Rheinbach. Trotz deutlicher Steuererhöhungen schafft es die Stadt Rheinbach auch 2018 nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei einem Volumen von knapp 76 Millionen Euro weist der Etat ein Minus von rund 7,1 Millionen Euro aus. Dennoch stimmte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Zahlenwerk zu. Allerdings verweigerte die gesamte Opposition aus SPD, Grünen und UWG die Zustimmung und bemängelte zum einen fehlende Gestaltungskraft und zum anderen zu hohe Ausgaben.

Die Bürger müssen sich damit auf höhere Ausgaben einstellen, denn die Grundsteuern werden ebenso wie die Gewerbesteuern deutlich angehoben. So steigt die Grundsteuer A von 320 auf 353 Prozent, die Grundsteuer B von 532 auf 585 Prozent und die Gewerbesteuer von 491 auf 505 Prozent. Alle drei Steuern werden im Übrigen aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021 kontinuierlich weiter erhöht, die Grundsteuer A in der Endstufe auf 452, die Grundsteuer B auf 744 und die Gewerbesteuer auf 531 Prozent.

CDU: Rheinbach auf dem Laufenden halten und weiterentwickeln

„Machen wir uns nichts vor: wir tauschen intern gegenüber 2017 einige Zahlen aus; an unserer Situation und den Umständen, die zu ihr geführt haben, hat sich erst mal so gut wie nichts geändert“, bemerkte Axel Wilcke, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Weder vom Bund noch vom Land könne man einen warmen Geldregen erwarten, die Kommunen seien nach wie vor auf sich selbst gestellt. Ohnehin werde der Haushalt durch große Kostenblöcke bestimmen, die nur sehr bedingt durch den Stadtrat beeinflussbar seien. Etwa der Schul- und Jugendbereich mit zusammen fast 17 Millionen Euro sowie der Bereich der Flüchtlinge mit fast 5 Millionen Euro. Zudem müsse man die Zinssituation im Auge behalten, denn ein Anstieg der Zinsen und damit ein Anstieg der Zinslast sei unausweichlich.

So gebe es trotz höherer Steuererwartungen neue Deckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021, dem Jahr, in dem ein Haushaltsausgleich vorgesehen sei. Doch Einsparungen in relevanter Größenordnung seien kaum zu erreichen, höhere Einnahmen müssten letztlich von den Bürgern über höhere Steuern getragen werden oder setzten weitere Unternehmensansiedlungen zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen voraus. „Mit dem was wir haben, können wir dennoch Rheinbach auf dem Laufenden halten und hoffentlich auch ein Stück weiter voranbringen“, zeigte er sich zuversichtlich.

Die CDU begrüße grundsätzlich die hohen Investitionen in den Bildungsbereich, „denn wir als Gemeinschaft leben davon, dass wir gut ausgebildeten Nachwuchs haben. Er ist unsere Strategie zur Abwehr von Rückschritt und selbstinduzierter Rezession“, so Wilcke. Im Rahmen des NRW-Förderprogramms „Gute Schule 2020“ investiere man in den kommenden drei Jahren über 1,3 Millionen Euro in die Rheinbacher Bildungslandschaft – was aber nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen im Bereich der Bildung ändere. Zudem belaste die weitere Umsetzung der schulischen Inklusion den Haushalt der Stadt deutlich.

Doch den bei weitem größten Posten im Bildungsbereich stelle der Ausbau der Gesamtschule für 5,7 Millionen Euro dar. „Dabei wird selbst diese Summe noch nicht ausreichen, um alle Schüler an der Gesamtschule aufzunehmen“, bedauerte der Christdemokrat. Es sei das erklärte Ziel, allen Rheinbacher Kindern einen Platz an einer Rheinbacher Schule zu geben. Das werde aber nur gelingen, wenn die anderen Kommunen bereit seien, den Ausbau der Gesamtschule mitzufinanzieren.

Auf einem guten Weg sei die erhoffte Änderung des Schulrechtes mit der Gleichstellung der Sekundarschule und der Gesamtschule in der Stufe I bis zum Beginn des Abiturzweiges. „Das gäbe nicht nur Rheinbach Luft nach oben, sondern würde auch gleichzeitig die Schulsituation in der Nachbargemeinde Swisttal stärken“, glaubt Wilcke.

Die Wohnungssituation in und um Rheinbach sei „angespannt“, so der CDU-Sprecher weiter. Das gelte für nahezu alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, geeigneter Wohnraum für Ältere, für junge Familien und auch Singles seien vonnöten. Entsprechende Anträge seien bereits gestellt oder in Vorbereitung. „Nur eines ist aus Sicht der CDU klar: eine Rheinbacher Wohnungsbaugesellschaft ergibt keinen Sinn“, reagierte er auf einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten. Rheinbach sei in der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) des Kreises sehr gut vertreten, die die gewünschten Aufgaben durchaus wahrnehmen könne. Eine eigene Gesellschaft stelle nicht nur eine Konkurrenz zur GWG dar, sondern ziehe auch einen Verwaltungsapparat nach sich, der nicht unerhebliche Kosten verursache.

