Gemeinde Grafschaft. Wie sich bei der Sitzung des Grafschafter Gemeinderates am Donnerstag herausstellte, hat ein Fehler der Verwaltung die SPD-Fraktion um einen berechtigten Sitz im Aufsichtsrat der Regionalwerke Grafschaft gebracht.

„Durch das seitens der Verwaltung durchgeführte falsche Wahlverfahren bei den Wahlen am 26. September 2019 wurde uns ein uns eindeutig zustehender Sitz verwehrt. Dies ist ein einmaliger Vorgang, den ich in meiner 26 jährigen Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt habe. Dies muss umgehend korrigiert werden.

Die entsprechende Wahl ist aus unserer Sicht von Beginn an nichtig, da sie auf falschen rechtlichen Grundlagen durchgeführt wurde und zu einem Ergebnis geführt hat, das nach Recht und Gesetz so nie hätte zustande kommen können“, so Fraktionschef Hubert Münch. „Warum dies passiert ist, muss die Verwaltung intern klären.“

Bei den damaligen Wahlen zum Aufsichtsrat der Regionalwerke Grafschaft war der SPD-Kandidat Udo Klein dem Ratsmitglied Richard Horn in einer nicht zulässigen Mehrheitswahlentscheidung unterlegen.

Auf SPD-Nachfragen zum Wahlverfahren zur Sitzzuteilung bei Stellvertreterwahlen zu den Gremien der Regionalwerke bei der Verwaltung wurde nun auch seitens der Verwaltung klar festgestellt, dass bei Wahlen zur Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform bei mehreren Wahlvorschlägen in Verhältniswahl zu wählen ist. Ziel dieser Vorgabe des Gesetzgebers ist, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat auch in der privatrechtlichen Gesellschaft widerspiegeln.

„Damit soll verhindert werden, dass die wichtige Kontrollfunktion des Aussichtsrates nicht parteipolitisch einseitig ausgeübt wird.

„Vorschlagsrecht haben hiernach nur die CDU und die SPD gehabt. Richard Horn, der damals noch in der FWG war und jetzt mit seinen Mandaten zur CDU-Fraktion übergelaufen ist, hätte damals gar nicht vorgeschlagen und gewählt werden dürfen.“, stellt Münch klar. „Dies können und werden wir nicht auf uns beruhen lassen. Dieser Fehler muss korrigiert werden“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. „Es wäre angebracht, wenn die Verwaltung uns dabei unterstützt.“ Derzeit werden alle gemeindlichen Aufsichtsratsposten ausschließlich und unberechtigt von der CDU Fraktion gestellt. Der ganze Vorgang belastet von Beginn an die neue Gesellschaft und fördert nicht gerade Akzeptanz und Vertrauen in ihre zukünftige Arbeit, sollte es dabei bleiben. Dazu Hubert Münch in der Ratssitzung: „Der einfachste Weg wäre, wenn wir heute vertagen und die rechtliche Seite klären. Noch besser wäre es, wenn alle in der nicht rechtmäßigen Wahl gewählten ihr Mandat niederlegen und wir dann gemeinsam auf korrekter Rechtsgrundlage neu wählen“, so der Vorschlag von Münch in der Ratssitzung, der aber von einer Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. „Die uneinsichtige Haltung der CDU ist nicht nachvollziehbar und entspringt allein reinem Machterhaltungstrieb. Jetzt werden wir die Sache juristisch klären lassen müssen“, so Klein entschlossen. „Wer einen Fehler nicht korrigiert, begeht den nächsten Fehler“, so SPD-Ratsmitglied Dr. Dieter Bornschlegl in Richtung CDU. „Wir müssen uns als ehrenamtliche Ratsmitglieder auf die Verwaltung verlassen können. Wir können nicht jede Verwaltungsvorlage fachjuristisch prüfen lassen. Auch die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass das Wahlergebnis sich in den Gremien personell korrekt widerspiegelt. So wird auch bei Ihnen viel Vertrauen in die Politik verspielt.“

„Für die Stellvertretung in der Gremien der RheinAhr-Energie werden wir vorerst die uns zustehenden Personalvorschläge nicht machen, da wir davon ausgehen, dass das unrechtmäßig zustande gekommene Gremium bald neu gewählt werden wird“, so Münch.

Pressemitteilung SPD Grafschaft