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Remagener Stadtrat traf sich zur konstituierenden Sitzung

Rat wählte Rita Höppner, Volker Thehos und Rainer Doemen zu Beigeordneten

26.06.2019 - 20:30

Remagen. Zur ersten und konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen traf sich der frisch gewählte Stadtrat Remagen am Montagabend. Zunächst galt der Dank von Bürgermeister Björn Ingendahl den drei scheidenden Beigeordneten Rolf Plewa, Joachim Titz und Rainer Doemen, bevor die neu gewählten Stadträte durch den Stadtchef per Handschlag auf die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die Pflicht auf das Gemeinwohl verpflichtet wurden.

Als Fraktionen gab Bürgermeister Ingendahl die CDU mit acht Mitgliedern und dem Fraktionsvorsitzenden Heinz-Peter Hammer sowie seinem Stellvertreter Sebastian Schmickler bekannt. Bei der sechsköpfigen Fraktion der FBL ist Wilfried Humpert Fraktionsvorsitzender und Thomas Nuhn sein Stellvertreter. Bei der fünfköpfigen SPD-Fraktion ist Christine Wießmann Fraktionsvorsitzende und Hans Metternich der Stellvertreter. Die Grünen-Fraktion hat acht Mitglieder mit der Doppelspitze Dr. Frank Bliss und Stefanie Jürries. Bei der zweiköpfigen FDP-Fraktion ist Christina Steinhausen Fraktionsvorsitzende und Jürgen Preuß der Stellvertreter. Kurz diskutiert wurde die neue Hauptsatzung in kleinen Änderungen, bevor sie die Zustimmung des Stadtrates fand.


Zügige Wahlen


Relativ zügig verliefen die Wahlen der Beigeordneten. Zur Ersten Beigeordneten wählte der Stadtrat die Christdemokratin Rita Höppner. Von 30 Stimmen entfielen auf sie 26 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Rita Höppner ist 60 Jahre alt und Diplom-Ingenieurin bei der Landespflege. Für die CDU ist Rita Höppner seit über 30 Jahren aktiv, im Ortsbeirat, im Stadtrat und als fachkundige Bürgerin sowie in Ausschüssen.

Zu weiteren Beigeordneten, so Bürgermeister Ingendahl, der sich vom Stadtrat bestätigen ließ, dass die weiteren Beigeordneten von ihm je nach Termin eingesetzt werden können, wenn der Bürgermeister und der erste Beigeordnete verhindert sind, wählte der Stadtrat zunächst Volker Thehos von Bündnis 90/Die Grünen und Rainer Doemen von der FBL. Volker Thehos erhielt 21 Ja-Stimmen bei neun Nein-Voten. Volker Thehos ist 64 Jahre alt und seit fünf Jahren im Ortsbeirat, im Stadtrat und in fast allen Ausschüssen. Vorher war er über etliche Jahre sehr aktiv im Vorstand der Werbegemeinschaft Remagen-mag-ich, auch als Vorsitzender, sowie bei den Stadtgesprächen.

Beigeordneter Rainer Doemen erhielt 23 Ja- und sieben Nein-Stimmen. Doemen war in den vergangenen fünf Jahren dritter Beigeordneter der Stadt Remagen. Er ist 55 Jahre alt, studierte Finanzwissenschaften und arbeitet beim Bundesrechnungshof. Er ist seit 2004 Mitglied des Stadtrates.

Bürgermeister Björn Ingendahl ernannte und vereidigte die drei Beigeordneten, bevor er sie ins Amt einführte. Alle drei Beigeordneten legten ihre Ratsmandate nieder. Nachrücker für Rita Höppner ist bei der CDU Kenneth Heydecke, bei den Grünen für Volker Thehos Harm Sönksen und für Rainer Doemen bei der FBL Alexander Lembke.


Schwimmbad öffnet wieder


Gute Nachrichten hatte der Bürgermeister im Anschluss unter Mitteilungen. Das Schwimmbad ist ab dem 1. Juli wieder montags geöffnet, weil ein stellvertretender Badleiter gefunden werden konnte. So ist das Bad zu Beginn der Sommerferien wieder jeden Tag geöffnet.

Bezüglich des Breitbandausbaues teilte der Bürgermeister mit, dass die Kompetenz für den Ausbau von den Städten auf den Kreis übertragen worden sei. Nur der Kreis könne entsprechend gefördert werden. Der Kreis erhält für den Ausbau 50 Prozent der Kosten vom Bund und 40 Prozent vom Land. So würden nur 10 Prozent der Kosten bei der Stadt hängen bleiben.

