Kreis Neuwied. Wo kleine Kinder spielen und betreut werden, muss auf eine sachgerechte Reinigung besonderen Wert gelegt werden – das stellt besonders Kindertagesstätten vor große Herausforderungen: strenge Reinigungsintervalle und Hygienepläne, unterschiedliche Reinigungsmethoden – und das bei oft erheblichem Personalmangel – sind oftmals an der Tagesordnung. In Rheinland-Pfalz sollte nach den Plänen der Landesregierung weiter erschwerend hinzukommen, dass die Landesregierung den Kita-Trägern den Einsatz externer Reinigungskräfte/-firmen faktisch unmöglich machen wollte. Finanzielle Mittel des Landes sollten nämlich nur noch dann an die Einrichtungen fließen, wenn eigenes KitaTräger-Personal auch für die Reinigungsaufgaben eingesetzt würde. Schon im Frühjahr dieses Jahres hat Ellen Demuth, auf die Nachfrage von Ortsbürgermeister Stefan Betzing aus Dattenberg hin, dazu bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung nachgefragt. Die Antwort der Landesregierung wurde dann in der CDU-Landtagsfraktion breit diskutiert, und im zuständigen Bildungs-Ausschuss diskutiert. Der rheinland-pfälzische Rechnungshof schrieb der Abgeordneten, dass er haushaltsrechtlich keine Bedenken gegenüber dem Einsatz von externen Reinigungskräften habe. Nun kommt endlich die Rolle rückwärts des Landes. „Wir haben im Ausschuss interveniert und das Thema auf die politische Tagesordnung gehoben, denn dieser Irrweg hätte die KitaTräger in vielen Fällen vor unlösbare Aufgaben gestellt und wäre ein gravierender Schlag für viele, oft mittelständische, Reinigungsunternehmen gewesen“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth. „Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat auf unseren Druck hin eingelenkt. Auch unter dem neuen Kita-Gesetz gibt es nun eine Landesförderung für den Einsatz von Reinigungsdiensten. Alles andere wäre eine Farce gewesen. Das zunächst vorgeschobene Argument, die Reinigungsaufgaben müssten in ein pädagogisches Konzept integriert werden und sollten daher nur mit eigenen Kita-Kräften wahrgenommen werden, zeigte doch, wie weit die Landesregierung von der Realität in den Kitas entfernt ist. Es war wichtig, dass die CDU-Landtagsfraktion nicht lockergelassen hat.“ Demuth stellt fest: „Die Posse um den Einsatz von Reinigungsdiensten in Kitas ist ein weiteres Beispiel dafür, wie unausgegoren und realitätsfern die Kita-Politik der Landesregierung in der tatsächlichen Praxis sei. Das Vorhaben der Landesregierung, die Personalkosten bei der Beauftragung von Reinigungsfirmen nicht mehr zu bezuschussen, hätte gravierende Auswirkungen auf die so schon engen finanziellen Spielraum bei den kommunalen Haushalten gehabt. Ich freue mich, dass hier endlich einmal im Sinne der betroffenen Kommunen und Träger entschieden wurde.“ Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bildungsministerin Hubig am 11. September 2023, 18 Uhr, nach Asbach ins Bürgerhaus kommt, um mit Trägern, politisch Verantwortlichen, Kita-Angestellten und Eltern über die Situation der Kitas im Kreis Neuwied zu diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Pressemitteilung Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten

Ellen Demuth