Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung
Rheinland-Pfalz ist Krisenregion der Kommunalfinanzen
GStB stellt Forderung an das Land
Region. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass Rheinland-Pfalz nach wie vor zu den Krisenregionen der Kommunalfinanzen in Deutschland gehört. Bei gleichem Aufgabenumfang wie in anderen Bundesländern ist die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land völlig unzureichend.
Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt.
Seitdem hat es die Landesregierung versäumt, die chronische Unterfinanzierung von Städten, Landeskreisen und Gemeinden wirksam zu beseitigen. Ganz im Gegenteil werden ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne zugleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen.
Der GStB fordert vom Land, dass es seiner verfassungsrechtlich normierten Verantwortung für die Kommunen gerecht wird und mindestens 300 Millionen Euro mehr in das System gibt. Nur so kann der zwingend notwendige Haushaltsausgleich erzielt werden.
Pressemitteilung
Gemeinde- und
Städtebund RLP
Einmal abgesehen von der Glaubwürdigkeit der Studien der "Bertelsmann Stiftung", dass Land, hier vertreten durch die Landesregierung, soll seiner verfassungsrechtlich normierten Verantwortung gerecht werden? Erinnert sei hier nur an das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Pensionsfonds oder "Der Diätencoup von Rheinland-Pfalz". Vom Flughafen Hahn und das Desaster um den Nürburgring ganz zu schweigen. Man darf von dieser Landesregierung viel erwarten, aber keine Verantwortung für irgendwas!