Meckenheim. Die Meckenheimer SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Stadtrates am 26. März den vorgelegten Haushaltsentwurf abgelehnt. Nach intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion, Gesprächen mit der Verwaltungsspitze und vielen Fragen und Anträgen in den verschiedenen Fach-Ausschüssen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss ist die Fraktion rund um ihren Vorsitzenden, den SPD-Bürgermeisterkandidaten Stefan Pohl, zu dem Ergebnis gekommen, dass der vorgelegte Haushalt nicht zustimmungsfähig ist.

„Wir haben in Meckenheim sehr herausfordernde Zeiten vor der Brust. Daher wäre es uns äußerst wichtig gewesen, einen zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorgelegt zu bekommen.“ erklärte Pohl. „Das vorgelegte Zahlenwerk ist ein Ausdruck von Ideenlosigkeit, von bloßer Mangelverwaltung und leider eben nicht von Innovation, Kreativität und Perspektive. Einzig die Kreativität beim Ausnutzen von buchhalterischen Schachzügen wie dem Verlustvortrag ist erkennbar.“

Genau dieser Punkt ist den Meckenheimer Sozialdemokraten allerdings ein absoluter Dorn im Auge. 11 Millionen Euro Defizit fallen an, werden aber dank der Möglichkeit des sogenannten Verlustvortrages erst in 2028 buchhalterisch wirksam. Sprich: Die Schulden von heute belasten den Haushalt von morgen. Und das in einer Zeit, in der man ohne strukturelle Änderungen und dem bewussten Ausscheren aus alten Pfaden keine Verbesserung erwarten kann. „Es müssen Ideen für die Zukunft her, keine Zahlenspiele zu Lasten der nächsten Haushalte.“ so Pohl. „Zudem entspricht es nicht unserem Verständnis von Haushaltsklarheit und -wahrheit, wenn man auf der Einnahmenseite 440.000 Euro pro Jahr für die Beschulung Wachtberger Schülerinnen und Schüler einplant, den versendeten Vertrag aber noch nicht einmal die politischen Gremien in Wachtberg kennen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Einzig und allein mit dem Ziel, den Haushalt genehmigungsfähig erscheinen zu lassen.“ Die Meckenheimer Sozialdemokraten hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusammen mit der BfM-Fraktion einen Antrag auf Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gestellt. Dieses wurde leider von den anderen vier Fraktionen abgelehnt. Man wolle „Herr des Verfahrens“ bleiben. Meckenheim war in den letzten Jahren bereits freiwillig in der Haushaltssicherung. Trotzdem wurden wichtige Projekte umgesetzt und Investitionen in die Zukunft getätigt. „Die Darstellung der Haushaltssicherung als Schreckgespenst widerspricht einfach den gemachten Erfahrungen hier in Meckenheim.“ zeigte sich Pohl nach der Sitzung verärgert.

Die SPD-Fraktion befürchtet nach der Verabschiedung dieses auf Kante genähten Haushaltes umso mehr, dass der städtische Haushalt in den kommenden Jahren noch mehr leiden wird und es am Ende für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt noch deutlich teurer werden wird. „Die Anhebung der Grundsteuer B ist für die kommenden Jahre ja bereits vorgesehen. Ob die veranschlagten Erhöhungen unter diesen Vorzeichen überhaupt ausreichen werden, bleibt abzuwarten. Dies Stadt braucht Fortschritt, Ideen und Mut. Diese Aspekte sind im aktuellen Haushalt nicht erkennbar. Daher haben wir abgelehnt“, schließt Pohl.

Pressemitteilung

SPD Meckenheim