SPD Grafschaft zum „Lob“ der Grafschafter CDU für Ministerpräsidentin Malu Dreyer
„Richtiges Lob – falsche Schlussfolgerungen“
Udo Klein: „CDU strebt grenzenlose Ausweitung Grafschafter Gewerbegebiete an“
Grafschaft. „Wir freuen uns, dass die CDU die Wirtschaftskompetenz unserer Landesregierung anerkennt und damit auch zugibt, dass die Ansiedlung von Haribo zu einem erheblichen Teil das Ergebnis der zukunftsorientierten SPD-Landespolitik und des persönlichen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin ist“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. Und ergänzen: „ Wer die Wahlkampf-Parolen der CDU von diesem Frühjahr noch in den Ohren hat, kann sich da schon wundern.“ „Das Ganze hat natürlich nur einen einzigen Hintergrund“, so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter SPD, „die CDU strebt eine grenzenlose Ausweitung der Grafschafter Gewerbegebiete an, weit über die bereits festgelegten Flächen hinaus.“ „Die Begründung der CDU ist so banal wie falsch: Zwingend unbegrenzt wucherndes Wachstum - sonst müssen wir die Grundsteuern für die Bürger anheben, um alle die Infrastruktureinrichtungen unserer Gemeinde noch finanzieren zu können. Eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer beziehungsweise der Hebesätze wird natürlich erst gar nicht erwähnt. In Wahrheit werden uns die Kosten dieser ungebremsten Ansiedlungspolitik teuer kommen. Denn genau aufgrund einer falschen Wirtschaftspolitik der CDU Grafschaft und ihrer Folgen müssten die Steuern angehoben werden“, so Udo Klein.
Wieder würde die Allgemeinheit für die verfehlte Politik der CDU die Zeche zahlen müssen. Alle Folgen der Ausweitung der Flächen werden von der CDU ignoriert oder klein geredet: Mehr versiegelte Flächen, die die ohnehin schon angespannte Situation bei Starkregenereignissen verschärfen - die Belastung der Orte durch weiteren Schwerlastverkehr - die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen in großem Stil.
SPD mahnt zu Weitsicht und nimmt Bürgerbeteiligung ernst
Im Rat wurde vor einiger Zeit das Vorhaben „Gemeindeentwicklung“ auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und Bürger sollen über Befragungen und Workshops an der Zukunftsgestaltung für die Gemeinde beteiligt werden. Ihre Belange, Wünsche und Anregungen sollen gehört und möglichst weit berücksichtigt werden. Mit dieser Aufgabenstellung wurde ein kommunales Meinungsforschungsinstitut beauftragt. Diese Ergebnisse werden dann der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorgestellt. Nach dieser „Analysephase“ soll in der sogenannten „Konzeptphase“ ein gemeinsam von allen Fraktionen getragenes Gemeindeentwicklungskonzept entwickelt werden.
„Wir befürworten die Status-Quo-Analyse, aber nach den bisherigen Erfahrungen und dem von der CDU betriebenen unbegrenzten Gewerbe-Hype ist es beinahe unvorstellbar, mit der CDU ein gemeinsames Konzept zu verabschieden. Und eines ist ganz klar: An einem Zukunftskonzept, das einseitig per Mehrheitsbeschluss von der CDU im Gemeinderat durchgedrückt wird, werden wir uns nicht beteiligen“, so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Und Udo Klein ergänzt: „In den nächsten Monaten werden die Weichen gestellt, wohin sich die Grafschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot unterbreiten, das die Bürgerinteressen an die erste Stelle stellt. Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl wird dann entschieden, ob unser Angebot den Wünschen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht oder nicht. Und das Alles ohne die von der CDU angedrohte Steuererhöhung für unsere Bürger.“ Pressemitteilung
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