Swisttal. Swisttals Bürgermeister Eckhard Maack wollte in Sachen Putenmastanlagen lieber keine Resolution erarbeiten, in dem die Ministerien und Landespolitiker aufgefordert würden, die Gesetzeslage zur Zulässigkeit von Massentierhaltungen im Außenbereich neu zu regeln und strengere Maßstäbe zu schaffen. Das hatte der Planung-, Verkehrs- und Umweltausschuss vor drei Wochen allerdings beschlossen.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erklärte Maack jedoch, er halte die geplante Resolution durch einen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung für erledigt, der die baurechtliche Thematik bereits genau erfasse. „Eine Resolution bringt nichts, denn es ist schon vieles am Laufen, die Dinge sind schon auf einem guten Weg“, fand er. Er riet dazu, erst einmal abzuwarten, was bei den derzeit schon laufenden Aktivitäten herauskomme.

Abgesehen davon hätten der Städte- und Gemeindebund NRW, der Landkreistag NRW, die Landwirtschaftskammer sowie die beiden Landschaftsverbände eine Rahmenvereinbarung getroffen, die den Umgang mit Bauvorhaben im Außenbereich verbessern solle.

Problematik der Kumulationswirkung

Eine Resolution mache seiner Ansicht nach ohnehin nur dann Sinn, wenn darin der Grünen-Antrag erweitert werde um die Problematik der Kumulationswirkung von Anlagen unterschiedlichster Ausprägung, die bestimmte Größen- und Leistungswerte erreichen. Wenn mehrere solcher Anlagen in engem räumlichem Zusammenhang gebaut würden, müssten zuvor die Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt untersucht werden - insbesondere auch dann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das jeweilige Einzelprojekt eigentlich nicht vorgesehen sei.

Doch mit dieser ablehnenden Haltung stieß er beim Gemeinderat auf taube Ohren. „Die Bürger regen sich mit Recht auf und sind besorgt, deshalb sollten wir alles dafür tun, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird“, erklärte etwa Ernst Ostermann (SPD). So könne die rechtliche Situation jedenfalls nicht bleiben, dass die Kumulationsproblematik beim Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werde. Deshalb sei es durchaus sinnvoll, wenn der Gemeinderat eine Resolution verabschiede. „Wenn alle so handeln würden und sich auf andere verlassen, dann verringert sich die Durchschlagskraft der Bewegung merklich“, war der Sozialdemokrat überzeugt.

Bürgermeister macht es sich zu leicht

„Der Bürgermeister macht es sich da zu leicht“, fand auch FDP-Sprecherin Monika Wolf-Umhauer. Schließlich habe Maack eine Fürsorgepflicht für die Bürger der Gemeinde. „In zwei Jahren steht die Anlage längst, dann ist es zu spät, etwas unternehmen“, warnte sie vor Untätigkeit. Sie wünschte auch, dass die Gemeindeverwaltung die Bezirksregierung um Unterstützung bitte. Es gehe dabei vor allem darum, zu verhindern, dass Krankheitserreger, Reste von Antibiotika oder multiresistente Keime in die Nahrungskette beziehungsweise in das Trinkwasser gelangten.

Auf alle Fälle müsse aber durchgesetzt werden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich werde für die Untersuchung von Auswirkungen des kumulativen Effekts, so die liberale Fraktionschefin weiter. „Vom Ortsrand von Odendorf aus sieht man bereits heute von einer einzigen Stelle aus drei Biogasanlagen und einen Putenmaststall, ein Weiterer soll noch hinzu kommen“, machte sie auf die schon jetzt bedrückende Situation aufmerksam.

Udo Ellmer (Grüne) sprach sich ebenfalls für das Abfassen einer Resolution aus, stellte aber auch die Frage in den Raum, warum es solche „Tierfabriken“ überhaupt gebe. Letztlich helfe es nur, wenn die derzeit vorherrschende „Geiz ist geil“-Mentalität bei den Verbrauchern ersetzt werde von der Bereitschaft, für bessere Qualität auch mehr auszugeben.

Steuern statt verhindern

Hermann-Josef Heck (CDU) gab allerdings zu bedenken, dass man sich entscheiden müsse, ob man etwas verhindern oder lediglich „menschengerecht“ gestalten wolle. Der Erlass der neuen Emissionsminderungsverordnung in Nordrhein-Westfalen Sorge bereits dafür, dass die Schadstoff-Eintragung stark verringert werde. „Deshalb ist die ursprünglich angedachte Resolution durch diesen Erlass bereits überholt“, fand er. Abgesehen davon könne man nicht einerseits die Energiewende lautstark fordern und auf der anderen Seite dann Biogasanlagen vor Ort ablehnen. „Steuern statt verhindern“, war auch die Devise für den CDU Fraktionsvorsitzenden Frank Oberbeck. Er wies allerdings auch darauf hin, dass das eigentliche Problem die Privilegierung solcher als „landwirtschaftlicher Betriebe“ angesehene Tierfabriken sei, durch die so manche Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt würden. „Die Privilegierung für solche Massentierhaltungen muss weg“, fand er.

Antrag auf Bundesebene unterstützen

Auch Jürgen Pump (CDU) fand es nicht unbedingt erforderlich, eine Resolution zu verabschieden, weil nach dem entsprechenden Beschluss des Ausschusses erst bekannt geworden sei, dass die Grünen-Bundestagsfraktion ihren Antrag eingereicht habe. „Diesen Antrag müssen wir nach Kräften unterstützen und über unsere Parteien und Abgeordneten auf Bundesebene dafür sorgen, dass er auch angenommen wird.“ Da allerdings war Tobias Leunig (SPD) skeptisch, denn in der Vergangenheit seien bereits ähnliche Anträge abgeschmettert worden. Auch er glaube, es sei sinnvoll, die heimischen Bundestagsabgeordneten für die Angelegenheit zu sensibilisieren. Dennoch fand er, dass eine Resolution der Sache mehr Nachdruck verleihe. So beschloss der Rat schließlich bei zwei Enthaltungen der CDU, der Bürgermeister möge eine Resolution erarbeiten und auf den Weg bringen, außerdem solle Regierungspräsidentin Gisela Walsken schriftlich um Unterstützung gebeten werden.