Mayen. Das Budgetrecht ist unbestritten die Königsdisziplin der Politik. Und das vom kleinsten Kommunalrat bis hinauf zu großen und größten Parlamenten oder Räten. Umso unverständlicher war daher, wieso ein Ratsmitglied der Freien Wähler die Sitzung gerade vor Eintritt in die wichtigen Haushaltsberatungen verlassen konnte. Das führte zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters zu 32 Stimmen im Rat und später bei einem untergeordneten Punkt zu einem seltenen Abstimmungspatt. Dabei hatte Oberbürgermeister Meid eine sich abzeichnende Kampfabstimmung noch zuvor mit einem konstruktiven Vorschlag zu vermeiden gesucht. Haushaltsberatungen haben eben immer so ihre Eigenarten.

Oberbürgermeister Meid hätte sich für den ersten Haushalt seiner Amtszeit ein besseres, ausgeglichenes Zahlenwerk gewünscht. Immerhin gehörte die Stadt Mayen im Jahr 2020 zu den ganz wenigen Kommunen im Land, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie keine Gewerbesteuerkompensationszahlungen benötigt haben. Wobei er jedoch nicht glaubt, dass die Entwicklungen völlig spurlos an der Stadt vorüber gehen werden. Einbußen bei der Gewerbesteuer könnten mit Verzögerung eintreffen. Mit dem Defizit im Ergebnishaushalt müsse man leben, wolle man nicht alle Aktivitäten zum Erliegen bringen. Rigoros sparen und die Entwicklung Mayens vernachlässigen sei keine Alternative, befand Oberbürgermeister Meid. Auch wird zusätzliches Personal eingestellt für wichtige Aufgaben. Die Wirtschaftsförderung wird verstärkt und der kommunale Vollzugsdienst. Eine weitere Stelle in der Stadtplanung sei dringend nötig, um gerade im Sanierungsgebiet voran zu kommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Rosenbaum begrüßte in diesen schweren Zeiten, dass die Gewerbesteuereinnahmen rund 500 Tsd. Euro über dem Ansatz lagen, auch wenn es sich um Einmaleffekte handelt. Einzig die Nachzahlung für das Jugendamt in Höhe von 3,5 Mio. Euro kann für das Jahr 2021 stark sinkende Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten ausgleichen und damit ein schon für dieses Jahr deutlich negatives Ergebnis vermeiden. Die CDU-Fraktion steht dennoch voll hinter den geplanten Großinvestitionen. Von zentraler Bedeutung für die Zukunft sei, schneller neue Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen. Abschließend dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden, Händlern, Industrieunternehmen, also allen Steuerzahlern sowie den ehrenamtlich Tätigen. Ohne ihren Fleiß und ihr Handeln sei es nicht möglich, dass soziale Leben in unserer Stadt aufrecht zu erhalten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann nannte die Zahlen des Haushalts mutig, aber auch erschreckend und monierte Fehlentwicklungen im Haushalt durch immer ausuferndere Gestaltung bei Investitionsprojekten wie beispielsweise der Hochgarage. In diesem Zusammenhang kritisierte Sondermann, die Hinterlassenschaft des ehemaligen Oberbürgermeisters eines „bestellten Ackers“ sei nicht gegeben und kein Ruhekissen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab erinnerte daran, dass der Fehlbetrag bei Einbringung noch bei 250 Tsd. Euro lag und sich im Laufe der Beratungen nun erheblich verschlechtert habe – auch und besonders durch Corona bedingt. Raab vermisste traditionell Einsparvorschläge der Verwaltung. Ganz erhebliche Mehreinnahmen könnten bei den Parkgebühren generiert werden, wenn Längerparkende nicht auch in den Genuss der Brötchentaste kommen würden. Dieser Umstand dürfte ungewollt sein und den meisten Längerparkenden unbekannt. Auch die Überdimensionierung von großen Investitionsvorhaben kritisierte Raab aus Sicht der FDP. Eine Wiederbelebung des Wirtschaftsbeirates sei anzustreben, um wirkliches Fachwissen von Banken, Wirtschaft und Industrie zu nutzen.

Auch AfD-Fraktionsvorsitzender Walter Scharbach verlor sich in seinen Worten nicht in einzelnen Zahlen. Die Auftragsvergabe zum Bau der Hochgarage könne weitere Projekte initiieren, wie die Überbauung des Parkplatzes im Hombrich. Mayen müsse nicht nur für seine Bürger, sondern auch für Touristen attraktiver werden. Dazu sei der Bau eines Hotels sinnvoll, das aber nicht von der Stadt gebaut werden solle.

