Ellen Demuth (CDU), MdL, zu Warnstreiks bei privaten Busunternehmen in RLP
SPD-Landesregierung ist für Busfahrerstreiks mit verantwortlich
Kreis Neuwied. Viele Nutzer des ÖPNV werden wohl in den nächsten Wochen leidvolle Erfahrungen machen: Sie stehen an der Bushaltestelle und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule.
Die CDU-Landtagsfraktion und mit ihr die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth haben sich bereits im vergangenen Jahr der Problematik angenommen. Es wurden Gespräche geführt, es wurde über Lösungen gesprochen und die Thematik mehrfach auf CDU-Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag behandelt.
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, hält Ellen Demuth fest. „Das gilt auch für den neuerlichen Streik.“
Sie erklärt: „Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre. Bereits 2020 sagte das Land zu, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer komplett zu refinanzieren. Diese Zusage machte die Landesregierung, ohne ein Finanzierungskonzept erarbeitet zu haben. Hier hat der sehr lang andauernde Tarifkonflikt seinen Ursprung.“
Demuth stellt weiter fest: „Die Tarifparteien können sich von der SPD-Landesregierung durchaus verschaukelt vorkommen. Die Ankündigung aus dem Sommer 2020 – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – wurde nicht eingehalten. Die Landesregierung muss nun transparent kommunizieren, dass die Zusagen aus dem Sommer 2020 nicht mehr gehalten werden. Diese Klarheit kann langfristig zu einer Deeskalation zwischen den Tarifparteien führen.“
Pressemitteilung
Ellen Demuth (CDU)
