Bendorf. Für die Landesgartenschau 2026, aber gegen die Brexbachtalbahn entschied sich der Bendorfer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Bei beiden Themen gab es vor den Abstimmungen lange Diskussionen, obwohl die endgültigen Entscheidungen weder bei Stadtrat noch Verwaltung liegen. Über die Vergabe der Landesgartenschau 2026 entscheidet das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium und auch über den Betrieb der Brexbachtalbahn von Engers bis Siershahn nach Maßgabe des Eisenbahnbundesamts.
Eine Bewerbung für die LaGa 2026 ist laut Bürgermeister Christoph Mohr „eine der bedeutendsten Entscheidungen für Bendorf in dieser Zeit.“ Er lobte die starke Beteiligung der Bürger für die LaGa im Ideenkino: „Was wir erlebt haben ist unerreicht und hat auch Nachahmer gefunden. Durch die Bürger ist etwas entstanden, was nicht alltäglich ist. Dank an alle, die da viel Arbeit reingesteckt haben“. Mit Applaus quittierte dies der Stadtrat. Ihm wurde im Ideenkino bei einem Workshop alles intensiv vorgestellt, was jetzt mit einer Broschüre Eingang in die Bewerbung fand. Mohr verwies darauf, das Bendorf sich wie kaum eine andere Stadt vom Industriestandort wandeln musste, was finanziell enorme Auswirkungen hat. Die LaGa wird wohl 44,5 Millionen Euro kosten, von denen die Stadt 11,5 Millionen Euro tragen muss, was in Raten von 850.000 Euro abgestottert wird.
„Können wir uns das leisten? Können wir uns leisten diese Chance nicht wahrzunehmen mit Blick darauf, was durch die LaGa alles geschaffen wird“, fragte der Bürgermeister. Die Antwort gab ihm der Stadtrat, der sich mit 22 Ja- und 7-Neinstimmen für die LaGa-Bewerbung entschied. Bis auf die Fraktion Freie Wählergruppe der Umweltinitiative Mittelrhein (WUM) und vier von der SPD-Fraktion votierten alle Ratsmitglieder für den finanziellen Kraftakt. Der sei nicht finanzierbar bei 40 Millionen Euro Schulden die Bendorf hat, meinte WUM-Fraktionsvorsitzender Franz-Peter Metzler. Er zweifelt auch an den Landeszuschüssen angesichts der Milliarden fürs Katastrophengebiet Ahrtal. Einige der ablehnenden SPD-Ratsmitglieder befürchten, dass dann alles Geld in die LaGa fließt und die Stadt ansonsten keine anderen Projekte mehr finanzieren könne.
Brexbachtalbahn
von Engers bis Siershahn
Gegen die Reaktivierung der Brexbachtalbahn von Engers bis Siershahn soll der Stadtrat eine Resolution verabschieden, hatte die WUM beantragt. Ermüdend lang trug Franz-Peter Metzler die dafür bekannten Gründe vor. Dabei hatte der Stadtrat in seiner Sitzung im Juli den Bürgermeister beauftragt mit Bahn und Verkehrsministerium zu verhandeln, wie Bendorfer Straßen die Bahntrasse queren können und sollen. Die vorliegende Resolution würde diese Verhandlungen erschweren meinten einige Ratsmitglieder und außerdem könne das Gremium eine Reaktivierung der Brexbachtalbahn nicht verhindern. Der Rat soll mit der Resolution ein politisches Zeichen setzen, unterstrich SPD-Fraktionschef Manfred Bauer. Die FDP und einige Grüne waren dagegen, dennoch wurde mit 18 Ja-, 7 Neinstimmen und zwei Enthaltungen folgende Resolution, ähnlich wie bereits 2017, beschlossen. „Der Stadtrat spricht sich gegen eine Reaktivierung der Brexbachtalbahn aus. Eine Wiederaufnahme des Schienenverkehrs auf dieser Strecke widerspricht dem Wohl der Stadt Bendorf und seinen Einwohnern. Insbesondere die Freigabe der Strecke für den Güterverkehr würde die Stadt nachhaltig belasten.“
Um Geld aus dem Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zu erhalten muss Bendorf einen Konsolidierungsnachweis erbringen. Da Bendorf die Liquiditätskredite im vergangenen Jahr auf 20,7 Millionen Euro weiter erhöht hat, wurde das Konsolidierungsziel nicht erreicht und es gibt keine Zuschüsse.
Die Förderung für „Coronagerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ in städtischen Grundschulen hätte Bürgermeister Mohr gerne schon vor einem Jahr gehabt. Es gab aber Diskussionen um unterschiedliche Klassenräume, Schulen, Lehrer sowie mobile und stationäre Anlagen. „Das jetzige Förderprogramm läuft nach dem Windhundprinzip“, führte der Stadtbürgermeister aus. Die Ersten bekommen die Förderung die Letzten nicht, dabei war der Fördertopf des Landes schon Mitte August nur noch halb voll. So beschloss der Stadtrat einstimmig „in allen städtischen Grundschulen stationäre raumlufttechnische Anlagen einzubauen und für diese Maßnahmen entsprechende Förderanträge zu stellen sowie im Haushaltsplan 2022 Investitionsausgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu veranschlagen. Gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie sind die Einnahmen aus den Fördermitteln im Haushalt des Jahres 2023 mit 880.000 Euro einzustellen.“
Die Kosten sind wie folgt aufgeschlüsselt:
Medardus-Schule: Mensa 30.000,00 Euro, 17 Klassenräume 382.500 Euro, 2 Mehrzweckräume 54.000 Euro, 5 Gruppenräume 20.000 Euro, 5 Büros und Besprechungsräume 12.500 Euro ergeben knapp 500.000 Euro.
Bodelschwingh-Schule: 17 Klassenräume fast 400.000 Euro, Mehrzweckraum 24.000 Euro, 2 Gruppenräume 8.000 Euro, 3 Büros und Besprechungsräume 7.500 Euro ergibt fast 440.000 Euro.
Grundschule Stromberg: 5 Klassenräume 135.000 Euro, Lehrerzimmer 27.000 Euro, ergibt 162.000 Euro.
Unter Berücksichtigung des Zuschusses beträgt der Eigenanteil der Stadt Bendorf 220.000 Euro.
Bei der Offenlage des Bebauungsplans „Hauptstraße – Adolph-Kolping-Straße“ war das Datum richtig, aber der Tag nicht. So musste der Stadtrat eine erneute Offenlage genehmigen, wofür die er auch einstimmig votierte. Der Antrag der WUM-Fraktion zur Gründung eines Wassermanagements und die dazu passende Anfrage der Grünen-Fraktion zum Hochwasserschutz wurden vertagt und in den Fachausschuss verwiesen.