SPD: Soziale Handschrift fehlt in dem Etatentwurf

„Rheinbach muss in der aktuellen Situation zum Akteur des Wohnungsbaus werden“, entgegnete Dietmar Danz, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Er erinnerte daran, dass der dringende Bedarf an preiswerten Wohnraum in Rheinbach und seiner Fraktion bereits in zahlreichen Anträgen dargelegt worden sei. Ein Handeln sei jetzt gefordert, jedes Zuwarten führe nur zu weiteren vermeidbaren Verzögerungen. Zudem glaube er, dass der soziale Wohnungsbau auch für die Kommune als Bauträger interessant sei.

Der Wohnungsmarkt dürfe ohnehin nicht nur den privaten Eigentümern überlassen bleiben, es bedürfe eines öffentlichen Kollektivs. Deshalb beantragte seine Fraktion, 50.000 Euro zum Aufbau einer eigenen kommunalen Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft vorzusehen, fand dafür aber keine Mehrheit im Rat.

Danz bemängelte, dem Etatentwurf fehle eine soziale Handschrift. Er schreibe Haushaltsansätze fort und passe sie lediglich aktuellen Entwicklungen an. „Es ist keine Prioritätensetzung erkennbar, wie die Probleme und Sorgen Rheinbacher Bürger gelöst werden sollen.“ Soziale Handschrift bedeute für die Sozialdemokraten auch Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Straßen. „Straßen bröckeln, in den Schulen liegt manches im Argen, es fehlen bezahlbarer Wohnraum sowie schnelle Internetleitungen in den ländlicheren Gebieten – und das alles, obwohl die Konjunktur brummt“, kritisierte Danz. Investieren sei eine Möglichkeit, die sich auszahle, denn öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur lohnten sich für alle. „Am meisten lohnt es sich volkswirtschaftlich, in qualitativ hochwertige Ganztagsschulen und Kitas zu investieren.“ Für die SPD jedenfalls sei das Thema Bildung sehr wichtig. Allerdings bezweifelte er, dass das Raumangebot an den städtischen Schulen angesichts erwartbar höherer Schülerzahlen sowie bei der angekündigten Rückkehr zu G9 noch ausreichend seien.

Die kontinuierliche Steigerung der Hebesätze bei der Grundsteuer sei für ihn Ausdruck einer weiteren sozialen Schieflage des Etatentwurfs, so Danz weiter. Zumal damit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei. „Bei dem Tempo, das Bürgermeister, CDU und FDP an den Tag legen, erscheint ein Hebesatz von 1000 Punkten bei der Grundsteuer B im Jahr 2021 durchaus als realistisch.“

Dagegen falle die Steigerung bei der Gewerbesteuer moderater aus.

„Auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung müssen jetzt in erster Linie die bescheidenen Einfamilienhausbesitzer und Mieter bluten“, schüttelte Danz den Kopf.

UWG: Entlastung der Bürger ist das Gebot der Stunde

UWG-Fraktionschef Dieter Huth fand es nicht gut, dass der Kämmerer die Einnahmen gerne sehr vorsichtig schätze, bei den Aufwendungen dagegen großzügig verfahre. Fatalerweise dienten diese Planzahlen mit einem weitaus höher angesetzten Jahresverlust als Berechnungsgrundlage für das Erreichen des ausgeglichenen Haushalts. Die beabsichtigten Erhöhungen der Steuern würden demnach an einem „Worst Case Szenario“ ausgerichtet, womit den Rheinbacher Bürgern unnötigerweise viel Geld abgenommen werde. Dies lehne die UWG entschieden ab.

Aufgrund der Steigerung der Grundsteuer B werde ein Einfamilienhaus, für das 2011 noch 271 Euro zu zahlen waren, im Jahr 2021 stolze 505 Euro kosten – das sei eine Steigerung um 86 Prozent. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre werde die Belastung sehr wahrscheinlich sogar noch deutlich höher ausfallen, „eine alarmierende Aussicht für alle Rheinbacher Bürger.“ Rheinbach stehe auch in den kommenden Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen, und seine Fraktion unterstütze diese, für Rheinbach wichtige, Projekte. Damit steige der Schuldenstand jedoch zum Jahresende auf fast 130 Millionen Euro.

Und auch die Personalkosten erreichten 2018 mit 14,3 Millionen Euro einen neuen Höchststand aufgrund von sechs neuen Stellen in der Verwaltung. „Anstatt Personaleinsparung durch Zusammenlegung von Aufgaben, Verschiebung von Personal und konsequenter Optimierung von Arbeiten zu erzielen, geht man wieder den bequemen Verwaltungsweg und richtet zusätzliche, durch Steuererhöhung finanzierte Stellen ein“, zeigte Huth kein Verständnis.

Haushaltskonsolidierung heiße aber besonders sparen, was die freiwilligen Leistungen ebenso betreffe wie die Pflichtaufgaben, bei denen die Standards zu reduzieren seien.

