Rheinbach. Die Telefonanlage in der Rheinbacher Stadtverwaltung verrichtet seit 1997 ihren Dienst, doch zum Jahresende ist damit Schluss. Der Mietvertrag läuft aus, und die Anlage entspricht ohnehin nicht mehr dem heutigen Standard. Ersatzteile gibt es auch keine mehr, deshalb sieht der Erste Beigeordnete Dr. Raffael Knauber die Notwendigkeit, eine neue und zeitgemäße Telefonanlage anzuschaffen. Das erfuhr der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Die ins Auge gefasste neue Anlage sei zudem kostengünstiger als die alte, so Knauber.

Deshalb sollte der Rat mit einem Selbstbindungsbeschluss schon jetzt die notwendigen Haushaltsmittel für das kommende Jahr bereitstellen - immerhin 143.000 Euro. Das sah der Rat aber nicht ein, denn die vorgelegten Berechnungen ließen ihrer Ansicht nach noch Fragen offen. Dieter Huth (UWG) beispielsweise hätte gern gewusst, was die Miete für ein weiteres Jahr gekostet hätte, denn aller Voraussicht nach gehe die Anlage ja nicht wirklich am 31. Dezember mit Ablauf des Mietvertrags kaputt. Abgesehen davon seien die mittelfristigen finanziellen Konsequenzen einer so großen Investition nicht absehbar, verwies er auf unklare Folgekosten.

Sein Fraktionskollege Jörg Meyer stellte darüber hinaus auch die Dringlichkeit infrage, räumte aber durchaus die Notwendigkeit einer Neuanschaffung ein. Dietmar Danz (SPD) konnte diese Argumente sehr gut nachvollziehen, zumal es überhaupt noch keinen Haushaltsplan für 2015 gebe. Deshalb sei es für seine Begriffe nicht sehr klug, einen solch hohen Betrag schon vorab zu bewilligen. Auch Anne Mäsgen (Grüne) hätte gern genauere Berechnungen gehabt. Als dann auch noch Bernd Beißel (CDU) forderte: „Eine Vergleichsberechnung muss her“, zog Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) den Antrag zurück und versprach zur nächsten Ratssitzung eine ausführliche Kostengegenüberstellung.

Dafür stimmte der Rat der Anstellung eines weiteren Vollziehungsbeamten zu, der eine halbe Stelle besetzen soll. So erhofft sich der Rat bei offenen Forderungen eine bessere Ausschöpfung aller Pfändungsmöglichkeiten, die das Vollstreckungsrecht heute biete. Der oder die Neue soll im Innendienst tätig sein, vertretungsweise aber auch den Außendienst verstärken. Nach Ansicht von Bürgermeister Raetz lasse sich die Zahl der erfolgreichen Vollstreckungsaufträge eher durch die Stärkung des Innendienstes erhöhen, da die Forderungspfändung ausschließlich durch ausreichend geschultes Personal erfolgen könne. Das sah auch der Rat so. Im Umfeld der Wormersdorfer Kirche will die katholische Kirchengemeinde St. Martin barrierefreie und altersgerechte Wohnungen in mehreren Mehrfamilienhäusern errichten. Dafür wird der Bebauungsplan „Kantenberg“ in Wormersdorf neu gefasst für ein beschleunigtes Verfahren, wie es für Bebauungspläne der Innenentwicklung ohne eine Umweltprüfung möglich ist. Vor 20 Jahren hatte es schon einmal einen solchen Anlauf zur Nachverdichtung im Bereich gegeben, doch die meisten Eigentümer hatten damals kein Interesse gezeigt.

Da sich die Nachfrage immer noch in Grenzen hält, wurde das ursprüngliche Plangebiet deutlich verkleinert. Es umfasst nun den Bereich zwischen der Straße Kantenberg, der Wormersdorfer Straße und der Straße Unterdorf mit einer Gesamtgröße von 10,8 Hektar. Im Sinn einer geordneten städtebaulichen Entwicklung soll der gesamte bisher nicht bebaute Innenbereich einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden, um Nachverdichtungspotenziale sowie Erschließungsvarianten zu identifizieren, so Fachgebietsleiter Robin Denstorff. Hier soll künftig ein allgemeines Wohngebiet mit einer ein- bis zweigeschossigen Ein- und Mehrfamilienbebauung entstehen. Die im nordwestlichen Planbereich befindlichen privaten Gartengrundstücke sollen ebenfalls bebaut werden, wünscht sich die Stadtverwaltung. Dabei soll das ganze Verfahren für den Haushalt der Stadt kostenneutral bleiben, was durch einen städtebaulichen Vertrag mit den Grundstückseigentümern oder Vorhabenträgern gesichert werden soll.

Der Verein „Abenteuer pur“ hat künftig auch einen Sitz im Jugendhilfeausschuss. Das entschied der Stadtrat einstimmig und änderte zugleich die Satzung des städtischen Jugendamtes entsprechend.