Rhein-Sieg-Kreis. Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur etwa zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen in die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. Zwar ist die Bundeshilfe nach vorläufiger Berechnung eine wirklich große Hilfe (Hennef 145.000 Euro, Siegburg 114.000 Euro, Troisdorf 213.000 Euro). Jedoch hätten die Bundesmittel bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Es ist daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich rot-grün nicht. Dadurch entgehen allein Hennef, Siegburg und Troisdorf in diesem Jahr insgesamt rund 472.000 Euro. Die rot-grüne Landesregierung unterschlägt letztlich Gelder, die die Kommunen dringend benötigen. Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden. Daher wäre es umso wichtiger, dass zumindest die Bundesmittel in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.

Pressemitteilung

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (CDU)