Meckenheim. Die Meckenheimer SPD-Fraktion hat in ihrer Klausurtagung am 7. und 8. März ihre Haushaltsklausur abgehalten. Dabei erarbeitete die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog, welcher im Nachgang an die Verwaltung zur Beantwortung übermittelt wird. Auch auf den Besuch des Bürgermeisters in der Fraktion zum Thema Haushalt bereiteten sich die Sozialdemokraten mit der Ausarbeitung entsprechender Fragen vor.

„Wir haben in Meckenheim sehr herausfordernde Zeiten vor der Brust. Daher ist es uns sehr wichtig, den Entwurf intensiv zu prüfen und das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk zu hinterfragen.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende, Stefan Pohl. „Insbesondere auf der Seite der eingeplanten Einnahmen sind einige Positionen auffällig, die wir für deutlich zu hoch erachten. Dies bringt uns zu der Annahme, dass mit eklatant zu hoch angesetzten Einnahmeerwartungen die desolate Haushaltssituation der Stadt Meckenheim verschleiert werden soll.“

Die Meckenheimer Sozialdemokraten bedauern nach wie vor, dass der zusammen mit der BfM eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Beratungsdauer im Stadtrat abgelehnt wurde. So musste die Haushaltsklausur ohne wichtige Informationen wie beispielsweise das Stellenverzeichnis und das angekündigte Konsolidierungskonzept des Bürgermeisters stattfinden. Auch die Liste der freiwilligen Leistungen lag erst deutlich verspätet vor. „Keine guten Voraussetzungen für ernsthafte und fundierte Beratungen.“ stellte Pohl fest. „Unsere Fraktion ist sehr an der Einbeziehung der Meckenheimer Bevölkerung gelegen. Daher haben wir im Rahmen unserer Beratungen eine Umfrage zur Beteiligung der Bürgerschaft auf unserer Internetseite veröffentlicht. Hieraus erhoffen wir uns wichtige Rückmeldungen, welche Dinge und Positionen die Menschen sich wünschen.“

Pressemitteilung

SPD-Fraktion Meckenheim