SPD Rhein-Mosel: Erhöhung der VG-Umlage mit Bauchschmerzen zugestimmt
VG Rhein-Mosel.In seiner Sitzung am 29. Januar hat der Verbandsgemeinderat einstimmig den Haushalt für das Kalenderjahr 2024 beschlossen. Die SPD-Fraktion tat sich in Anbetracht der vorgelegten Zahlen mit der Zustimmung ebenso wie die CDU-Fraktion sehr schwer und hat am Ende nur mit „Bauchschmerzen“ dem von der Verwaltung zu der Sitzung überarbeiteten Entwurf zugestimmt. Dem vorangegangen war eine erste Vorlage zur Ratssitzung am 11. Dezember 2023, die so keine Mehrheit finden konnte. So waren in dem damaligen Entwurf einige Positionen enthalten, die nicht dazu geeignet waren, einen sparsamen Haushalt zu vermuten. Auf Seite 25 ist zu lesen „Auch um ein äußeres Zeichen zu setzen, wird auf die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle des Pressesprechers verzichtet. Nach vorliegender Stellenbewertung entfallen so Personalkosten für eine Stelle nach TVöD E 11, mithin rund 71.000 euro.“
In dem Wissen, dass bereits im 2. Jahr in Folge eine deutliche Anhebung der Umlagesätze (aktuell um 6,372 Prozent) notwendig wäre, lässt eine derartige Vorlage an dem für viele Gemeinden notwendigen Sparwillen zweifeln. Auch wenn die Verbandsgemeindeumlage nun nicht 34,428 Prozent, sondern „nur“ 30,2 Prozent beträgt, hat dies für viele Gemeinden zur Folge, dass Sie erneut die Hebesätze anpassen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Die SPD hat am Ende dem Haushalt zugestimmt da in der Sitzung die Zusage erfolgte, dass die enthalten Ausgaben (z.B. 10.000 Euro für Video-Überwachung, 20.000 Euro für 20 Handys) vor der Beschaffung noch in den Gremien beraten werden. Für die künftigen Haushalte ist bereits im Aufstellungsverfahren eine deutlich größere Transparenz zu den einzelnen Maßnahmen notwendig. Der absolute Sparwille muss im Interesse der Mehrzahl der Gemeinden sehr viel deutlicher erkennbar sein.
Pressemitteilung der
SPD Rhein-Mosel
