Neuwied. Mit Bedauern haben die CDU-Stadtratsmitglieder Gudrun Vielmuth und Georg Schuhen aus dem Antwortschreiben von Oberbürgermeister Jan Einig zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Genehmigung zur Errichtung eines Discountmarktes auf dem Heddesdorfer Berg mit den verfügbaren rechtlichen Mitteln nicht mehr versagt werden könne. Zur Begründung ihrer im Januar gestellten Anfrage hatten die beiden Stadträte ausgeführt, dass mit der Realisierung des Bauvorhabens eine bisher unbebaute Grünfläche versiegelt wird und dies nicht mit neueren Erkenntnissen des Klimaschutzes vereinbar sei.

In seinem Schreiben weist OB Einig daraufhin, dass der Satzungsbeschluss im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes erst vor zwanzig Monaten durch Mehrheitsbeschluss im Stadtrat gefasst worden sei. Auf diesem Hintergrund hält er es für fraglich, ob nach einer so kurzen Zeitspanne eine erneute Veränderung des Bebauungsplanes fachlich und städtebaulich begründet werden kann. In der Antwort aus dem Rathaus wird weiter ausgeführt, dass bei einer Verweigerung des Vorhabens mit nicht unerheblichen Schadensersatzforderungen zu rechnen sei. Darüber hinaus würden Nahversorgungsstandorte in direkter Nähe zu Wohngebieten durch fußläufige Erreichbarkeit auch ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Aufgrund von umfangreich vorhandenen Grünflächen sei außerdem kein weiterer Erhaltungsbedarf für die jetzige Freifläche gegeben.

Im Hinblick auf strategisch ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik sei es obligatorisch, dass Flächenentwicklung auch unter umweltrelevanten Aspekten mit Augenmaß unter Berücksichtigung aller und nicht nur nach einseitigen Kriterien betrieben werde, so der OB in seiner Antwort auf die Anfrage der Stadtratsmitglieder Vielmuth und Schuhen. Inzwischen wurden Fakten geschaffen. Am Rosenmontag hat ein Unternehmen mit Rodungsarbeiten begonnen. Auf Nachfrage erhielten Anwohner von einem Mitarbeiter der ausführenden Firma die Auskunft, dass diese Arbeiten mit Rücksicht auf Vorgaben des Natur- und Artenschutzes vor dem 1. März abgeschlossen sei müssten.

Pressemitteilung des

CDU-Ortsverbands Neuwied