doch nicht so einfach übersehen/geheimhalten. Und die überflüssige Wortwahl "Eigentumsrechte" von Herrn Klasen passt mal wieder wie die Faust auf`s Auge - nämlich überhaupt nicht.Diese abnorme Form von Hundehaltung/Hundevermarktung überhaupt mit Eigentumsrecht i.V..zu bringen,ist genauso abnorm wie die weit auszulegende,unzureichende gesetzliche Definierung hierzu.
Brunhilde Hildebrandt:
Ich bin sehr froh und dankbar das es trotz allem Menschen gibt die handeln , wenn sie von solchen Zuständen Kenntnis bekommen. Hochachtung an alle die Helfer und Tierärzte. Die "Halter" sollten strafrechtlich mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden!!
Uwe Klasen:
Hier wurde, zu Recht und zum Tierwohl bzw. Tierschutz, in die Eigentumsrechte der, offensichtlich vollkommen überforderten, Besitzer eingegriffen!
Armin Linden:
Die KV. bildet aus. Eine gute dringliche Sache. Auch viele andere "Behörden" sind tätig. Beamtenanwärter werden gesucht. OK. Rest geht in Verwaltung und Fachabteilungen. Finden die jungen Leute also alle einen Job ? Auch Übernahmen ? Teils werden die Behörden immer weiter "aufgebläht". Die "SGD" in Kob. ist bereits eine Mammutbehörde. Die Rentner werden paralell immer jünger. Die BRD "Gutverdiener". Mit "5O" war man vor Jahren "Alt". Mit "6O" - Uralt. (Deutsche Philosophie des Jugendwahn). Dieser ist vor 2O Jahren vollzogen worden. Alternativ wurde die BA. in Nürnberg "Neu" aufgepumpt. Tatsache. Auch die Jobcenter, feierten sich als zusätzliche "Neue Industrie". Ich frage mich: Wo geht die Reise hier hin ! Wer zahlt das auf Dauer alles ?
Uwe Klasen:
Sehr geehrte Mitkommentatoren, ich habe nie behauptet was Sie in meinem Kommentar hinein deuten! Es ist nicht mein Fehler, dass Sie sich, ob ihrer fehlerhaften Interpretation einer Aussage oder einer Meinung, Angegriffen fühlen und deshalb empören!
S. Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, ich finde es schade, daß Sie sich mit Ihrer Meinung nicht an Fakten orientieren. Tatsache ist, daß jegliches kommunalpolitisches Engagement freiwillig, als Ehrenamt neben Arbeit, Ausbildung oder Schule geleistet wird. Es handelt sich um einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der leider nur selten gewürdigt wird. Ich finde es bewundernswert, daß sich junge Leute dafür einsetzen, die Zukunft mitzugestalten. Es ist immer leicht, irgendwo 'dagegen zu sein' oder Kritik zu äußern - freiwillig in der raren Freizeit neben Ausbildung oder Beruf nach Lösungen zu suchen ist nach meiner Meinung schon lobenswert.
Sabine Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, es wäre schön, wenn Sie auf Basis von Fakten urteilen würden. Das kommunalpolitische Engagement findet neben der Arbeit oder Ausbildung statt - häufig abends oder an Wochenenden. Ich rechne es allen hoch an, die neben der beruflichen oder schulischen Belastung auch noch bereit sind, Weichen für die Zukunft zu stellen, und die Zukunft so mitzugestalten.
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