Remagen. Eine recht umfangreiche Tagesordnung hatte der Remagener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am Montag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Björn Ingendahl zu bewältigen. Wenn es auch nicht um die großen Themen wie den Haushalt der Stadt oder hohe Investitionen ging, so gab es doch bei dem ein oder anderen Thema Diskussionsbedarf.

Einer der Punkte war auch das Thema „Bestattungen an Samstagen“. Hier hatte der Fachausschuss vorgeschlagen, so wie es auch in weiteren Kommunen des Kreises geregelt sei, Erdbestattungen an Samstagen nur für besondere Persönlichkeiten in der Kommunalpolitik zuzulassen, um eine Teilnahme der Öffentlichkeit zu vereinfachen. Zu diesen Persönlichkeiten zählen langjährige Ortsvorsteher und Beigeordnete mit mindestens zwei vollen Amtszeiten, langjährige Ratsmitglieder mit ebenfalls mindestens zwei vollen Amtszeiten und Bürgermeister mit einer vollen Amtszeit. Bei Persönlichkeiten, die diesem Personenkreis nicht angehören, sich aber um die Stadt Remagen im hohen Maße verdient gemacht haben, soll der Bürgermeister im Einzelfall entscheiden. Der Zuschlag für diese Erdbestattungen Höhe von 100 Euro soll von den Auftraggebern getragen werden.

Dem Vorschlag von FDP-Frau Christina Steinhausen, die Erdbestattungen an Samstagen für alle zuzulassen, damit diese Sonderregelung kein „Geschmäckle“ habe, und diesen Top vielleicht zu vertagen, fand beim Bürgermeister keine Zustimmung. Die Mitarbeiter des Bauhofes hätten feste Arbeitszeiten von montags bis freitags und würden zudem in Kolonnen arbeiten. „Wenn Bauhofmitarbeiter regelmäßig samstags arbeiten müssen, und die entsprechende freie Zeit dann in der Woche haben, kommt der ganze Bauhofbetrieb durcheinander, weil die Kolonnen dann auseinandergerissen werden“, so Bürgermeister Björn Ingendahl. Zudem würden auch die Kirchen ungern samstags Beerdigungen vornehmen, weil sie den Samstag für die Vorbereitung auf den Sonntag benötigen.

Mehrheitlich stimmt der Rat letztlich gegen eine Verschiebung der Thematik. Bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat zudem für die Empfehlung des Fachausschusses, die Erdbestattungen an Samstagen nur für den genannten Personenkreis zuzulassen und dem Bürgermeister die Entscheidung über die weiteren Persönlichkeiten zu überlassen.

Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Ein weiterer Top bezüglich Friedhof war die Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Der Rat beschloss nach Empfehlung des Fachausschusses, die Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber und für die Nutzung der Leichenhalle nicht zu verändern. Die Gebühren für Urnenreihengräber, Urnenkaufgräber und Urnenstelensollem um fünf Prozent erhöht werden, ausgenommen Familienbäume. Dem stimmt der Rat zu. Bürgermeister Ingendahl erläuterte hierzu, dass die Stadt für den Friedhof nach der Vorgabe des Landesrechnungshofes kostendeckend arbeiten müsse. Da die Urnenbestattungen deutlich gestiegen seien, und es hier ein Defizit von 147.000 Euro gegeben habe, müsse die Erhöhung sein.

Einstimmig bei einer Enthaltung stimmt der Rat auch der Beteiligung der Stadt Remagen an der Internationalen Kampagne Fairtrade-Towns zu. Hierbei handelt es sich um einen Antrag aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie dem Vertreter der Partei Die Linken.

Seit Januar 2009 können sich Kommunen in Deutschland für ihr Engagement im Fairen Handel um den Titel Fairtrade-Town bewerben. Die Kampagne Fairtrade-Towns vernetzt erfolgreich Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik und fördert den Fairen Handel auf kommunaler Ebene. Die Fairtrade-Towns Kampagne bietet einen Startschuss für ein faires, nachhaltiges Engagement in einer Kommune. Angeknüpft an die Lokale Agenda 21 übernimmt eine Fairtrade-Stadt soziale Verantwortung und damit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger.

Weitere ausführliche Diskussionen gab es zum Thema Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 275.000 Euro für den Ausbau beziehungsweise die Erschließung der Römerstraße in Kripp. (Bericht folgt in der nächsten Ausgabe von BLICK aktuell Remagen). AB