Rhein-Sieg-Kreis. Das Wahlalter bei Landtagswahlen in NRW wird nicht auf 16 Jahre gesenkt. Auch der letzte Versuch einer Einigung der Landtagsfraktionen zur geplanten Verfassungsreform scheiterte heute an der Frage des Wahlalters, dessen Absenkung CDU und FDP ablehnen. Die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis bedauern, dass die Landtagsfraktionen sich nicht auf eine Änderung der Landesverfassung einigen konnten.

„Wir reden immer davon, mehr junge Menschen für die Politik zu begeistern. Deshalb ärgert uns diese ablehnende Haltung sehr. Allein im Rhein-Sieg-Kreis wird so über 13.000 jungen Leuten die Chance genommen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben. Vor kurzem konnte man bei der Brexit-Abstimmung eindrücklich sehen, wie wichtig es ist, dass junge Menschen selbst über ihre Zukunft mitentscheiden können. Bei Landtagswahlen wird auch besonders über Bildungspolitik abgestimmt. Es scheint, als wollen sich CDU und FDP die Betroffenen vom Hals halten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für junge Leute in NRW“, kritisiert der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm die Entscheidung in Düsseldorf.

SPD, Grüne und Piratenpartei verfolgten seit Start der Verfassungskommission das Ziel, auch 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht bei der Landtagswahl zu geben. In anderen Bundesländern, die diesen Schritt bereits gemacht haben, sind die Erfahrungen positiv. Auch die Blockade gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bedauern die Jusos. „Die Chance, unsere Demokratie durch Ausweitung zu stärken, wurde leider vertan“, so Dahm abschließend.

Pressemitteilung

Kreisverband Jusos Rhein-Sieg