SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig
SPD: Kanalbau dringendst überdenken!
Bad Breisig. „Der in der Bürgerinformation am 18. April in der Sängerhalle vor 55 Bürgerinnen und Bürgern vorgestellte Bau eines Kanals zur „Außengebietsentwässerung Wallersstraße“ soll laut Plan am oberen Ende der Sachsenstraße beginnen und dort das sich stauende Grundwasser aufnehmen. Es würde dann über eine Strecke von 1,3 Kilometer durch die Wallersstraße geführt und in Höhe der Straßen „Im Brinken“/“Burgasse“ in den Frankenbach (Vorflut) eingeleitet. Es ist nicht vorgesehen, die Wohngebäude links und rechts der Wallersstraße sowie die Gebäude in der zweiten Reihe an diesen Kanal anzuschließen. Deren Mischwasser-Kanalsystem bliebe bestehen. Der neue Kanal stünde auch später für das Oberflächenwasser aus einem möglichen künftigen Baugebiet „Bubenhelle“ zur Verfügung. An dieser Stelle ist festzuhalten: 1. Was die Lage in der Sachsenstraße angeht, ist vor Kurzem ein Auffangsystem für das sich oberhalb stauende Grundwasser mit Rigolen und einer Ableitung zum Kanal in der Straße „Am Sonnenhang“ geschaffen worden. Hier sind Anlieger gemeinsam mit der Stadt initiativ geworden. Die Zukunft wird zeigen, ob und wie sich diese Lösung bewährt. 2. Was ein mögliches Baugebiet „Bubenhelle“ angeht, ist der Stand der Dinge eindeutig: Der geltende Flächennutzungsplan macht ein Baugebiet „Bubenhelle“ (südlich am Ende der Wallersstraße) möglich. Das Gelände ist teilweise flach, teilweise stark hängig. Es bestehen vereinzelt Streuobstbestände. Der Untergrund ist lehmig, sodass vor Ort eine Versickerung von Oberflächenwasser kaum möglich sein wird. Das mindert die Eignung als Bauland erheblich. Für die Ausweisung als Baugebiet ist bis heute kein privater Investor in Sicht. Die Stadt selbst käme als Investor nur in Frage, wenn sie es finanziell schultern könnte. Das ist nicht erkennbar. Eine Umlegung mit dem Ziel, aus Wiesenparzellen Baugrundstücke zu bilden, hat bislang nicht stattgefunden. Einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gibt es nicht. Ebenso wenig gibt es einen Planentwurf und die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren. Folglich fehlt ein Satzungsbeschluss, durch den Baurecht erst besteht. Mit anderen Worten: Ein Baugebiet „Bubenhelle“ liegt in sehr, sehr weiter Ferne, wenn überhaupt. Erinnerungen an die Pläne rund um Schimmers werden wach, als es um den abenteuerlichen Plan einer Bebauung des wunderbaren Hangs oberhalb „Am Schönblick“ ging“, so SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang. Der Bau des Kanals mit Nebenmaßnahmen (Erneuerung der Wasserleitung) würde sich laut Schätzungen eines Ingenieurbüros auf 2,4 Millionen Euro oder mehr belaufen. Als Bauzeit wurden zwei Jahre oder mehr genannt. Es würden zwei oder drei Bauabschnitte gebildet. Dabei würde zeitweise eine Komplettsperrung der Wallersstraße notwendig werden mit allen damit verbundenen Umleitungen für unbestimmte Zeit. Die Vorstellung der Kanalbaumaßnahme erfolgte in der Bürgerinformation größtenteils mündlich und teilweise per Powerpoint. Diese Unterlagen aus der Bürgerversammlung sind für die Fraktionen im Stadtrat bereits zweimal angefordert worden - bisher ohne Erfolg.
Die Kosten
Finanziell stellt sich der Kanalbau wie folgt dar: Im Haushalt 2018 (Seiten 16-30/31) sind durch Mehrheitsbeschluss Auszahlungen in Höhe von 890.000 Euro eingestellt worden. Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre sind nicht beschlossen worden. Dem stehen an Zuwendungen des Landes in 2018 und 2019 ein Betrag von insgesamt 345.000 Euro und ein Zuschuss des Abwasserwerks in Höhe von 406.000 Euro gegenüber. Bernd Lang: „Die geschätzten Kosten von 2,4 Millionen Euro oder mehr sind das 2,7-fache des in den Haushalt 2018 eingestellten Ansatzes von 890.000 Euro. Das wiederum heißt: Der Eigenanteil der Stadt könnte durch die Decke schießen. Die Maßnahme ist daher nicht ausfinanziert und darf deshalb nicht begonnen werden. Das Problem „Stauwasser“ in der Sachsenstraße ist inzwischen gelöst. Ein Baugebiet „Bubenhelle“ liegt in weiter Ferne. Vor diesem Hintergrund ist der Kanalbau in der Wallersstraße dringendst zu überdenken. Die Bürgerschaft in Oberbreisig gehört intensiv einbezogen. Über die Köpfe der Bürger hinweg sollte nichts passieren!“
Bernd Lang für
die SPD-Fraktion
im Stadtrat Bad Breisig