Hans-Georg Schönberg war als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler guter Hoffnung über die Beratung und den einstimmigen Beschluss des Haushalts im Hauptausschuss. Aber direkt danach hagelte es den Haushalt zusätzlich belastende Anträge der Fraktionen. Die Freien Wähler haben sich daran nicht beteiligt. Zentraler Punkt der Kritik der Freien Wähler war auch in diesem Jahr die Hochgarage und deren Finanzierung.

Der Antrag der CDU zur Senkung der Gebühren für Oberflächenentwässerung um 6 Cent je Quadratmeter beim Eigenbetrieb Abwasser steht zwar nicht direkt im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt, betrifft die Bürger aber direkt. Der Antrag wurde nach kurzer heftiger Diskussion und der Zusage von Geschäftsführer Heinz Stoll, „dass man deshalb nicht am Hungertuch nagen würde“, mit 22 Ja-Stimmen beschlossen. Keiner langen Diskussion bedurfte ein weiterer Antrag der CDU, mit dem 100 Tsd. Euro eingestellt werden, um externe Planungsleistungen einzukaufen für die Ausweisung neuer Wohngebiete. Der Antrag wurde im Verlauf der Aussprache auch auf neue Gewerbegebiete erweitert.

Eine heftige Diskussion entwickelte sich um den Antrag der CDU auf eine weitere halbe Planstelle für einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten. Für die SPD lässt der Personalstand der Verwaltung weiteren Zuwachs nicht zu. Wenn überhaupt sollte der Beauftragte aus dem vorhandenen Personalbestand rekrutiert werden und dann auch um die Aufgaben der Menschen mit Beeinträchtigungen erweitert werden. Um die Diskussion nicht weiter eskalieren zu lassen, schlug Oberbürgermeister Meid zunächst eine probenartige Befristung der Stelle vor. Die Abstimmung endete mit einem Patt und der Antrag war abgelehnt, weil er keine Mehrheit gefunden hatte. 16 Ja-Stimmen von der CDU, den Grünen und dem OB standen 16 Nein-Stimmen von SPD, FDP, FWM und AfD gegenüber.

Weiteren Zoff boten die Haushaltsberatungen über den Antrag der Grünen, 25 Tsd. Euro anzusetzen für die Anschaffung und Errichtung eines Skateparks. Obwohl insgesamt Einigkeit darüber bestand, mussten sich die Grünen den Vorwurf anhören, diesen Antrag nur werbewirksam anstelle des Jugendbeirats gestellt zu haben, obwohl der selbst antragsberechtigt ist.

Erträge und Einzahlungen betragen 62,5 Mio. Euro, Aufwendungen und Auszahlungen betragen 2021 rund 63,8 Mio. Euro. Es entsteht ein Fehlbetrag von 1,35 Mio. Euro. An Gewerbesteuer werden 12.6 Mio. Euro erwartet, von der Einkommens- und Umsatzsteuer 10,6 Mio. Euro, durch die Kostenerstattung des Jugendamtes 11,5 Mio. Euro einschl. einer Nachzahlung und an Konzessionsabgaben 1 Mio. Euro. Für das Personal und dessen Versorgung sind 19,2 Mio. Euro zu zahlen sowie an Gewerbesteuer- und Kreisumlage 14,4 Mio. Euro. Das Investitionsvolumen beträgt 14,2 Mio. Euro, davon 9,5 Mio. Euro als Kredit.

Die größten Investitionsmaßnahmen sind (Liste nicht vollständig): 2,4 Mio. Euro für die KiTa Weiersbach, je rund 1,2 Mio. Euro für die Infrastruktur der Telekommunikation, den Neubau des Betriebshofs, die Sanierung des Feuerwehrdepots und die Sanierung der nordöstlichen Innenstadt. 925 Tsd. Euro sind für die Sicherung der Basaltwände im Triaccaweg bestimmt und 900 Tsd. Euro sollen in den Hochwasserschutz investiert werden. 750 Tsd. Euro verschlingt die Genovevaburg. Je 400 Tsd. Euro sind für Stützwände der Nette vorgesehen sowie für den Schulhof der Clemensschule und die Straßenbeleuchtung. Nach 490 Tsd. Euro für die Sanierung von Regenrückhaltebecken werden die weiteren Beträge dann kleiner.

Der im September eingebrachte Haushaltsplanentwurf wurde mit den sich zwischenzeitlich angesammelten und zusätzlich am Sitzungstag beschlossenen Änderungen einstimmig beschlossen. Ein seit langen Jahren erstmals wieder einstimmig verabschiedeter Haushalt mag ein gutes Zeichen sein für den Beginn der Amtszeit von Oberbürgermeister Meid. Allerdings war auch sein Vorgänger mit einem einstimmigen Votum für einen nicht vollumfänglich von ihm zu verantwortenden Haushalt in seine Amtszeit gestartet. WEC