Rheinbach. Die momentane Flüchtlingssituation war das Hauptthema der jüngsten Sitzung des Rheinbacher Stadtrates. Inzwischen ist klar, dass voraussichtlich alle Mehrzweckhallen der Stadt in Ramershoven, Queckenberg, Hilberath und Oberdrees als Flüchtlingsunterkünfte benutzt werden müssen. Dabei sei es das Ziel, so Bürgermeister Stefan Raetz (CDU), die in Anspruch genommenen Mehrzweckhallen so schnell wie möglich den Vereinen wieder zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müsse die Stadt wohl auch die Kosten aus Regressansprüchen wegen bereits genehmigter Veranstaltungen übernehmen, und nicht zuletzt wolle man sich mit den örtlichen Vereinen um Ausweichmöglichkeiten bemühen. Christ- und Freidemokraten plädierten außerdem dafür, den Vereinen sämtliche Kosten zu erstatten, die ihnen entstehen, wenn sie wegen der Nutzung der Mehrzweckhallen zur Flüchtlingsunterbringung für die anstehenden Veranstaltungen etwa im Karneval Festzelte aufstellen und betreiben müssten. Als Begründung führten sie an, der ungebremste Flüchtlingsstrom stelle zum einen die Kommunen vor nicht mehr lösbare Unterbringungsprobleme und drohe andererseits die Zumutbarkeitsgrenze der heimischen Bevölkerung zu übersteigen. „Es darf nicht zugelassen werden, dass das Vereinsleben und das Brauchtum auf unbestimmte Zeit zum Erliegen kommen und vielleicht dauerhaft Schaden nehmen“, so FDP und CDU in einer gemeinsamen Erklärung.

Mit deutlicher Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird gerechnet

Viele Karnevalsgesellschaften hätten ihre Veranstaltungen langfristig im Voraus geplant und seien bisweilen erhebliche finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Der Wegfall von Veranstaltungen sei für die betroffenen Vereine mitunter existenzbedrohend, deshalb müsse die Stadt diesen Fall helfen. Schließlich seien die so entstehenden Mehrkosten ganz klar durch die Unterbringungsvorgaben ausgelöst und seien daher auch über die Flüchtlingshilfe-Töpfe zu finanzieren. Ohnehin wolle man diese Zusatzkosten dem Land in Rechnung stellen. Die beiden Fraktionen rechnen ohnehin damit, dass angesichts von zusätzlichen Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro allein für dieses Jahr die Grund- und die Gewerbesteuer in der Stadt erheblich erhöht werden müssten. Diese Mehrbelastung sei nur vermittelbar, wenn die Bedürfnisse aller Einwohner Berücksichtigung finden. SPD-Sprecher Folke große Deters sah dafür jedoch keinerlei Rechtsgrundlage und bezweifelte, dass das Land die Rechnung bezahlen werde. Auch gäbe es seiner Meinung nach keine Möglichkeit, diese Kostenerstattung für die Vereine über den städtischen Haushalt zu tragen. Denn das sei eindeutig eine freiwillige Leistung, die in der jetzigen Situation nicht gewährt werden dürfe. „Niemand will den Vereinen etwas versagen, aber eine Kostenübernahme zu versprechen, ohne zu wissen, ob dieses Ansinnen überhaupt vor den Gesetzen und der Kommunalaufsicht Bestand hat, sehen wir als unseriös und populistisch an.“

Das Mindeste, was den Vereinen angeboten werden muss

„Das ist doch das Mindeste, was wir den Verein anbieten müssen“, entgegnete Raetz. Er versprach darüber hinaus, sich um Ausweichmöglichkeiten für bereits gebuchte Veranstaltungen zu kümmern, die dann allerdings auch in einem anderen Stadtteil sein könnten, beispielsweise in der Stadthalle. Auch Bernd Beißel und Karsten Lohmann, die beiden Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen CDU und FDP, appellierten an die Solidarität der Vereine untereinander mit dem Ziel, in Anbetracht des absehbaren Raummangels die Veranstaltungstermine so zu koordinieren, dass die noch vorhandenen Raumkapazitäten optimal genutzt werden könnten. Vielleicht könne man auch die eine oder andere Veranstaltung zusammenlegen, damit alle geplanten Aktivitäten auch tatsächlich durchgeführt werden könnten. Am Ende musste eine Kampfabstimmung über die Angelegenheit entscheiden. Mit den 19 Stimmen von CDU und FDP beschloss der Stadtrat, den Vereinen die Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass sie fest zugesagte städtische Gebäude nicht nutzen können, und diese Kosten dann dem Land in Rechnung zu stellen. 13 Ratsmitjglieder aus den Oppositionsparteien stimmten dagegen.