Kreis Neuwied. Zu den Ausführungen von Jörg Röder (CDU) bezüglich der vergangenen Kreistagssitzung möchte ich folgendes anmerken: Der Antrag von CDU und SPD steht im Kern für ein Weiter so in einer rechtswidrigen, doch dank der Altparteien manifestierten Asylpolitik. Und ganz vorne mit dabei war und ist die CDU. Wir sind es gewohnt von den ergebenen Anhängern von Exkanzlerin Merkel als rechtsextrem beschimpft zu werden, insbesondere aufgrund all unserer Forderungen zur Asylpolitik, die allein wegen des wachsenden Zuspruchs zur AfD plötzlich nicht nur von der CDU in Teilen plagiiert und übernommen werden.

Nicht erwähnt wird von Röder der Hinweis in unserer Resolution, dass wir ausdrücklich betonen, dass sich unsere Forderungen nicht gegen die Menschen richtet, die aus verständlichen Gründen zu uns kommen, sondern gegen den Kontrollverlust infolge der maß- und kopflosen Migrationspolitik von Bundes- und Landesregierung.

Entgegen den Ausführungen von Jörg Röder zum Ausschluss der Zusammenarbeit - insbesondere in der Flüchtlings- oder Asylthematik - habe ich in meiner Rede keine Fakten verdreht, sondern auf den Istzustand hingewiesen, durch den sich die aktuelle Asylpolitik auszeichnet und vor deren Folgen die AfD seit Jahren warnt. Folgen, die in zunehmendem Maß zur Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und inneren Sicherheit in unserem Land werden. Die Zeche bezahlen die Bürger und selten die politischen Entscheidungsträger. Tatsachen, geschaffen durch die Politik der Altparteien, die sich nicht scheuen, das eigene Politikversagen auf die Bürger abzuwälzen und versuchen, Kritiker permanent zu stigmatisieren. Die Fakten werden von denen verdreht, die das Benennen der Realität aufgrund fehlender Argumente als „Verachtung und rechtsextrem“ definieren, die sich in der Rolle der „Demokratiewächter“ in unhaltbaren Hetztiraden verlieren und die dann noch vorgeben, sie „wollen gar keine Brandmauer oder überhaupt irgendwelche Mauern beschwören…“

Die Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass ein wachsender Anteil der Bürger die AfD als einzige Alternative zur dystopischen Politik der Altparteien wahrnimmt. Und zum Vorwurf von Röder, der „AfD-Parteivorsitzende ginge zum Feiern in die russische Botschaft“: Wer ist gefährlicher? Parteien, die auch in schwierigen Zeiten von Krieg und Destabilisierung dialogbereit und offen für Diplomatie sind oder Parteien, die Hass gegen eine ganze Nation schüren und damit Brandmauern gegen Vernunft und ein zukünftiges friedliches Miteinander errichten? Wie hoch muss die Verachtung vor den Ängsten der Menschen sein, wenn man glaubt, immer weiter an der Eskalationsspirale drehen zu müssen?

Ich würde es in Zukunft begrüßen, wenn sich der Ton in den politischen Debatten im Kreistag an der Realität, an Fakten und den Sorgen der eigenen Bürger orientieren würde und so zumindest nach außen hin Anstand und Respekt vor der Meinung von Kollegen gewahrt werden würde.

Pressemitteilung

Gerlinde Seidel, AfD