Mayen-Koblenz. Im ersten Plenum des Landtag Rheinland-Pfalz nach der Sommerpause haben die Abgeordneten mit den Stimmen der Ampel-Koalition das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet. Diese Gesetzesnovelle bewirkt deutliche Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieher. Hierzu erklärt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „1991 wurde das letzte Mal ein neues Kindertagesstättengesetz verabschiedet. Gut 28 Jahre später haben sich die Anforderungen geändert. Familien müssen nun anders unterstützt werden. Diesen Trend nimmt das neue Kita-Gesetz auf und sorgt so in Rheinland-Pfalz für die bundesweit modernsten Standards.“ Die Qualität werde noch weiter verbessert. Es gibt einen erheblichen Stellenaufwuchs und somit einen stärkeren Personalschlüssel. Zusätzlich werde ein Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück und das Sozialraumbudget mit einem Volumen von 50 Millionen Euro eingeführt. Damit hat die Ampel-Koalition ein zukunftsfestes Fundament geschaffen, von dem kommende Generationen profitieren werden. Jährlich investiert das Land nun weitere 80 Millionen Euro und damit insgesamt 780 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Zusätzlich unterstützt das Land künftig die Kita-Küchen mit weiteren 13,5 Millionen Euro.

Weg der Gebührenfreiheit

„Besonders hervorzuheben ist auch, dass ab Januar 2020 der Besuch der Krippe oder Kita für alle 2-Jährigen kostenlos wird. Damit geht die SPD-geführte Landesregierung den Weg der Gebührenfreiheit konsequent weiter.“ Ruland führt weiter aus: „Dieses Gesetz haben wir mit allen betroffenen Akteuren in einem breiten Dialog erstellt. Ich bedanke mich bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir ein leistungsstarkes und effektives Gesetz verabschiedet haben. Enttäuschend ist einzig das Verhalten der CDU-Fraktion. Diese verweigerte ihre Zustimmung für diesen historischen Meilenstein und stellte stattdessen Gegenanträge mit maßlosen Mehrausgaben, die alle ohne Finanzierungsvorschlag erfolgten.“ Dies sei kein guter politischer Stil und verantwortungslos. „Wir als Ampel-Koalition können eine seriöse Gegenfinanzierung unserer Ziele und Pläne darlegen.“

„Ich freue mich, dass auch die Zukunft der kommenden Generationen von staatlicher Seite aus stark unterstützt wird. Dies belegt auch der Bildungsmonitor: Rheinland-Pfalz ist bundesweit Spitzenreiter, wenn es um Chancengerechtigkeit geht. In keinem anderen Land hängt die persönliche Entwicklung so wenig von der sozialen Herkunft ab. Das ist gute sozialdemokratische Tradition.“

Pressemitteilung

Marc Ruland, MdL (SPD)