Trotz wiederholter Aufforderung der UWG, diesen Prozess nachhaltig zu starten, tue sich hier fast nichts. Viele im Haushaltsplan stehende Projekte wie etwa kostspielige Erneuerungen von Straßen in der Kernstadt oder die geplante Sanierung der Pilgerpfadweiher seien nett anzusehen, müssten aber von allen Bürgern teuer bezahlt werden.

Auch an die Überprüfung des horrend teuren Schülerspezialverkehrs der Grundschulen traue man sich nicht heran. „In Zeiten, in denen Bund, Länder und nicht zuletzt auch die Kommunen in Steuermehreinnahmen schwimmen, sind wir dagegen, unsere Bürger immer wieder mit noch stärkeren Steuererhöhungen zu belasten. Entlastung ist das Gebot der Stunde“, begründete er die Ablehnung des Haushaltsplans durch seine Fraktion.

FDP: Solide und vorausschauende Ansiedlungspolitik

FDP-Fraktionsvorsitzender Karsten Logemann machte deutlich, dass eine gute und vorausschauende Struktur- und Ansiedlungsplanung sowie eine profunde Konjunktur nicht ausreichten, um die zusätzlichen Belastungen im Bereich Flüchtlinge, Jugend und Soziales auszugleichen. Der Stadt würden gravierende Mehrbelastungen zugemutet. So müsse Rheinbach für die abgelehnten Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden, in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro aufbringen. Bis 2021 stiegen diese Kosten sogar auf 3,4 Millionen Euro im Jahr. „Wir werden hier vor Ort mit der Last der sozialen Integration und den dadurch entstehenden Kosten zumindest zu zwei Dritteln alleingelassen“, bemängelte er.

Zum großen Teil könnten diese Mehrbedarfe durch gestiegene Steuererwartungen abgedeckt werden, hielt Logemann dagegen. Neben der guten Wirtschaftskraft in Deutschland allgemein sei dafür auch die solide und vorausschauende Ansiedlungspolitik in Rheinbach verantwortlich, die aktuell mit dem Projekt „Wolbersacker“ fortgesetzt werde. Dort wolle man neben großen Ansiedlungen wie der DHL auch mittelständische Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen nach Rheinbach holen und nicht zuletzt auch den Rheinbacher Firmen Expansionsflächen anbieten. „Nur durch einen gesunden Mix wird es uns gelingen, unsere zwei großen Ziele der Gewerbeansiedlung zu erreichen, nämlich Steuermehreinnahmen zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Auch die übrigen geplanten Investitionsmaßnahmen setzten die wichtige Politik einer nachhaltigen Vorsorge fort. Darüber hinaus werde es durch den aufgestellten „Masterplan Innenstadt“ gelingen, Fördermittel von 300.000 Euro zu erhalten und sowohl bei der Gestaltung der Innenstadt voranzukommen, insbesondere aber auch die Abwasserbeseitigungseinrichtungen für die Zukunft zu ertüchtigen. Bei der Entwicklung der Gesamtschule müsse man sich den infrastrukturellen Bedarf noch einmal genauer anschauen und eventuell auch infrastrukturelle Vorsorge leisten. Eine dauerhafte Sechszügigkeit der Gesamtschule werde aller Voraussicht nach Infrastrukturkosten von sieben bis acht Millionen Euro nach sich ziehen, warnte er.

Grüne: Im Haushaltsplan fehlt eine Zukunftsperspektive

Ablehnend zum Haushalt äußerte sich Heribert Schiebener als Sprecher der Grünen-Fraktion. „2021 steigen die Silvesterraketen noch höher, denn Rheinbach schafft den Haushaltsausgleich und alle sind glücklich“, bemerkte er augenzwinkernd, um gleich hinterherzuschieben, dass mittlerweile auch bei der CDU die Zweifel hörbar seien, ob das Haushaltssicherungskonzept tatsächlich so funktioniere wie gedacht, ob die Konjunktur so stabil, die Zinsen zu niedrig blieben und die Flüchtlingsthematik nicht dramatischer werde. In jedem Fall werde man den nachfolgenden Generationen 60 Millionen Euro Schulden vererben. Ein Gestaltungswille sei jedoch bei den haushaltstragenden Fraktionen nicht zu erkennen, hier werde nur an der Steuerschraube gedreht.

Völlig unklar sei auch, wie es nach 2021 weitergehen solle, wie man den Haushalt stabil halten und Zukunftsperspektiven erarbeiten wolle. Abgesehen davon sei er gespannt, ob die CDU-Fraktion im Jahre 2020 sich tatsächlich traue, eine noch höhere Grundsteuer als bisher schon veranschlagt zu beschließen, um den angestrebten Haushaltsausgleich zu retten – wenn wenige Monate später die Kommunalwahl anstehe.

Der Fairness halber müsse man aber auch sagen, dass die Steuererhöhungen von heute die künftigen Generationen entlasten. Die Grünen sagten jedoch Nein zum Haushaltsplan, weil die Perspektive fehle.

JOST