Bezüglich des neuen Senioren-Busses teilte die Mitarbeiterin der Stadt, Eva Etten, auf Anfrage mit, dass die Haushaltsmittel für den Senioren-Bus eingestellt seien. Mit der Caritas sei man wegen eines gebrauchten Fahrzeuges in Verhandlung, weil das angedachte neue Fahrzeug zu klein sei. Sollte die Caritas keinen Bus verkaufen können, werde in den Sommerferien eine Ausschreibung erfolgen.

Bezüglich des barrierefreien Eingangs zum alten Rathaus teilte Bürgermeister Ingendahl auf Anfrage von Dr. Peter Wyborny mit, dass dieser kommen werde innerhalb der Ausbaumaßnahme der Kirchstraße und der Stichstraße zum Parkplatz. Die Fertigstellung der Ausbaumaßnahme sei für Ende nächsten Jahres geplant.

AB

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Kommentare
juergen mueller:
Die SPD ist weder sozial noch bunt. Das letzte Aufbäumen einer Partei, der schon lange nichts mehr einfällt, ausser REDEN. Die deutsche Politik allgemein ist letzten Endes gar nicht bereit, um Besserungen zu bewirken - macht was sie will, verpulvert Millionen an Steuergelder - der Dumme ist der Steuerzahler - drückt sich vor ihren Aufgaben, legt ein Showgehabe an den Tag und zwar kommunal, landes- wie vor allem bundesweit, dass es einen nur noch ankotzt. Wie TV-Philosoph Precht mit Recht sagt:"Wir leben in einer (kranken) Gesellschaft, in der die Eliten das untere Drittel aufgegeben haben". Die Zahl der Menschen, die Gefahr laufen, da weiter herunterzurutschen, ist enorm - Dank einer Politikerkaste, die in erster Linie nur an sich denkt - baut sie Scheiße, wird ohne Konsequenz zurückgetreten.
K. Schmidt:
Das Schlimme ist ja eigentlich, dass es vermutlich wirklich eine nennenswerte Zahl von Leuten gibt, die glauben, mit bunten Lichtern in der Hand tatsächlich etwas bewirken zu können. Man könnte genauso gut Aktionen erfinden wie z.B. "Käsebrot für den Weltfrieden", und jeder der morgens ein Käsebrot frühstückt kann sich als Hüter des Weltfriedens feiern. Das ist der Welt und den Kriegstreibern zwar egal, aber fürs eigene Gemüt hat man was tolles auf die Beine gestellt. So wird auch dieser bunte Laternenumzug. Stupide Symbolpolitik, von Menschen die außer solchen Symbolen ansonsten wenig bewirken, gegen Menschen denen die Symbolik am Allerwertesten vorbeigehen wird. So wird die AfD nicht geschwächt, die SPD nicht wieder erstärken, und die Welt nicht verändert.
Stefan Knoll:
Man muß kein Fan der SPD sein, um diesen absolut notwendigen Widerstand gegen die AfD zu unterstützen. Gerade bei der AfD Rheinland-Pfalz potenziert sich stark rechtes Gedankengut und politische Unfähigkeit zur einer höchst gefährlichen Mischung. Genannt seien hier nur die Namen des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge und Justin Cedric Salka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald, die beide im Verfassungsschutzbericht zur AfD erwähnt werden.
Juri Kanzow:
Sie war, trotz anderem Bemühen, nicht echt. Die Gossensprache der Frau Nahles kam unwirklich und gekünstelt herüber - und genau das ist eben nicht das Kennzeichen der echten Gossensprache. Die Frau wollte sich mit der Gossensprache bei den Kleinen Leuten anbiedern. Die aber durchschauten, dass da ein Emporkömmling es in die abgehobene Paukerkommune namens SPD-Führung geschafft hatte und in Wirklichkeit von oben herunter abwimmelte und vernebelte. Den katastrophalen Druck, den die unkontrollierte Einwanderung auf die Kleinen Leute ausübte (ihre bezahlbaren Wohnungen fast weg, ungekannter Konkurrenzkampf um schlecht bezahlte Arbeitsplätze trotz Mindestlohn, Sozialleistungen fast pari für deutsche Malocher und entlegene Einwanderer usw.) hat Frau Nahles konsequent in die rechte Ecke verschoben und das SPD-Desaster damit katalysiert. Der Absturz ins Bodenlose geht für die Partei so lange weiter, wie die genannten Themen auf dem Verbots-Index der Partei stehen.
Wally Karl:
Gott sei Dank!
Horst Daleki :
Ich kenne seit ihrem 17 Lebensjahr sie hat am Ende richtig gemacht leider hat sie meine Wahrung vor den Schmarotzer und Schleimer nicht wahrgenommen.
Uwe Klasen:
In einem Dokument auf der Webseite von AI zeigt diese NGO, dass Objektivität, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit für sie keine Rolle spielen, wenn es um Israel geht. Damit ist AI als sogenannte "Menschenrechtsgruppe" gut Aufgehoben unter den Antisemiten dieser Welt!
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