Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE
Reaktivierung der Vermögenssteuer gefordert
Ochtendung. Die Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE.“ hat zum wiederholten Male in der Verbandsgemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag zur Reaktivierung der Vermögenssteuer eingebracht. Dieser wurde – wieder einmal – wegen Nichtzuständigkeit, als Verwaltungsvorschlag an den Rat abgelehnt! Die Vermögenssteuer ist eine Landessteuer, allerdings muss die der Bundestag genehmigen. Im vorletzten Jahr gab es eine einmalige Zuwendung von 60 Millionen Euro an das Land Rheinland-Pfalz, zu Gunsten der Kommunen. Großer Jubel! Die Vermögenssteuer hätte, lt. Vorsitzenden des DGB RLP für das Jahr 2013, 530 Millionen betragen und das nicht einmalig, sondern jährlich! Bürgermeister Maximilian Mumm sieht keine Zuständigkeit der Verbandsgemeinde für einen derartigen Antrag. Tatsächlich gilt, selbst in der EU, das Subsidiaritätsprinzip! Subsidiarität ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt. Eigenverantwortung! Kreative Entfaltung von Fähigkeiten! Was ist los im Maifeld?!? Über 45 Gemeinden und Kreise haben einen entsprechenden Antrag an die Landesregierungen gestellt! Wieso können die das und wir nicht? Vor allem, so ein Antrag tut keinem Weh! Aber es ist ein Signal und damit eine Kraft, die, wenn sich immer mehr Gemeinden daran beteiligen, auch eine Wirkung bringen wird. Aber das ist von dieser Verwaltung offensichtlich nicht gewollt! Auf der anderen Seite werden die Steuergelder zum Fenster hinaus geschmissen! Die unsinnige Radwegerweiterung von Ochtendung nach Bassenheim, ca. 6 Kilometer, gingen einher mit der Freistellung von Bahnzwecken, sprich, die Gleise wurden abgebaut. Dieses alles für ca. 3,5 Millionen Euro! Andere Gemeinden geben Millionen Euro für Gleisanbindungen aus, was in der heutigen Zeit vernünftig erscheint! Dazu kommt noch, dass es immer noch einen Trassensicherungsvertrag der Stadt Koblenz vom Bahnhof Koblenz bis Bassenheim gibt! Also, wenn es dazu kommt, dass dieser Vertrag Erfüllung findet, wird es eine Zugverbindung von Koblenz nach Bassenheim geben, aber nicht bis Ochtendung und damit ins Maifeld! Danke liebe Gemeinderatsmitglieder, die so kurzsichtig entschiedfen haben! Was Geld bringen könnte, die Vermögenssteuer, wird abgelehnt, aber unsinnige Projekte durchgezogen.
Pressemitteilung
Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE
Fehlerteufel: Es muss natürlich heißen: ca. 800 Milliarden bis
eine Billion Euro.
Entschuldigung! Helmut Gelhardt, 27.03.2019/17.20 Uhr
Aktuelle seriöse Schätzungen der EU-Administration gehen davon aus, dass der EU Jahr für Jahr ca. 800.000 Milliarden bis eine Billion Euro an Einnahmen verloren gehen wegen agressiver Steuervermeidungsmethoden, Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung, Steuergeschenken aufgrund interessengeleiteter, für die Öffentlichkeit instransparenter, Lobbyarbeit vorwiegend von Konzernen/Fonds/Superreichen. Der ehemalige Finanzminister von NRW (2010 bis 2017), Norbert Walter-Borjans, SPD, erklärt, von diesen Einnahmeverlusten entfallen auf die BRD Jahr für Jahr zwischen 100 und 160 Milliarden Euro. Nehmen wir für die BRD 100 Milliarden Jahr für Jahr - was könnte davon alles finanziert werden zugunsten des Gemeinwohls!!! Angemessene/gerechte Steuererhebung (und auch Steuererhöhungen) bei Vermögenden sind anerkanntermaßen nicht Ausdruck sogenannter "sozialistischer Neidreflexe" , sondern stabilisieren das Gemeinwohl. Gerechte Gesellschaften sind für ALLE besser und "verarmen" nicht die 'Reichen'!
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre verfassungswidrig. Sie wird seit 1996 nicht mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass sie gegen das Grundgesetz verstößt! Steuererhöhungen für Vermögende (es fehlt die Definition wer als Vermögend gilt!) zu fordern, ist Ausdruck des sozialistischen Neidreflexes!