Neuwied. Zur zweiten Ratssitzung im laufenden Jahr trafen sich die Kommunalpolitiker. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushalts. Über die „Königsdebatte“ eines jeden Jahres wird ausführlich gesondert berichtet. Mit der Zustimmung der Fraktionen von Svetlana Niederprüm, als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss und mit SBN Personalratsvorsitzenden Kai Radermacher, in den Verwaltungsrat des städtischen Unternehmens, standen dieses Mal nur zwei Personalien zur Abstimmung. Beide Wahlvorschläge aus dem Haupt- und Personalamt bekamen die volle Zustimmung aller Fraktionen.

Wenn es um ihren Stadtteil Engers geht, tun sich immer besonders engagierte Bürger hervor. In der Einwohnerfragestunde nach §16a der Gemeindeordnung trieb Werner-Johann Keßler die Sorge um, in Sachen Tourismus nicht miteinbezogen zu werden. Bekanntlich plant die River Dock GmbH, ab diesem Jahr in Engers anzulegen. Die Hoffnung der Engerser ist, von den überwiegend wohlhabenden, englischsprachigen Touristen zu profitieren und dem Stadtteil damit Aufschwung zu verleihen. Den Passagieren soll von Engers aus ein Ausflugsprogramm unterbreitet werden. „Da müssen wir doch mit einbezogen werden. Das kann nicht über unsere Köpfe hinweg geplant werden“, kritisierte Werner-Johann Keßler. Bislang sind drei Touren geplant. Eine Schlössertour (Sayn, Engers und Konzert), eine Gartentour (Rommersdorf, Garten der Schmetterlinge) und eine Bauwerke Tour (unter anderem Deich, Sayner Hütte).

„Wir können keine Mauer um Engers herum bauen“, entgegnete Oberbürgermeister Nikolaus Roth. Der Reeder hätte konkrete Vorstellungen, was die Gäste wünschen. Ferner verwies der Amtschef darauf, dass durch Ortsvorsteher Dieter Neckenig der Stadtteil Engers durchaus in die Planungen mit eingebunden ist. Außerdem sei kürzlich ein Arbeitskreis gegründet worden. Hier könnten sich engagierte Bürger und Vereine einbringen.

Mit seiner alten Forderung nach Wiederbeflaggung des Fahnenhügels auf dem Luisenplatz und dem Standort vor dem Neuwieder Schloss mit der Israel-Fahne, wandte sich der ehemalige OB-Kandidat Paul Peter Baum an den Stadtvorstand. In Zeiten von zunehmendem Antisemitismus hätte Neuwied eine besondere Verantwortung. Immerhin unterhält Neuwied eine Städtepartnerschaft zu Drom Hsharon (Israel). Oberbürgermeister Nikolaus Roth gab das Versprechen ab, dies auch weiterhin öffentlich zu würdigen ohne einen konkreten Standort für die Flaggen zu benennen. Dass derzeit keine Fahnen, und zwar gar keine aufgehängt sind, begründete er mit Witterungsbedingungen im Winter. Weitere Fragesteller aus der Bürgerschaft traten dieses Mal nicht vor das Mikrofon. Dafür wollte Dr. Jutta Etscheidt (Ich tu’s) aus der Etscheidt/Keßler Fraktion wissen, was aus ihrem Antrag aus dem September 2016 geworden ist. Damals wollte ihre Fraktion erreichen, dass die Fußgängerzone in der Innenstadt zunächst testweise zu bestimmten Zeiten (werktags zwischen 19 und 11 Uhr, sonntags ganztägig) und nach Erfolg der Testphase später, generell, für Radfahrer freigegeben wird. Dazu konnte sich der Stadtrat seinerzeit nicht durchringen, weil zu viele Argumente dagegen sprechen. Zur Abwägung aller Pro und Kontras hatte der Stadtrat den Antrag der ETF Fraktion in den Planungsausschuss verwiesen. Doch auch der Planungsausschuss kam zu keinem Ergebnis. Deshalb möchten Politik und Verwaltung zunächst einmal wissen, ob das Radfahren in der Fußgängerzone nur ein Wunsch weniger Interessierter oder ein von der gesamten Bevölkerung und allen Interessensgruppen gewünschtes Anliegen ist. Laut Bürgermeister Jan Einig ist der Konsens deshalb so wichtig, weil Fußgänger und Radfahrer gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Die Stadt Neuwied möchte sich nun ein Meinungsbild machen und ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Umfrage zu beteiligten. Unter http://www.neuwied.de/radumfrage.html. kann sich jeder bis zum 24. Februar äußern.

Neuer GSG Geschäftsführer

Im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung stimmte die Politik der Einstellung von Carsten Boberg als neuer Geschäftsführer der gemeindlichen Siedlungsgesellschaft (GSG) zu. Ein anderer Kandidat hatte vor Monaten kurz vor Vertragsunterzeichnung überraschend zurückgezogen. Carsten Boberg löst Hans-Peter Schmitz zum 1. Juni ab. Der 51-Jährige kommt aus Bielefeld und war dort zuletzt in ähnlicher Funktion bei der hiesigen Wohnungsbaugesellschaft tätig. Mit der Einstellung von Carsten Boberg endet bei der GSG die Tradition, dass das Amt des Geschäftsführers in erster Linie nach Parteibuch besetzt wird. Qualifikation steht nun an oberster Stelle. Wohl auch deshalb sprach sich der Stadtrat einstimmig für Carsten Boberg aus. FF