Neuwied. Die SPD Neuwied stand zu jedem Zeitpunkt für eine umfassende und ergebnisoffene Aufklärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Mang. Das fordern wir auch weiterhin. Michael Mang hatte bis jetzt überhaupt keine Möglichkeit, Stellung zu beziehen und es juristisch aufzuarbeiten. Uns fehlen hier die Aussagen und Stellungnahmen des Betroffenen, denn bislang liegt nur eine einseitige Sichtweise vor. Eine abschließende Wertung kann und darf erst erfolgen, wenn alle Fakten zu allen Vorgängen auf dem Tisch liegen.

Auch in Neuwied gilt für uns das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass es keine Vorverurteilung geben darf und jeder Betroffene ausreichende Möglichkeiten bekommen muss, zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu beziehen. Dieses Prinzip wird nun seitens der CDU/FWG/AfD mit Füßen getreten. Offensichtlich geht ihnen eine seriöse Aufarbeitung nicht schnell genug und wollen diese nun vorzeitig stoppen. Da könnte man unterstellen, dass hier entsprechende (partei-) politische Motive dahinter stecken.

Denn wenn die juristische Aufarbeitung nicht zum gewünschten Ergebnis führt, könnte dies am Ende unangenehme Fragen für andere bedeuten.

So wie das Verfahren insgesamt läuft, mit entsprechender öffentlicher Diskussion wird unserer Stadt, der Stadtverwaltung und der Politik weiterer Schaden zugefügt.

Zudem ist der Umgang menschlich absolut verwerflich. Unabhängig eines Parteibuches steht die SPD zu den rechtsstaatlichen Prinzipien. So würden wir auch, wenn es beispielsweise Oberbürgermeister Einig beträfe, vorgehen und ihm auch die Möglichkeit des Rechtsweges zugestehen.

Abschließend halten die Sozialdemokraten deutlich fest: Wir wollen eine saubere ergebnisoffene Aufklärung statt einer öffentlichen Treibjagd!

Pressemitteilung der

SPD-Stadtratsfraktion Neuwied