Kreis Ahrweiler. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag auf Grundlage mehrerer Anträge von SPD, CDU und FDP die Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Schmitt ein lägst fälliger Schritt: „ Mit der Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft auf Kreisebene erhoffen wir uns einen schnelleren und wirtschaftlicheren Wiederaufbau unserer Schulen im Kreis Ahrweiler. Das Festhalten der Landrätin an den alten Strukturen und der Verweigerungshaltung Projektsteuerungsleistungen beim Wiederaufbau der Schulen an externe Anbieter zu vergeben hat uns enorm viel Zeit und Geld gekostet. Die Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft für den Kreis Ahrweiler war längst überfällig“.

Nicht nur mit dem Tempo beim Wiederaufbau der Schulen zeigten sich die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung unzufrieden. Auch beim Thema Sirenen musste man feststellen, dass knapp 4 Jahre nach der Flut noch viel zu wenig passiert sei. Im Landkreis Ahrweiler gibt es noch immer kein flächendeckendes modernes Sirenennetz. Der Vorsitzende der SPD Fraktion Christoph Schmitt appellierte daher eindringlich an Landrätin Weigand und die hauptamtlichen Bürgermeister, endlich tätig zu werden. An den dafür notwendigen finanziellen Mitteln in Höhe von circa 4 Millionen Euro wird es nicht scheitern, diese stellte der Kreistag zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang kritisierte Schmitt in aller Deutlichkeit, dass die Landrätin bis heute noch immer kein Katastrophenschutzkonzept für den Landkreis erarbeitet habe. Dies sei den Menschen vier Jahre nach der Katastrophe schlicht weg nicht mehr vermittelbar.

Die erneut unstrukturierte und ineffiziente Sitzungsleitung der Landrätin und der darauf resultierenden kurzfristen Absetzung einiger Tagesordnungspunkte sorgte bei vielen Kreistagsmitgliedern ebenso für Kopfschütteln und Unverständnis wie das Abstimmungsverhalten der Landrätin bei der Diskussion um die Resolution zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. Hier hatte die CDU ihre Resolution an die Landesregierung insbesondere mit einer möglichen Mehrbelastung der Unteren Jagdbehörde und damit verbundener Mehrkosten für den Landkreis begründet. „Dass eine Landrätin an der Stelle dazu nichts sagen kann oder will und sich bei der Abstimmung dazu enthält, spricht für sich selbst“, waren sich die Sozialdemokraten einig.

Dass die Tagesordnung der Keistagssitzung aufgrund der Dauer der Sitzung nicht vollständig abgearbeitet werden konnte und somit eine weitere Sitzung in der Folgewoche einberufen werden musste, war der traurige Höhepunkt eines chaotischen Sitzungsverlaufs.

Pressemitteilung

der SPD-Kreistagsfraktion